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Die ambivalente Beziehung zu Europa

15.05.2019
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Christoph Nuschko, M.A.

May Juncker P038794 182216Theresa May verhandelt in Brüssel und London für den britischen EU-Austritt, hier mit Jean-Claude Juncker bei ihrem Besuch in Brüssel am 22.11.2018. Foto: Etienne Ansotte, Europäische Union 2018

 

Erschienen am 15. Mai 2019, zuletzt aktualisiert im August 2020.

Das Vereinigte Königreich nimmt innerhalb Europas schon seit mehreren Jahrhunderten eine Sonderstellung ein. Als stetiger Bewahrer der Machtbalance im kontinentalen Europa griff die Inselmonarchie auf unterschiedlichen Seiten in bewaffnete Konflikte ein. So war die Beziehung Großbritanniens zu Europa immer von der Aufrechterhaltung der eigenen Souveränität geprägt. Dies zeigte sich auch am Heraushalten bei der Montanunion und der Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Großbritannien trat dann schließlich 1973 den Europäischen Gemeinschaften zusammen mit Irland bei, wodurch das Land näher an das Festlandeuropa heranrückte. Jedoch nahm es stets eine Sonderrolle innerhalb der politischen Staatengemeinschaft ein, was sich am sogenannten Britenrabatt oder an der eingeschränkten Teilnahme am Schengener Abkommen offenbarte. 2016 folgte dann das überraschende Votum zum Brexit mit dem bis heute andauernden Austrittsprozess. Wie wird sich das Verhältnis Großbritanniens nach dem möglichen Austritt zum Rest Europas entwickeln?

In diesem Zusammenhang stellen wir ausgewählte Studien, Forschungsartikel und wissenschaftliche Beiträge vor, die sich mit der Beziehung des Vereinigten Königreichs zu Europa und der Europäischen Union oder mit dem Brexit und seinen Folgen beschäftigen.

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.

 


Daniel Auer / Daniel Tetlow
Brexit, Collective Uncertainty and Migration Decisions
WZB Discussion Paper SP VI 2020-102, July 2020

„Die Abstimmung zum Brexit hat die Migration von Britinnen und Briten nach Europa massiv verstärkt. Der Zuwachs seit dem Referendum im Jahr 2016 beträgt etwa 17.000 Personen pro Jahr oder 30 Prozent mehr im Vergleich zum Zeitraum 2008 bis 2015. Das zeigt eine Studie von Daniel Auer vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Daniel Tetlow von der Wissenschaftskooperation Oxford in Berlin. Ihre Analyse beschreibt erstmals, welche kollektiven Prozesse hinter der individuellen Migrationsentscheidung stehen.“ (aus der Pressemitteilung des WZB)

 

Geraldine Dany-Knedlik / Stefan Gebauer / Thore Schlaak
Falls das Brexit-Abkommen scheitert: Wie teuer harter Brexit und Verschiebung wären
DIW aktuell 25, 2019

„Auch wenn sich derzeit ein Brexit-Abkommen abzeichnet: Mehr als drei Jahre nachdem sich die britische Bevölkerung für ein Ausscheiden des vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden hat, sind die Austrittsmodalitäten und die künftigen wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiterhin unklar. Die anhaltende Unsicherheit belastet die deutsche Konjunktur: Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der Unsicherheit seit dem Referendum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr niedriger ausgefallen ist, als es ohne Brexit-Entscheidung der Fall gewesen wäre. Insgesamt belaufen sich die Wachstumseinbußen somit auf etwa 0,8 Prozentpunkte seit Juni 2016. Ermutigend ist, dass sich nun ein Brexit-Abkommen abzeichnet. Denn eine Fortsetzung der anhaltenden politischen Hängepartie wäre nicht zwangsläufig mit weniger Wachstumseinbußen verbunden als ein harter Brexit. Ein ungeregelter Austritt Ende Oktober hätte das Wachtum in Deutschland im kommenden Jahr und im Jahr 2021 um 0,6 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen lassen. Ein Abkommen würde konjunkturell die geringsten Kosten verursachen.“ (Abstract)

 

Nicolai von Ondarza
Boris Johnson auf Kurs No-Deal Brexit. Innenpolitische Dynamik in Großbritannien und Optionen für die EU-27
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2019/A47, September 2019

„Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs: Seit seiner Ernennung zum Premier-minister des Vereinigten Königreichs ordnet er die Agenda seiner Regierung dem Ziel unter, die EU um jeden Preis zum 31. Oktober 2019 zu verlassen – mit zunehmender Wahrscheinlichkeit ohne Abkommen. An seinen ersten Amtshandlungen wird deutlich, dass der Wechsel mehr ist als eine Stabsübergabe, wie sie bei einem Führungswechsel innerhalb einer Partei üblich ist. Die Konservative Partei wandelt sich unter seiner Führung endgültig zur Partei des harten No-Deal Brexits, während die Opposition zerstritten bleibt. Ein Machtkampf mit dem Parlament ist in vollem Gange. Angesichts einer nur noch theoretisch denkbaren Parlamentsmehrheit sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Entscheidend ist dabei ihr Zeitpunkt: ob vor oder nach dem EU-Austritt. In Anbetracht dessen muss auch die EU ihre Brexit-Strategie überdenken.“ (Abstract)

 

Amanda Sloat
Brexit endgame: Boris Johnson suspends Parliament
Brookings, Order from Chaos 29. August 2019

Mit Genehmigung der britischen Königin Elizabeth II. wurde die Aussetzung des Unterhauses des Vereinigten Königreichs amtlich. Dieser Schritt des Premierministers Boris Johnson sei normalerweise eine Routinehandlung, um der neuen Regierung die notwendige Zeit zur Entwicklung der Agenda zu geben. Jedoch habe diese Handlung durch den bevorstehenden Brexit für einen Aufschrei gesorgt. Die belgischen Briten demonstrierten für den Verbleib Großbritanniens in der EU am Mittwoch, 4. September 2019, in Brüssel. Foto: Sabine SteppatDie belgischen Briten demonstrierten für den Verbleib Großbritanniens in der EU am Mittwoch, 4. September 2019, in Brüssel. Foto: Sabine SteppatVerstärkt worden sei die Empörung durch den Umstand, dass das Parlament in der Regel für einen Zeitraum von ein oder zwei Wochen - in diesem Fall aber für fünf Wochen - in die Zwangspause geschickt wurde. Der Sprecher des Unterhauses John Bercow habe dies ähnlich kommentiert und darauf hingewiesen, dass das Parlament daran gehindert werden soll, über den Brexit und den Zustand des Landes zu debattieren. Laut Amanda Sloat erhofft sich Johnson aus der Aktion eine verstärkte Handlungsposition gegenüber der EU, da es dem Parlament auf diese Weise nicht möglich sei, einen No-Deal-Brexit zu abzuwehren. Zusätzlich provoziere der neue Premierminister die Opposition, ein Misstrauensvotum und daraus resultierende Neuwahlen anzustrengen. Die Opposition könnte dagegen mit einem Gesetz antworten, wodurch die Regierung bei einem No-Deal-Brexit eine Verlängerung der Frist für den Austritt bei der EU anfordern müsste (das Gesetz wurde bereits gebilligt, Anm. d. Red.). Trotzdem könnte Johnson weiterhin versuchen, Neuwahlen zu erreichen. Ein Brexit mit oder ohne Austrittsvertrag sei hierzu weiterhin eine mögliche Option.

 

Jacques Mistral
Brexit, the Irish backstop, and the Good Friday Agreement
Brookings, 15. August 2019

Der sogenannte „Backstop” sei der umstrittenste Teil innerhalb des verhandelten Brexit-Abkommens. Mit einer der ersten Amtshandlungen wollte Boris Johnson diese Klausel mit der EU nachverhandeln und gänzlich aus dem Abkommen streichen. Brüssel lehnte die Änderung jedoch ab, wodurch ein EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen weiterhin eine Option bleibe. Ein essentieller Bestandteil des Backstops sei die Verhinderung einer „harten“ Grenze auf der irischen Insel. Sollte es ohne eine Übereinkunft zum Austritt aus der EU kommen, wären die Bestimmungen des Karfreitagsabkommens in Gefahr. Daher schlägt Jacques Mistral ein Referendum in Nordirland vor, wodurch die negativen Auswirkungen auf das Karfreitagsabkommen verhindert werden könnten. Ein Referendum hätte trotz der religiösen Gruppen aufgrund des Brexits eine starke europäische Konnotation. Dieser Vorschlag solle ernsthaft diskutiert werden, da eine harte Grenze in Irland politische und wirtschaftliche Kosten verursachen würde.

 

Ulrich Stolzenburg / Gabriel Felbermayr
Brexit: Die EU sollte sich nun bewegen
Institut für Weltwirtschaft, Kiel Focus 08/2019

„Der sogenannte Backstop, die Regelung für den Umgang mit der EU-Grenze zu Nordirland, ist die wesentliche Hürde für eine Brexit-Einigung zwischen Großbritannien und der EU. Die Union sollte nicht riskieren, dass dieser Streitpunkt einen No-Deal-Brexit verursacht, der für alle Seiten große Schäden brächte. Deshalb sollte Brüssel jetzt einen Kompromiss vorschlagen, der den Briten ein Kündigungsrecht für den Backstop einräumt. Damit würde die Klippe eines chaotischen ‚No-deal-Brexit‘ für lange Zeit und womöglich dauerhaft umschifft.“ (Abstract)

 

Lisa Suckert
Der Brexit und die ökonomische Identität Großbritanniens: Zwischen globalem Freihandel und ökonomischem Nationalismus
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Working Paper 19/4

„Um den Konflikt zwischen EU-Befürwortern und -Kritikern zu beschreiben, wird häufig das wirtschaftspolitische Gegensatzpaar ‚ökonomischer Nationalismus‘ versus ‚globalen Freihandel‘ bemüht“, schreibt die Autorin und nimmt das britische EU-Referendum zum Anlass, sich kritisch mit dieser Dichotomie auseinanderzusetzen. „Entlang einer wirtschaftssoziologischen, diskursanalytischen Untersuchung von rund 400 Kampagnendokumenten zeigt sich, dass dieses Gegensatzpaar die wirtschaftspolitischen Standpunkte von Gegnern und Befürwortern des Brexit nur unzureichend beschreibt. Es wird deutlich, dass insbesondere die Position der EU-Skeptiker durch die Integration gegensätzlicher wirtschaftspolitischer Idealbilder und historischer Argumente geprägt war. Diese Unbestimmtheit erlaubte wiederkehrende Verweise auf unterschiedliche wirtschaftspolitische Traditionen Großbritanniens: einer Wirtschaftsnation, deren Selbstverständnis historisch sowohl von Nationalismus als auch von Globalismus, sowohl von Liberalismus als auch von Interventionismus geprägt wurde und die daher gleichzeitig nach ökonomischer Öffnung und ökonomischer Schließung strebt. Die Fähigkeit der Brexit-Befürworter, ein heterogenes Bündnis zu mobilisieren, könnte somit auch darin begründet liegen, dass es ihnen gelang, eine potenzielle ökonomische Zukunft zu skizzieren, die verschiedene Facetten der ambivalenten ökonomischen Identität Großbritanniens anspricht und damit für verschiedene Weltanschauungen und Interessen anschlussfähig erscheint.“ (Zusammenfassung)

 

Amanda Sloat
What Boris Johnson means for US-UK relations
Brookings Institution, Order from Chaos, 31. Juli 2019

Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson bringe ebenso populistische Töne in das Amt wie Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten. Amanda Sloat analysiert, welche Auswirkungen die personelle Veränderung auf die Beziehung zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich hat. Politisch sei Boris Johnson näher an den europäischen Nachbarn als an dem transatlantischen Partner. Somit müsse der neue Premierminister genau abwägen, wie sich die Betonung auf eine dieser Beziehungen auf die Politik Großbritanniens auswirkt.

 

Robin Niblett
Boris Johnson’s Plan Just Might Work
Chatham House, Expert Comment, 26. Juli 2019

Robin Niblett, Direktor der Denkfabrik Chatham House, kommentiert die Strategie, mit der Boris Johnson seine ersten Monate im Amt des Premierministers gestalten will. An erster Stelle sei die Umgestaltung des Kabinetts ein wichtiger Schritt gewesen, um das Personal auf den Pfad zum Brexit einzuschwören. Damit werde die Verantwortung aller Minister*innen in diesem Prozess betont, die im Kabinett May gefehlt und ein großes Manko dargestellt habe. Herausforderungen auf dem Weg zum Brexit, mit denen sich Johnson auseinandersetzen müsse, seien laut Niblett besonders die Brexit-Gegner aus den eigenen Reihen und die EU, die sicherlich nicht den Forderungen eines populistischen Regierungschefs nachgeben würden. Johnsons Plan könnte nun darin bestehen, den Austritt am 31. Oktober zu akzeptieren und eine dreimonatige Stillhaltevereinbarung mit der EU zu schließen, um Störungen für das Vereinigte Königreich zu vermeiden. Sollte die Union erneute Verhandlungen ablehnen und die Labour Party die aktuellen Pläne blockieren, könne Johnson die Schuld auf die EU abladen und auf nationaler Ebene Neuwahlen erzwingen. Mit einer geeinten Partei könnten die Conservatives die kriselnde und unentschlossene Labour Party übertrumpfen und die Politik des Landes von der Krise in die eigene Kontrolle bringen.

 

Amanda Sloat
Brexit endgame: Boris and the Brexiteers take control
Brookings Order from the Chaos, 25. Juli 2019

Am 24. Juli 2019 übernahm Boris Johnson das Amt des Premierministers, er folgte auf Theresa May. Mit der Neubesetzung der Position des britischen Regierungschefs sei gleichzeitig eine Reform des Kabinetts einhergegangen, um vor allem Brexit-Befürworter in Amt und Würden zu bringen. Laut Amanda Sloat sehe sich die Regierung jedoch mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie ihre Vorgänger: Die europäischen Staatschefs lehnten Neuverhandlungen weiter ab und im Unterhaus fehle weiterhin eine Mehrheit für jede Option. Unter diesen Voraussetzungen seien drei Szenarien möglich: 1. Ein verhandeltes Abkommen wird im Parlament verabschiedet. 2. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU durch den sogenannten No-Deal-Brexit. 3. Durch den drohenden No-Deal-Brexit könnte die Opposition ein Misstrauensvotum einbringen, dessen erfolgreicher Ausgang Neuwahlen mit sich bringt.

 

Christos Katsioulis
Realität ist, was Boris draus macht
IPG-Journal, 24. Juli 2019

Die politischen Gegner von Boris Johnson sollten nicht glauben, er stolpere über Sachfragen und seine schillernde Persönlichkeit stehe der Amtsführung im Wege. Diese Ansicht vertritt Christos Katsioulis, Leiter des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in London, und weist diesbezüglich auf Johnsons immunartigen Umgang mit Skandalen hin. Dass die letzte Hoffnung der Tories für dessen Einigung und den Brexit an Fettnäpfchen scheitern werde, glaubt Katsioulis daher nicht. Johnson ist Teil der britischen Oberklasse, was einen wichtigen Punkt in der Rechtfertigung für Tory-Wähler darstelle und weise starke opportunistische Züge auf. Deshalb werde er auch nicht durch Sachfragen gebremst, er lege sich, wie im Stile Donald Trumps, seine Realität zurecht. Der kommende Herbst sei mit Spannung zu erwarten, da selbst der wandelbare Johnson es nicht vermag, das Parlament zu vereinen. Ein aus seiner Sicht positiver Ausgang möglicher Neuwahlen sei daher stark davon abhängig, wie gut sich der neue Premierminister als Kämpfer für den Brexit inszenieren könne.

 

Nicolai von Ondarza
Brexit: Verhärtung der Fronten in Großbritannien
Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt 29. Mai 2019

Nicolai von Ondarza thematisiert den „lange überfällige[n] Abschied“ der Premierministerin Theresa May und die sich daraus ergebenden Folgen für den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Diesbezüglich befürchte er, dass der Personalwechsel an der Parteispitze keinen schnellen Fortschritt bringen werde. Die Führung der Konservativen wolle sich für die Frage der Nachfolge der Parteiführung bis Ende Juli Zeit lassen. Bis zur Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung könne es dabei aufgrund der Sommerpause noch bis mindestens September dauern. Danach werde die Situation zusätzlich durch die weiter bestehende Blockadehaltung des britischen Unterhauses und durch die Haltung der konservativen Partei erschwert. Die neue auf die EU bezogene Radikalisierung der Tories – 66 Prozent der Parteimitglieder befürworten einen No-Deal-Brexit – werde mit großer Sicherheit eine neue Konfrontation mit den EU-27 verursachen. Unter diesen negativen Vorzeichen des weiteren Brexit-Prozesses plädiert von Ondarza für stoische Geduld bei der EU-Führung.

 

Barbara Lippert / Erik Brandes
Auf die Regierung kommt es an. Politische Lehren aus dem Brexit-Referendum von 2016
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2019/A 22, April 2019

Das knappe „Leave“-Votum 2016 über die britische EU-Mitgliedschaft zieht seither einen langwierigen Austrittsprozess nach sich. Barbara Lippert und Erik Brandes zeigen auf, welche politischen Lehren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus dem Austrittsverfahren ziehen können. Die Besonderheit des Brexit-Referendums liege in den unvorhersehbaren Konsequenzen eines negativen Ausgangs, was gleichzeitig das größte Manko darstelle. Das Autorenduo betont hierbei die Lehren, die die Regierungen der EU-Staaten und die EU aus dem Prozess ziehen können. Wichtig sei dabei die Interpretation eines negativen EU-bezogenen Referendums. Die Niederlande hätten beispielsweise die Abstimmung 2016 gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Anlass genommen, um von der EU Klarstellungen über einzelne Kritikpunkte zu erwirken, woraufhin das Abkommen über das Parlament ratifiziert worden sei. Die mehrfach gescheiterten Austrittsabkommen im britischen Parlament seien dagegen ein Zeichen gegen eine mehrheitsfähige Interpretation des Referendums durch die Regierung. In Großbritannien habe man vernachlässigt, dass ein nationales Referendum im europäischen Mehrheitssystem kein Abschluss, sondern Teil des politischen Prozesses ist.

 

Roland Sturm
„Brexit" – eine unendliche Geschichte?
Bundeszentrale für politische Bildung, 27. März 2019

In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Roland Sturm thematisiert die Bundeszentrale für politische Bildung den sich verzögernden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Dem Land wurde kurz vor dem eigentlich vorgesehenen Austritt am 29. März eine verlängerte Frist bis zum 22. Mai gewährt. Probleme könnten dann mit der Europawahl entstehen, wenn sich der Prozess weiter nach hinten verzögert. Auf die Hilfe der Labour Party könne Theresa May wohl nicht hoffen, um eine nötige Mehrheit für das Abkommen im Unterhaus zu erhalten. Die Labour Party poche eher auf Neuwahlen und setze sich zusätzlich aus vielen Befürwortern eines zweiten Referendums zusammen. Nach der Einschätzung Sturms kämpfe May nun im weiteren Verlauf gegen eigene strategische Fehler, um „ihre“ Mission – den Brexit – zu erfüllen.

 

Kate Henry / Marley Morris
Regional funding after Brexit: Opportunities for the UK's Shared Prosperity Fund
Institute for Public Policy Research, 27. Februar 2019

Nach einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU werden auch die Aktivitäten des Europäischen Struktur- und Investmentfonds aufhören, strukturschwache Regionen außerhalb Londons zu unterstützen. Die Autoren sehen in dem Neuanfang jedoch auch Chancen, die Entwicklung der Regionen neu zu gestalten. Die Regierung habe bereits ein Programm entworfen, das die regionale Ungleichheit bekämpfen und das Wohlstandsgefälle zwischen den Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs verringern könnte. Der neue Fond müsste dabei besonders drei Herausforderungen angehen: die Lokalisierung der Zielregionen, eine stärkere Dezentralisierung und den inklusiven Ansatz des Strukturfonds.

 

Gabriel Felbermayr
Brexit: Eine „Hard-but-Smart“-Strategie und ihre Folgen
ifo Schnelldienst 04/2019, 21. Februar 2019

„Würde das Vereinigte Königreich (UK) im Falle eines harten Brexit wirklich die hohen EU-Außenzölle anwenden und aufwendige Warenkontrollen an den Grenzen durchführen? Die meisten Studien zu den wirtschaftlichen Effekten des Brexit gehen davon aus und kommen zu dem Ergebnis, dass der harte Brexit für das UK sehr viel teurer ist als für die EU. Aber eine solche Strategie wäre für London kaum rational und technisch vielleicht gar nicht machbar. Mit einer ‚Hard-but-Smart‘-Strategie hingegen würde das UK unilateral auf alle neuen Barrieren verzichten. Dies verändert die Verhandlungssituation grundlegend. Mit ‚Hard-but-Smart‘ ist der prozentuale Wohlfahrtsverlust des UK und jener auf dem Kontinent nicht mehr substanziell unterschiedlich. Ein solcher Brexit würde die Briten nicht fundamental schlechter stellen als die EU selbst. Die Analyse legt nahe, dass sich die EU-Kommission nicht stur auf das für London unakzeptable Austrittsabkommen festlegen, sondern konstruktiv Alternativen ausarbeiten sollte.“ (Zusammenfassung)

 

Stuart MacDonald
Brexit, Populism, Nationalism – Challenge of the Future
ifa Input, Januar 2019

Der Autor Stuart MacDonald analysiert Populismus und Nationalismus innerhalb des Brexit-Prozesses. Zu Beginn des Artikels zeigt er auf, dass durch falsche Informationen und Formen von Wählermanipulation Einfluss durch die sozialen Medien genommen wurde. Während der Autor die Brexit-Abstimmung als ein kontroverses Referendum bezeichnet, könne man die Gründe dafür jedoch nicht gänzlich auf Populismus und Nationalismus beschränken. Ein Blick auf die Geografie der Abstimmung zeigt ein häufiges „Leave“-Votum in abgehängten Regionen derder Peripherie. Dagegen fand sich eine Mehrheit für das Verbleiben in der Europäischen Union besonders in Nordirland und Schottland.Somit seien die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bürger des Vereinigten Königreichs vielseitig seien.

 

Tim G. Benton et al.
Food Politics and Policies in Post-Brexit Britain
Chatham House, Januar 2019

Seit einem halben Jahrhundert stehe das Lebensmittelsystem des Vereinigten Königreichs in enger Verflechtung mit seiner EU-Mitgliedschaft. Aus diesem Grund lohne es sich aus Sicht der Autor*innen, einen genaueren Blick auf die Konsequenzen im Ernährungssektor durch den Brexit zu wagen. Feststehe eine Neuorientierung und Reformierung des Ernährungssystems, das bei in der Regel wandlungsresistenten wirtschaftlichen Systemen zu einer ambitionierten Aufgabe werden würde. Importe könnten dabei wieder stärker aus Nicht-EU-Ländern bezogen werden, in denen womöglich geringere Qualitäts- und Herstellungsstandards vorherrschen. Ein sinkendes Verbrauchervertrauen sei an dieser Stelle nicht auszuschließen. Des Weiteren müsse die Lebensmittellogistik neu aufgestellt werden, da die gesamte Infrastruktur auf schnelle Importe aus der EU aufgebaut sei und man nach dem Austritt mit längeren Kontrollen rechnen müsse. Die Einwirkungen auf den Lebensmittelsektor zeigt erneut die Reichweite des Brexits, der für die Autoren auch in diesem Bereich sorgfältig umgesetzt werden müsse. Insgesamt berge die stärkere Unabhängigkeit von der EU neben den Risiken aber auch Chancen. So könnten die Veränderungen das Lebensmittelsystem profitabler, gesünder und nachhaltiger machen.

 

Nicolai von Ondarza
Steiniger Weg für Großbritannien und die EU. Eine Übergangsphase nach dem Brexit erfordert eine maßgeschneiderte Lösung
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2017/A 78, Dezember 2017

„Die Verständigung auf ein Übergangsregime ist der wichtigste mittelfristige Baustein in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Im März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU vollzogen sein, doch bis dahin wird es kein ausgehandeltes Abkommen über die künftigen Beziehungen geben. An einem abrupten Ende ist indes keine der beiden Seiten interessiert. Daher hat Großbritannien um eine Übergangsregelung gebeten und auch die EU-27 ziehen eine solche Lösung in Betracht. Einfach wäre diese aber nicht. Aus Sicht der EU wäre nur eine vollständige Nachbildung des Status quo akzeptabel. Dafür müsste Großbritannien allerdings sämtliche Versprechen der Brexit-Befürworter brechen und mindestens zwei Jahre lang Regeln der EU anerkennen und umsetzen, ohne ein Mitspracherecht zu haben.“ (Zusammenfassung)

 

Christian Odendahl
Mögliche Folgen des Brexits für die City of London
Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Juni 2016

London als wichtigster Finanzstandort Europas und des Vereinigten Königreichs profitiere enorm von der Europäischen Union. Durch den in der EU ermöglichtefreien Binnenmarkt kann Kapital frei über Grenzen hinweg transferiert werden. Doch auch durch die Einführung des Euros wurde London begünstigt, da sich lokale Banken nicht mehr auf einzelne Währungen konzentrieren müssten, sondern seitdem nur eine Währung für den Großteil Europas existiert. Durch den möglichen Brexit könnte jedoch das Wachstum Londons als Finanz- und Bankenstandort bald ein Ende haben, prognostiziert Odendahl. Banken könnten abwandern, um durch einen EU-Standort ihre Geschäfte dort weiterzuführen. Eins sei unabhängig vom Brexit-Ausgang sicher: Der Zugang zum europäischen Finanzmarkt wäre erschwert. London wäre hierbei einer der Verlierer des Brexits.

 

Nicolai von Ondarza
Großbritanniens Rolle innerhalb und außerhalb der EU
Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Juni 2016

Nicolai von Ondarza thematisiert die lange und besondere Beziehung Großbritanniens zur EU. Begonnen habe die enge Verflechtung durch den EU-Beitritt 1973 zusammen mit Irland. Die Beitrittsgründe seien für den Inselstaat von anderer Natur gewesen als die der Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich. Das durch den Verlust der Kolonien wirtschaftlich geschwächte Großbritannien verband von Ondarza spezielle wirtschaftliche Interessen mit dem Beitritt, um in Europa nicht abgehängt zu werden. Als drittgrößtes Mitgliedsland stand die Wirtschaft in Form des Binnenmarktes auch weiterhin im Fokus der EU-Politik. Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Bewahrung der eigenen Souveränität, weswegen Großbritannien nur eingeschränkt am Schengener Abkommen teilnahm. In der Außenpolitik betont von Ondarza die enge Beziehung Großbritanniens zu den USA, wodurch das Königreich auch als Land zwischen den Welten bezeichnet wurde. Diese Perspektiven zeigen, dass Großbritannien seit jeher eine sehr unabhängige Rolle innerhalb Europas einnimmt.

 

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Weiterführende Links zum Brexit-Prozess

Europäische Union
Topthema Brexit
Auf dieser Nachrichtenseite der Europäischen Union können offizielle Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Verhandlungsverlauf nachgelesen werden.

 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Dossier: Brexit – Großbritannien verlässt die EU
In diesem Dossier finden sich aktuelle Nachrichten zum Brexit, eine Chronik zum Verhandlungsverlauf und Hintergrundinformationen zur britischen EU-Mitgliedschaft.


Literatur

Rudolf G. Adam
BREXIT. Eine Bilanz
Wiesbaden, Springer 2019

 

Larres, Klaus
Brexit Diplomacy, Trump, and the UK’s “Special Relationship” with the United States
in: Diplomatica (2019)

 

Brendan Simms
Die Briten und Europa. Tausend Jahre Konflikt und Kooperation
München, DVA 2019

 

Thorsten Winkelmann / Tim Griebel
Der Brexit und die Krise der europäischen Integration. EU und mitgliedsstaatliche Perspektiven im Dialog
Festschrift für Roland Sturm zum 65. Geburtstag
Baden-Baden, Nomos 2018


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