Zwischen dem Willen zur humanitären Hilfe und der Sorge um die Integration. Einstellungen der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.10.2018
Im Rahmen der intensiven Zuwanderung 2015 erreichte die Willkommenskultur ihren vorläufigen Höhepunkt. Foto: Marco Verch / Flickr https://www.flickr.com/photos/149561324@N03/43912365612/ Lizenz: CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Einleitung: Ausgangspunkt, Reaktionen und Verlauf
Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die massive Flüchtlingszuwanderung infolge der Krisen im Nahen Osten und des zeitweisen – und teilweise immer noch aktuellen – Zusammenbruchs des Dublin-Einwanderungssystems der Europäischen Union.
Dies führte letztlich zu einer historisch hohen Fluchtzuwanderung nach Deutschland. Alleine im Rekordjahr 2016 waren rund 745.000 Asylanträge1 zu verzeichnen, von denen 62 Prozent anerkannt wurden (diese Quote umfasst ebenfalls Duldungen und Abschiebeverbote)2 . Auch im internationalen Kontext war die Aufnahmebereitschaft hoch: 59 Prozent der Asylanträge der gesamten Europäischen Union im Jahr 2016 wurden in Deutschland gestellt.3 Die UN Refugee Agency (UNHCR) weist Ende 2017 für Deutschland 1,4 Millionen aufhältige anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende aus.4
Durch die Erfahrungen aus der Vergangenheit, insbesondere die verstärkte Flüchtlingsimmigration Anfang der 1990er-Jahre, hätte angesichts dieser Zuwanderungszahlen von starken Abwehrreflexen ausgegangen werden müssen. Stattdessen etablierte sich eine Willkommenskultur, die von weiten Teilen der Medien und Politik getragen wurde.5 Auch in Teilen der Bevölkerung wurden Flüchtlinge willkommen geheißen, das ehrenamtliche Engagement war – und ist immer noch – beeindruckend hoch. Die Willkommenskultur könnte mit Veränderungen der Gesellschaft samt veränderter Diskurse begründet werden. So fand nach der Abwehrphase deutscher Migrationspolitik, die Anfang der 1980er-Jahre begann, ein Umschwung statt. Die Wahl der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurde von Heiner Geißler als Beginn der Akzeptanzphase gesehen. Mit ihr gingen veränderte Diskurse und die verspätete Einsicht einher, ein Einwanderungsland zu sein. Die notwendigen Schritte in der Einwanderungs- und Integrationspolitik wurden von der Bundesregierung unter Leitung von Angela Merkel fortgeführt.6 Die Willkommenskultur könnte als Kulmination dieser Phase verstanden werden, zugleich stellt sie einen möglichen Wendepunkt der Migrationshistorie dar.
Infolge einer einseitig optimistischen Willkommenskultur, insbesondere der überregionalen Medien und von großen Teilen der Politik, waren eine Erosion der Glaubwürdigkeit der Medien und eine Abstrafung der regierenden Parteien zu beobachten. Möglicherweise hatten die Akteure aus Politik und Medien die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Spätestens nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 sowie den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln erfolgte ein harter Diskursbruch. Kritische Positionen fanden mehr Beachtung und das Asylrecht wurde verschärft (unter anderem durch das Asylpaket II).7
Die derzeitige politische Situation kann als chaotisch bezeichnet werden. Sowohl aus dem Verlauf der Jamaika-Koalitionsverhandlungen als auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD 2018 kann abgeleitet werden, dass wir uns in einer Phase der Verunsicherung befinden. Diese könnte mit einer Unwissenheit über die Stimmung in der Bevölkerung zusammenhängen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die Extreme: Dem großen Engagement der Menschen einerseits stehen Proteste, etwa seitens PEGIDA, und Stimmenzuwächse bei der AfD andererseits gegenüber. Korrespondierend zu dieser Situation sind Deutungsversuche entwickelt worden, die annehmen, dass die Gesellschaft tief gespalten sei und die Konfliktlinie entlang der Einstellungen zur Flüchtlingszuwanderung verlaufe – eine These, die angesichts der folgenden Ergebnisse nur schwer zu halten ist.8
Diesem Beitrag liegt die Masterarbeit des Autors zugrunde, deren Ergebnisse im Folgenden vorgestellt werden.
Erkenntnisinteresse und Forschungsgrundlage
Das Erkenntnisinteresse besteht darin zu untersuchen, wie das repräsentative Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und ihrer Zuwanderung ausfällt. Hierzu wurden Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ des Leibniz-Instituts aus dem Jahr 2016 ausgewertet, die auf Befragungen von 3.240 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Zeit von April bis September 2016 basieren.9
Um eine Grundlage für umfassende Schlussfolgerungen zu schaffen, wurden weitere Daten,10 die zu vergleichbaren Messzeitpunkten erhoben wurden, hinzugezogen.
Gemischte Emotionen und große Sorgen um die Integration der Geflüchteten
Empathie, Mitleid und Verständnis mit den Geflüchteten sind weit verbreitet in der deutschen Bevölkerung – 78 Prozent geben an, Mitleid zu empfinden, 85 Prozent würdigen die humanitären Aspekte der Flüchtlingsaufnahme11 und 75 Prozent empfinden keine Wut auf Flüchtlinge. Zugleich werden die kulturellen Unterschiede aber als groß empfunden und 57 Prozent der deutschen Bürger*innen äußern, dass ihnen Flüchtlinge nicht sympathisch sind. Auch im direkten persönlichen Umfeld, als Nachbar oder im Falle einer Einheirat, sind Flüchtlinge offenbar nicht sonderlich erwünscht. Es ist allerdings nur ein geringer Anteil, der Flüchtlinge im direkten Umfeld „als Katastrophe“ wertet und auch nur 13 Prozent der Bürger*innen empfinden Flüchtlinge als „sehr unsympathisch“. Es lässt sich keine hohe Fundamentalopposition ausmachen, die Flüchtlingen ihren Platz in der Gesellschaft verwehren würde. Stattdessen können die meisten Bürger*innen sich mit den Neuankömmlingen arrangieren. Diese Sichtweise unterstützt, dass nur jeder Dritte äußert, Angst zu haben (und nur jeder Zehnte viel). Zudem empfinden 64 Prozent die aufgenommenen Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung12 und die meisten Kontakte mit Flüchtlingen werden als positiv beurteilt.
Von besonderem Interesse ist allerdings das „Aber“. Die meisten Deutschen sind den Zugewanderten gegenüber durchaus aufgeschlossen, wenn diese ihrer Ansicht nach zur Gesellschaft passen. Abstammung, Geburtsort und die Angehörigkeit der christlichen Glaubensgemeinschaft spielen nur eine sehr untergeordnete Rolle für die meisten Menschen, wenn es um die Voraussetzungen von Einbürgerungen von Zuwanderern geht. Von hoher Wichtigkeit sind allerdings die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes, das Beherrschen der deutschen Sprache, Straffreiheit, das Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes und, etwas abgeschwächt, die Bereitschaft zur Lebensstilanpassung. Das sind die Voraussetzungen, die Integrationsforderungen, die Deutsche an Zuwanderer*innen stellen, damit diese vollwertige, gleichwertige Bürger*innen werden dürfen.
Der Knackpunkt besteht darin, dass in weiten Teilen der Bevölkerung große Sorgen bezüglich der Integration der Flüchtlinge vorhanden sind. In ökonomischer Hinsicht wird die Flüchtlingsaufnahme mehrheitlich pessimistisch betrachtet. Lediglich ein Drittel (34 Prozent) der Menschen sieht die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen.13 Insgesamt wird die Flüchtlingszuwanderung auch nur von etwa einem Drittel der Menschen als insgesamt eher vorteilhaft eingeschätzt – Tendenz sinkend. Rund die Hälfte verbindet die Aufnahme hingegen eher mit Nachteilen.14
Zwar gibt ungefähr immerhin jeder Zweite an, dass die Flüchtlingszuwanderung der Alterung der Gesellschaft entgegenwirke, aber diese Frage fällt eher unter die Kategorie „Sachfrage“. Dass die Zuwanderung zur Lösung von Folgen der demografischen Alterung hilfreich ist, wird hingegen nur von rund 36 Prozent der Befragten geteilt. Dies betrifft den Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme sowie die Deckung des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften.15
Nur 27 Prozent der Bürger*innen sehen für die Wirtschaft eher Chancen als Risiken und lediglich 12 Prozent für den Sozialstaat. 78 Prozent der Bürger*innen fürchten hingegen, dass Flüchtlinge keinen Arbeitsplatz finden und 67 Prozent nehmen an, dass Flüchtlinge Kosten verursachen und es daher zu Einsparungen an anderer Stelle kommen wird. Rund die Hälfte der Befragten sorgt sich um die Auswirkungen auf die Lage einheimischer niedrig qualifizierter Menschen und um das Unterlaufen sozialer Standards wie des Mindestlohns.16
Die Flüchtlingszuwanderung wird also aus ökonomischer Perspektive mehrheitlich als eine Bürde betrachtet. Die ALLBUS-Ergebnisse zeigen: Sogar im gesellschaftlichen Segment der Befürworter eines uneingeschränkten Flüchtlingszuzugs herrscht kein großer Optimismus bezüglich einer positiven wirtschaftlichen Wirkung der Flüchtlingszuwanderung. Offenbar liegt der Gruppe der Flüchtlinge ein Stereotyp zugrunde, das durch ein geringes Humankapital gekennzeichnet ist – Einwanderer mit höherem Humankapital sind deutlich stärker erwünscht.17
Neben der weitverbreiteten Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Implikationen sind auch in kultureller Hinsicht die Sorgen groß.
71 Prozent der Bürger*innen sorgen sich um eine wachsende Zahl extremistischer Muslime und 65 Prozent um ein generelles Ansteigen der Kriminalität. 61 Prozent fürchten eine Überforderung von Behörden und der Polizei und mit 57 Prozent mehr als jeder Zweite die Herausbildung von „No-Go-Areas“. Als eine häufige vorkommende Sorge um soziale Folgen existiert überdies die einer Verknappung des Wohnraums (79 Prozent). Zusammen mit den bereits erwähnten Sorgen um Einsparungen und der Lage von niedrig qualifizierten Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich ein potenzieller sozialer Sprengstoff. Eine große Mehrheit der Bürger*innen (83 Prozent) fürchtet einen wachsenden Rechtsextremismus und fast die Hälfte der Bürger*innen (45 Prozent) sorgt sich gar um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.18 Diese Ergebnisse suggerieren, dass den deutschen Bürger*innen der soziale Frieden im Land ein hohes Gut ist und sie tendenziell besonnen sind, aber viele, auch langfristig relevante Sorgen haben, die die Zukunft des Landes und der Gesellschaft betreffen.
Entscheidend für diese Sorge könnten auch der muslimische Glaube und die kulturell verschieden wahrgenommenen Werteinstellungen sein. Mehr als die Hälfte der Bürger*innen (55 Prozent) befürchtet einen steigenden Einfluss des Islams, 36 Prozent sorgen sich sogar, dass die muslimische Kultur den Alltag dominieren könnte.19 Viele Bürger*innen sind der Meinung, Muslime verträten nicht ihre Werte. So befindet sich fast die Hälfte der Bürger*innen auf der Skala zur Islamfeindlichkeit des ALLBUS im obersten Drittel und mehr als jeder Vierte im oberen Viertel. Zugleich stimmten aber auch 39 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland in einer Studie von Detlef Pollack et al. nicht der Aussage zu, der Islam passe durchaus in die westliche Welt.20
Menschen, die einen uneingeschränkten Zuzug präferieren, fordern zwar ebenso, dass die Zuwanderer*innen sich zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie dauerhaft voll in die Gesellschaft integriert werden wollen. Sie sind allerdings deutlich positiver und optimistischer hinsichtlich der Integrationsbereitschaft und den geteilten Werten eingestellt als es der Rest der Bevölkerung ist. Außerdem scheinen sie tendenziell weniger Anpassung hinsichtlich des Lebensstils einzufordern und sind auch bezüglich der Anforderung der Straffreiheit von Flüchtlingen etwas toleranter.
Die bisher herausgearbeiteten Ergebnisse deuten darauf hin, dass man nicht allzu vorschnell eine pauschale und grundsätzliche Ablehnung von Muslimen und muslimischer Zuwanderer*innen durch eine Mehrheit der Bevölkerung annehmen sollte. Außerdem gehören zu Vorurteilen neben der kognitiven Komponente (Stereotype) auch eine affektive (zum Beispiel Abscheu) wie auch eine konative (verhaltensorientierte) Komponente.21 Es besteht offenbar ein bestimmtes Stereotyp des muslimischen Immigrants, das als extrem negativ wahrgenommen wird. Wie pauschal dieses Stereotyp angewendet wird und ob und wie viele Menschen dann wirklich diskriminierend handeln, ist ein anderes Forschungsthema. Es ist auch möglich, dass bestimmte Stereotype abgelehnt werden, ohne dass eine gesellschaftliche und ethnische Vielfalt per se ausgeschlossen wird – weil eine gemeinsame Basis eingefordert wird (wie etwa das Bekenntnis zum Grundgesetz). Vignettenstudien ermöglichen, dass die Bedeutung einzelner Merkmale unter verschiedenen Kontexten untersucht werden kann. Hierbei werden den Befragten verschiedene Kombinationen dieser Merkmale zur Bewertung vorgelegt. Eine Vignettenstudie, die die Akzeptanz von Flüchtlingen mittels Variation der Flüchtlingseigenschaften zum Gegenstand hatte, relativiert die Bedeutung des muslimischen Glaubens für die Akzeptanz stark.22 Ob Flüchtlinge muslimischen Glaubens sind, besitzt zwar weiterhin einen nachweisbaren, nicht unerheblichen negativen Einfluss, aber die Bedeutung ist stark gesunken. Die Bedeutung des muslimischen Glaubens hängt somit stark vom Kontext – also den weiteren stereotypen Merkmalen – beziehungsweise dessen Ausprägungen ab. Mit anderen Worten: Es ist anzunehmen, dass die meisten Bürger*innen nichts gegen Muslime einzuwenden haben, deren Religionsverständnis und -praxis mit den Vorstellungen der Bevölkerung von den Werten des Grundgesetzes konform ist.
Wertunterschiede und Integrationsherausforderungen
Einige Studien23 belegen tatsächlich erhebliche Differenzen, insbesondere hinsichtlich Geschlechterrollen, traditionellen Familienwerten und einer paternalistischen Grundhaltung. Je konkreter gefragt wird, desto größer erscheint die Distanz zu demokratischen Werten. Deutliche Mehrheiten der befragten Flüchtlinge präferieren einer Studie zufolge autoritäre Führer und wollen die Meinungs- und Religionsfreiheit begrenzt wissen.24 Es liegt aber auch eine hohe Dankbarkeit und Aufgeschlossenheit vor. Grundsätzlich befürwortet die große Mehrheit der befragten Flüchtlinge auch den deutschen Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Bürokratie, die Vertrauenswürdigkeit von Justiz und Polizei. Deutschland ist für viele Flüchtlinge ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Gesellschaft.25 Aber es sind eben auch Wertunterschiede vorhanden, die Konfliktpotenzial bieten, insbesondere wenn viele Flüchtlinge dauerhafter Bestandteil der Gesellschaft bleiben und Teilhabe einfordern.
Autoritäre, illiberale sowie antidemokratische und verfassungsfeindliche Züge sind weitverbreitet, die Sexualmoral oftmals verschieden. So stimmen lediglich 38 Prozent der Befragten der Aussage zu, Künstler dürften sich über Politiker lustig machen. 64 Prozent befürworten, wenn ein starker Führer zum Wohle aller regiert; die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, notfalls auch mit Gewalt, sei das Wichtigste. 48 Prozent sind der Ansicht, Sex vor der Ehe sollte bestraft werden. Religiöser Fanatismus ist anscheinend nicht weit verbreitet, aber immerhin 19 Prozent geben an, für ein Verbot von Ehen zwischen Muslimen und Christen zu sein, 19 Prozent der Männer wollen nicht unter einer Frau arbeiten und 18 Prozent der Befragten nicht gerne neben einem unverheirateten deutschen Paar wohnen.26
Die Gruppe der Flüchtlinge ist hinsichtlich des Bildungsstandes und der Werte heterogen. Die Mehrheit zeigt sich gegenüber der deutschen Gesellschaftsordnung, trotz einiger streitbarer Wertunterschiede, prinzipiell aufgeschlossen, aber es finden sich, neben Anzeichen für ein sehr progressives Milieu, auch Hinweise auf ein streng konservatives, illiberales Milieu. Die latente Gefahr besteht darin, dass die Wahrnehmung von Flüchtlingen als Gruppe durch das Fehlverhalten und die mangelnde Integration einer Minderheit der Flüchtlinge geprägt wird. Potenziell besteht außerdem die Gefahr, dass sich – als Reaktion auf Vorurteile – auch moderate Flüchtlinge angegriffen fühlen und ihre Identität mittels Retraditionalisierung anpassen.
Es wird daher viel Anstrengung und Kommunikation erfordern, frühzeitig und möglichst präzise die Grundlagen der deutschen Gesellschaftsordnung (über abstrakte Prinzipien hinaus) zu vermitteln und zugleich das Verständnis bei der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Da zudem die meisten Flüchtlingskontakte positiv für die deutschen Bürger*innen verlaufen und die große Mehrheit der Flüchtlinge deutsche Staatsbürger*innen überaus positiv wahrnimmt27, sind erfreulicherweise wichtige Grundvoraussetzungen vorhanden, um ein gutes Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen zu etablieren. Diese Chance muss allerdings auch genutzt werden, solange sie sich noch bietet.
Wie enorm wichtig frühzeitige und effektive Maßnahmen für eine gelungene Integration sind, kann anhand der Integration der ehemaligen türkischen Gastarbeiter nachvollzogen werden, bei der es zu massiven Versäumnissen und Fehlern kam, auch weil die Politik jahrzehntelang die Illusion des Rotationsprinzips verfolgte und die Vermittlung der Herkunftssprache der Eltern an die Angehörigen der zweiten Generation wichtiger erschien als der Deutschunterricht. Das könnte eine kulturelle Annäherung und Integration behindert haben. Deshalb wundert es nicht, dass selbst in der zweiten und dritten Generation der Zuwanderer*innen 18 Prozent der Ansicht sind, Muslime sollten es vermeiden, Vertreter*innen des anderen Geschlechts die Hand zu geben, 27 Prozent die Rückkehr einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben und 36 Prozent angaben, dass die Befolgung der Gebote ihrer Religion für sie wichtiger sei als die der Gesetze des Staates, in dem sie leben.28 Der Studienautor Pollack fasst zudem zusammen, dass die Angehörigen der zweiten und dritten Generation zwar besser integriert seien als die Angehörigen der ersten Generation und sich in Deutschland auch heimisch fühlten, aber Tendenzen der kulturellen und religiösen Selbstbehauptung stärker ausgeprägt und eine geringere Anpassungsbereitschaft vorhanden seien.29
Aber selbst dann, wenn vorbildliche Integrationsanstrengungen unternommen werden (die in jedem Fall sinnvoll wären), besteht die Gefahr, dass sich ein Teil der Flüchtlinge nicht in dem Maße integriert, wie es viele Deutsche einfordern – zumal die Ablehnung von ideellen Prinzipien des Grundgesetzes kein direkter Straftatbestand ist. Stattdessen könnten existierende radikal-konservative Milieus und Parallelgesellschaften, und damit auch aggressive Ausprägungen des politischen Islams, Zuwachs erfahren (wie Heitmeyer bereits 1996 diagnostizierte).30
Das Dilemma zwischen humanitärer Hilfe und gesellschaftlichen Risiken
Somit besteht eine Gemengelage. Die Zuwanderer sind keine homogene Gruppe. Einige werden sich strukturell und kulturell sehr gut integrieren lassen, für andere wird es eher schwierig sein. Hinzu kommt, dass in der ebenfalls heterogenen deutschen Bevölkerung unberechtigte Vorurteile und berechtigte Vorbehalte ineinander übergehen. Diese Prozesse geschehen zudem vor dem Hintergrund der teilweise nur unzureichenden Integration der türkischen Migrant*innen. Ihre Zuwanderung fand sicherlich unter ungünstigeren Bedingungen statt, weist aber darauf hin, wie komplex und störungsanfällig auch die gegenwärtigen Integrationsbemühungen sein könnten. Gemeinsamer Kern des vergangenen wie aktuellen Integrationsdiskurses sind kulturelle Wertunterschiede, die offenbar mit dem Islam beziehungsweise der muslimischen Kultur in Zusammenhang gebracht werden, wie die folgende Darstellung der Untersuchung der Ursachen belegt. Damit besteht die Gefahr, dass Neuangekommene in bestehende, schwelende Konfliktlagen hineingezogen werden, zugleich kann aber auch argumentiert werden, dass Prozesse der Akzeptanz und Integration von Muslimen bereits in Gang sind.
Vor diesem Hintergrund und dem Szenario einer wachsenden verfassungsfeindlichen Minderheit erscheint die Abwägung eines notwendigen humanitären Beitrags in der Welt und den gesellschaftlichen Risiken als Dilemma. Wie urteilen die Bürger*innen über den weiteren Flüchtlingszuzug, zu welchem Ergebnis kommen sie und mit welchen Ansichten ist dieser verbunden?
Einstellungen zur weiteren Flüchtlingszuwanderung und ihre Ursachen
Grundsätzlich unterstützen 23 Prozent der deutschen Bevölkerung die uneingeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen, 70 Prozent plädieren für eine begrenzte und lediglich sieben Prozent positionieren sich gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen.
In den multivariaten Analysen (die eine überaus hohe Erklärungskraft erzielten) bestätigte sich, was aufgrund der deskriptiven Ergebnisse bereits zu erahnen war: Islamfeindlichkeit ist die zentrale stereotypbezogene Einflussvariable. Sie ist zwar in der Analyse der Determinanten der Einstellung zur Flüchtlingszuwanderung nicht die dominanteste Einflussvariable, besitzt allerdings eine hohe Erklärungskraft in Bezug auf die Variable, die (noch) bedeutsamer in dieser Analyse war: die Emotionen gegenüber den Flüchtlingen.
Diese Einflussvariable ist per Faktoranalyse extrahiert worden und steht in Zusammenhang mit den Emotionen Mitleid, Wut, Sympathie, Angst sowie der sozialen Erwünschtheit von Flüchtlingen als Nachbarn und bei einer Einheirat. Wer positive Emotionen gegenüber Flüchtlingen aufweist, stimmt eher einer liberaleren Zuzugspolitik zu.
Ebenfalls von hoher Bedeutsamkeit war die Faktorvariable, die die Beurteilung der Folgen der Flüchtlingsaufnahme für die Gesellschaft abbildet. Hier finden sich vor allem die Gemeinsamkeit der Risiken-Chancen-Abwägung für Sozialstaat, Sicherheit, Zusammenleben und Wirtschaft wieder. Da die Einstellung zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft auch unter Befürwortern eines uneingeschränkten Zuzugs bestenfalls verhalten optimistisch ausfällt, verwundert es nicht, dass die Emotionen gegenüber Flüchtlingen (und ebenso die Einstellung zum Islam) die Unterschiede in den Haltungen zur Flüchtlingszuwanderung besser zu erklären vermögen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass nur zwei Prozent der Bevölkerung negative Emotionen, aber positive gesellschaftliche Erwartungen haben (umgekehrt hingegen 47 Prozent). Trotzdem muss die Bedeutung dieser Einflussvariable betont werden, die auch im Kontext der Gruppenbedrohungstheorien von erheblicher Wichtigkeit ist.31 Und auch diese Variable lässt sich gut mit Islamfeindlichkeit erklären, offenbar scheint der Stereotyp des muslimischen Flüchtlings hochrelevant und stark negativ besetzt zu sein.
Fremdenfeindlichkeit floss nur indirekt als Erklärungsansatz ein. Die Islamfeindlichkeit wird allerdings ein hohes Ausmaß transportieren, außerdem sind die Ausgangsvariablen eines weiteren Einflussfaktors mit ihr korreliert.32 Dabei handelt es sich um einen Komplex aus politisch rechten, autoritären und materialistischen Haltungen. Dieser erwies sich ebenfalls in allen Analysen als bedeutsam. Gleiches trifft auf die subjektiv empfundene Lebenslage zu: Wer seine Lebenslage als positiv empfindet, stimmt auch eher einer liberaleren Aufnahmepolitik zu.
Soziodemografische Variablen, wie Alter oder Geschlecht, verfügen über weit weniger Erklärungskraft für die Einstellung gegenüber Flüchtlingen und der Flüchtlingszuwanderung. Für die Erklärung der Unterschiede in den Emotionen und der Beurteilung der gesellschaftlichen Folgen erzielen Unterschiede im Bildungsniveau, das Vorhandensein von Kontakten zu Flüchtlingen sowie die Unterscheidung nach ost-/westdeutschen Wohnort bedeutsame und relevante Effektstärken. Das Bildungsniveau erweist sich hierbei als wichtiger als der Flüchtlingskontakt. Die hohe Erklärungskraft der (End-)Modelle ist allerdings erst durch die Hinzunahme der Einstellungs- und Haltungsvariablen zustande gekommen. Wurde die Einstellung zum Flüchtlingszuzug untersucht, konnten im Endmodell für keine der soziodemographischen Variablen bedeutsame Effekte nachgewiesen werden.
Der Stellenwert der Islamfeindlichkeit mag bedrückend sein, es muss allerdings auch bedacht werden, dass das durchschnittlich hohe Ausmaß an Islamfeindlichkeit zumeist zu der Bevorzugung eines begrenzten Zuzugs führt, ebenso wie auch sonstige skeptische Positionen.
Schlussfolgerungen, Einordnung der Ergebnisse und weiterführende Aspekte
Trotz der vielen Skepsis und Vorbehalte darf nicht vergessen werden, dass für 93 Prozent der Bevölkerung die Flüchtlingszuwanderung ein legitimer und notwendiger Bestandteil deutscher Zuwanderungspolitik zu sein hat.
Worauf die Ergebnisse ganz besonders hinweisen, ist das bestehende Dilemma zwischen der Notwendigkeit, humanitär zu helfen – was auch dem Wesenskern des Westens in Form der universellen Menschenrechte entspricht – und den Sorgen vor Problemen mit schlecht integrierten Zuwanderer*innen.
Es obliegt der Politik, dieses Dilemma zu entspannen.
Derzeit wird mit zunehmendem Aufwand versucht, die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu sichern. Das ist im Prinzip auch richtig, um Kontrolle über die Zuwanderung zu gewinnen. Gleichzeitig sollte allerdings auch versucht werden, legale Einreisemöglichkeiten in Form von Kontingenten zu schaffen. Dies böte folgende Vorteile:
• Erstens würden nicht hauptsächlich jüngere Männer einreisen; sondern Familien, alleinstehende Frauen und Witwen sowie Minderjährige hätten bessere Chancen.
• Zweitens könnte denjenigen geholfen werden, die am bedürftigsten sind.
• Drittens könnte man nur Menschen in das Land lassen, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben.
• Viertens könnten aufgrund besserer Planbarkeit bessere Rahmenbedingungen für die Integration hergestellt werden.
• Fünftens wäre die Legitimität in den Augen der Bevölkerung höher.
Wird keine Einreisemöglichkeit mittels Kontingenten eingeführt, könnte die Flüchtlingszuwanderung mittel- und langfristig auf ein äußerst niedriges Niveau fallen. Insgesamt wird also ein umfassendes Konzept benötigt, das zudem auch die Integration, Integrationshilfen und -anreize sowie Sanktionen bei Regelverstößen adressiert.
Von klassischen Einwanderungsländern können wir lernen, wie eine humane Zuwanderungs- und Integrationspolitik gestaltet werden kann, die sowohl eine faire Abwägung von Grundrechten vornimmt als auch effektiv ist. In dem Zusammenhang ist das Konzept der humane incorporation wegweisend, das bereits im Jahr 1983 unter wesentlicher Beteiligung des britischen Moralphilosophen Henry Shue und des US-amerikanischen Kommunitaristen Michael Walzer von einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern entwickelt wurde. Eine Steuerung der Zuwanderung wird aus der Selbstbestimmung von Gesellschaften abgeleitet:
„A political community often embodies a way of life – it is an expression, and a continuing working-out, of how life ought to be organized. Without closure, no character. The right of a political community to shape its own character is perhaps the key ingredient of sovereignty. This right of self-determination is one of the most widely and deeply held values of our time.“33
Auch wenn dieses Recht auf Selbstabgrenzung abgewogen werden muss gegen die moralische Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen im Falle humanitärer Katastrophen, ist es das Recht und auch die Pflicht von Gesellschaften, Regeln und Kriterien für die Zuwanderung festzulegen. Die Autorengruppe fordert insbesondere zu klären, wie viele Zuwanderer aufgenommen werden sollen und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden.34 Die Umsetzung dieser Forderung erfolgt in vielen klassischen Einwanderungsländern beispielsweise durch die Festlegung von Kontingenten und durch Punktesysteme, nach denen die Zuwanderer ausgewählt werden. Im Falle humanitärer Katastrophen können Sonderkontingente für Flüchtlinge eingerichtet werden.
Zu einem Einwanderungskonzept gehören
• erstens Regeln, wie viele Einwanderer aufgenommen werden und wie sie ausgewählt werden;
• zweitens umfassende und verpflichtende Integrationsmaßnahmen (insbesondere zum Spracherwerb, zur Wertevermittlung und hinsichtlich alltagspraktischer Kompetenzen),
• drittens ein dynamischer Prozess (anstatt punktueller Beantragung des aufenthaltsrechtlichen Status), der auf eine Einbürgerung abzielt, und
• viertens klare Regeln und eine konsequente Durchführung von Abschiebungen bei schwerwiegenden Regelverletzungen. Hierfür bedarf es nicht nur Ideale, sondern auch einen manchmal unangenehmen Realismus sowie die Legitimität durch die Bevölkerung. Diese widersprach in Deutschland nach 2015 mehrheitlich dem einseitig optimistischen Narrativ der Willkommenskultur – dies zeigte sich in der Erosion der Glaubwürdigkeit der Medien35 und wird auch durch die hier vorliegende empirische Evidenz bestätigt.
Die Einführung und Institutionalisierung eines umfassenden und offen vertretenen neuen Einwanderungssystems wäre die logische Fortsetzung des langen Wegs Deutschlands zu einem Einwanderungsland. Dies würde zugleich einen Paradigmenwechsel bedeuten sowie eine neue Phase der Migrationspolitik einläuten. Nach der Phase der Abwehr, der Akzeptanz und derzeit der Verunsicherung könnte eine von Realismus geprägte Phase anbrechen. Die Gesellschaft scheint hierfür bereit zu sein. Die vorliegenden Ergebnisse legen nahe, dass es einerseits ein Fehler und eine Überreaktion wäre, in Anachronismen und reaktionäre politische Haltungen zurückzufallen. Andererseits wäre es aber ebenfalls riskant, in der Einwanderungspolitik die empfundenen Grenzen von Legitimität und Integrationsfähigkeit nicht ernst zu nehmen. Eine realistische und offene Auseinandersetzung mit den Themen Immigration und Integration erscheint auch insbesondere vor dem Hintergrund der Integrationsgeschichte der ehemaligen türkischen Gastarbeiter sinnvoll. Um diese leisten zu können, muss, in Abgrenzung zur vorherigen Phase, mit einigen Tabus gebrochen werden, um offen Probleme und Sorgen adressieren zu können. Dies ist in weiten Teilen bereits geschehen, die medialen Diskurse sind pragmatischer und offener geworden. Natürlich muss der Diskurs menschlich, aber auch pragmatisch, problem- und zielorientiert sein. Dann kann die Phase der Verunsicherung in naher Zukunft in eine von Realismus geprägte nachhaltige, institutionalisierte Einwanderungspolitik übergehen, die zu einem modernen Einwanderungsland passen würde.
Ausblick
Die hohe Skepsis gegenüber bestimmten Ausprägungen des Islams in der Bevölkerung sowie die feststellbaren Wertunterschiede eines Teils der Zuwanderer*innen öffnen ein Fenster auf mögliche Probleme der Zukunft. Eine gelingende Integration eines möglichst großen Anteils der neu Zugewanderten ist im gesellschaftlichen Interesse, zumal wohl davon auszugehen ist, dass ein großer Teil der jetzigen Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird. Dies entspricht dem Wunsch eines Großteils der zugewanderten Flüchtlinge.36 Es ist außerdem nicht unbedingt davon auszugehen, dass sich die Lage im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt in Kürze entspannen wird. Ferner ist es unwahrscheinlich, dass in näherer Zukunft stark vermehrt abgeschoben wird. Außerdem existieren sinnvolle rechtliche Möglichkeiten für gut integrierte Flüchtlinge (und auch für Geduldete), eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis zu erreichen (vgl. unter anderem §25a und §25b sowie §26 Abs. 3 AufenthG).37 Aber auch dann, wenn sich Flüchtlinge und Geduldete nicht dementsprechend erfolgreich integrieren, wird denkbar sein, dass der dauerhafte Aufenthalt auf der Grundlage relativ geringer Hürden legalisiert werden könnte, wie bereits in der Vergangenheit mittels einer stichtagsabhängigen Regelung geschehen ist (vgl. § 104a AufenthG).Fehler! Textmarke nicht definiert.
Es könnte sich also das Schicksal der Gastarbeiter wiederholen, dass soziale Tatsachen irgendwann auch als solche anerkannt werden (müssen), obwohl weite Teile der Gesellschaft eine Rückkehr von Flüchtlingen bei einer verbesserten Lage des Heimatlandes befürworten.38 Die Flüchtlingsthematik wird demnach aktuell bleiben und das Land dauerhaft prägen – es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei muss möglichst umfassend und ressortübergreifend gedacht und gehandelt werden, um beste Integrationsvoraussetzungen zu schaffen und mögliche Probleme der Zukunft auf allen Ebene früh zu antizipieren und zu adressieren.
Anmerkungen
1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.) (2017): Das Bundesamt in Zahlen 2016. Asyl, Nürnberg,
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2016.pdf?__blob=publicationFile, (Stand: 21.07.2018), S. 10.
2 Ebenda, S. 36.
3 EUROSTAT (Hrsg.) (2018): Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Annual aggregated data (rounded) [migr_asyappctza],
http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=migr_asyappctza&lang=en (Stand: 21.07.2018).
4 UNHCR (2018): UNHCR Statistics. The world in numbers,
http://popstats.unhcr.org/en/overview#_ga=2.259302730.1968144257.1532167755-399581747.1532167755 (Stand: 21.07.2018).
5 Hemmelmann, Petra / Wegner, Susanne (2016): Flüchtlingsdebatte im Spiegel von Medien und Parteien, in: Communicatio Socialis, Jg. 49 1/2016, S. 21-38.
6 Geißler, Rainer (2014): Migration und Integration. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Bonn, http://www.bpb.de/izpb/198020/migration-und-integration?p=0 / (Stand: 21.07.2018), S. 1.
7 Haller, Michael (2017): Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, in: OBS-Arbeitsheft, H. 93., S. 133ff.;
Hemmelmann / Wegner (2017), S. 22, 27 ff.;
Jäger, Margarete / Wamper, Regina (Hrsg.) (2017): Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Duisburg. http://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/02/DISS-2017-Von-der-Willkommenskultur-zur-Notstandsstimmung.pdf (Stand: 06.03.2018), S. 145.
8 Gabriel, Sigmar (2017): Sehnsucht nach Heimat, in: DER SPIEGEL, 51/2017, S. 30-31.
Medick, Veit / Sauga, Michael (2018): „Wahnsinniger Unfug“. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück über die Fehler seiner Partei im Wahlkampf, linksliberale Tabus und die Frage, ob er noch einmal den Stinkefinger zeigen würde, in: DER SPIEGEL, 10/2018, S. 36-38.
9 Gesis (Hrsg.) (2017): ALLBUS 2016 – Variable Report. Leibniz Institut für Sozialwissenschaften. Köln. https://www.gesis.org/ALLBUS/inhalte-suche/studienprofile-1980-bis-2016/2016/ (Stand: 21.07.2018), S. XXIX.
10 Ehni, Ellen / Hofmann, Friederike / Gothe, Heiko (2017): ARD-Deutschlandtrend. Januar 2017. Eine Studie im Auftrag der Tagesthemen,
ARD (Hrsg.), in Zusammenarbeit mit Infratest Dimap, Berlin. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-687.pdf (Stand: 21.07.2018).
Hofmann, Friederike / Müller, Claudia / Gothe, Heiko (2018): ARD-DeutschlandTREND. Januar 2018. Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. Infratest Dimap (Hrsg.), Berlin. https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/dt1801_bericht.pdf (Stand: 21.07.2018).
Ahrens, Petra-Angela (2017): Skepsis und Zuversicht. Wie blickt Deutschland auf Flüchtlinge? Sozialwissenschaftliches Institut der EKD (SI) (Hrsg.), Hannover: creo-media.
https://www.si-ekd.de/download/2016001560_Fluechtlingsstudie_Web.pdf.
Dixon, Tim [et al.] (2017): Einstellungen gegenüber nationaler Identität, Einwanderung und Flüchtlingen in Deutschland. More in Common (Hrsg.), o. O.
https://www.thesocialchangeinitiative.org/wp-content/uploads/2017/08/More-in-Common-Deutschland-Report-Deutsch.pdf (Stand: 21.07.2018).
11 Ahrens (2017), S. 19.
12 Ebenda.
13 Dixon et al. (2017), S. 58.
14 Ehni / Hofmann / Gothe (2017), S. 15.
15 Ahrens (2017), S. 19.
16 Ebenda, S. 25.
17 Czymara, Christian S. / Schmidt-Catran, Alexander W. (2016): Wer ist in Deutschland willkommen? Eine Vignettenanalyse zur Akzeptanz von Einwanderern,
in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 68 2/2016, S. 193-227, S. 210.
18 Ahrens (2017), S. 25.
19 Ebenda.
20 Pollack, Detlef / Müller, Olaf / Rosta, Gergely / Dieler, Anna (2016): Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland. Repräsentative Erhebung von TNS Emnid im Auftrag des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster, Westfälische Wilhelms-Universität Münster: Exzellenzcluster „Religion und Politik“/Institut für Soziologie (Hrsg.), Münster.
https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2016/06_2016/studie_integration_und_religion_aus_sicht_t__rkeist__mmiger.pdf (06.03.2018), S. 17.
21 Dovidio, John F. [et al.] (2010): The SAGE Handbook of Prejudice, Stereotyping and Discrimination,
London: Sage Publications.
22 Czymara / Schmidt-Catran (2016), S. 210.
23 Brücker, Herbert [et al.] (2016): Geflüchtete Menschen in Deutschland – eine qualitative Befragung, in: IAB-Forschungsbericht, 9/2016.
Freytag, Ronald (2016): Flüchtlinge 2016. Studie der HMKW zu Demokratieverständnis und Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen 2016, Berlin. http://www.hmkw.de/fileadmin/media/downloads/pdfs/Publikationen/HMKW_Flüchtlinge_2016_Studie_Ronald_Freytag_20160815.pdf (Stand: 21.07.2018).
24 Die Daten wurden nicht repräsentativ erhoben. Es wurden über 16-Jährige in mehreren Berliner Unterkünften befragt, die mindestens auf eine der im Rahmen der Fragebögen angebotenen Sprachen antworten konnten (Arabisch, Farsi, Englisch, Deutsch). Der Rücklauf betrug 445 Fragebögen. Die Stichprobe ist etwas weiblicher und besser gebildet, unterscheidet sich aber ansonsten nicht besonders groß von der repräsentativen Verteilung. (ebenda, S. 5 ff.)
25 Brücker at al. (2016), S. 11.
26 Freytag (2016), S. 9 ff.
27 Ebenda, S. 15.
28 Pollack (2016), S. 14, 16.
29 Ebenda, S. 20.
30 Heitmeyer, Wilhelm (1996): Für türkische Jugendliche in Deutschland spielt der Islam eine wichtige Rolle, in: Die Zeit, 35/1996. http://www.zeit.de/1996/35/heitmey.txt.19960823.xml (Stand: 21.07.2018).
31 Hainmueller, Jens / Hopkins, Daniel J. (2014): Public Attitudes Toward Immigration, in: Annual Review of Political Science, Jg. 17 1/2014, S. 225-249.
Weber, Hannes (2016): Mehr Zuwanderer, mehr Fremdenangst? Ein Überblick über den Forschungsstand und ein Erklärungsversuch aktueller Entwicklungen in Deutschland, in: Berliner Journal für Soziologie, 4/2015, S. 397-428.
32 Rippl, Susanne (2008): Zu Gast bei Freunden? Fremdenfeindliche Einstellungen und interethnische Freundschaften im Zeitverlauf, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft (48), S. 488-512.
33 Shue, Henry [et al.] (1983): Humane Incorporation: The Shape of acceptable options for relations between majorities and minorities, in: Fried, Charles (Hrsg.): Community and Identity, S. 283-298. Berlin: Springer Verlag, S. 290.
34 Ebenda, S. 284.
35 Hemmelmann / Wegner (2016), S. 22.
36 Worbs, Susanne / Bund, Eva (2016): Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. Qualifikationsstruktur, Arbeitsmarktbeteiligung und Zukunftsorientierungen, in: BAMF-Kurzanalyse, 1/2016, S. 8.
37 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.) (2016): 11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016), Nürnberg.
https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/IB/11-Lagebericht_09-12-2016.pdf;jsessionid=92C0B73B7034B6C69B4F52A42D69C63F.s4t2?__blob=publicationFile&v=4 (Stand: 21.07.2018), S. 515 ff.
Tiedemann, Paul (2015): Flüchtlingsrecht. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen, Heidelberg: Springer-Verlag, S. 21 f. 38 Dixon et al. (2017), S. 48.
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