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 Redaktionelle Einführung

Während die Demokratie früher weitgehend stabil gewesen sei, erlebten wir derzeit eine „Ära der Instabilität“, schreibt der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“, das Tamara Ehs rezensiert hat. Es gelte sie krisenfest zu machen, „etwas gegen die strukturellen Antriebskräfte des Populismus“ zu unternehmen. Als „Gegenmittel“ empfehle Mounk einen „inklusiven Patriotismus“, eine reformierte Steuerpolitik, um „grundlegende Elemente des Wohlfahrtsstaates“ wieder einführen zu können, sowie die Stärkung der politischen Bildung, denn sie sei ein „Bollwerk gegen autoritäre Versuchung“. (ste)


 Rezension

Der Zerfall der Demokratie
Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

Eine Rezension von Tamara Ehs

Wenn man ein Buch mehr als drei Jahre nach der Erstveröffentlichung zur Rezension erhält, ist dies wohl eine Einladung, es auf seine zeitlose Geltung hin zu prüfen. Ich lese Yascha Mounks Studie über den Zerfall der Demokratie, die während der Präsidentschaft Donald Trumps geschrieben wurde, demnach zum zweiten Mal, nun allerdings in einer Post-Trump-Ära und in Zeiten der Pandemie. Mounks Aufruf und Anleitung, nach Gegenmitteln zum Populismus zu suchen, ist auch 2022 aktuell: „Wenn wir nicht wollen, dass jede Wirtschaftskrise – oder jeder mittelmäßig geführte Wahlkampf – zur existenziellen Gefahr für unser politisches System wird, müssen wir etwas gegen die strukturellen Antriebskräfte des Populismus unternehmen“ (233). Der Autor erkennt richtig, dass wir von einer Krise in die nächste stolpern und nicht darauf hoffen können, wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen, solange wir keine strukturellen Veränderungen vornehmen. Es geht schließlich darum, die Demokratie krisenfest zu machen, wie ich auch in meinem 2020 anlässlich der Coronakrise verfassten Essay „Krisendemokratie“ darlegte.

Mounk geht der Frage nach, welche Rahmenbedingungen die Demokratie früher stabilisierten, und konzentriert sich auf drei Bereiche:

1. die einst durch einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekennzeichneten Massenmedien, die die Verbreitung extremer Ansichten begrenzten und für eine gemeinsam geteilte Sicht auf die Welt sorgten;
2. das Aufstiegsversprechen des fordistischen Wohlfahrtsstaates, der für breite Bevölkerungsschichten spürbare Verbesserungen des Lebensstandards brachte;
3. die nationalstaatliche Homogenität, die auf Minderheiten wenig Rücksicht nehmen musste (168).

Jene drei Bereiche hatten zusammengewirkt und eine bis dahin ungekannte politische Stabilität erreicht. Der Aufstieg der „sozialen Medien“ mitsamt Parallelwelten der Desinformation und Verschwörungserzählungen, wirtschaftliche Zukunftsängste und manifeste Abstiegserfahrungen sowie Zuwanderung („Flüchtlingskrise“), Rassismus und demografische Ängste hinsichtlich der nationalen „Identität“ begründen nun laut Mounk eine „Ära der Instabilität“ (220). Der Autor weist in diesem Zusammenhang auf eine wichtige Erkenntnis der Sozialwissenschaften hin, die sich auch in der Coronakrise aufs Neue bewahrheitete: „Die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft – die ja stark auf den Sozialstaat angewiesen sind – sind nicht unbedingt die Ersten, die sich gegen das politische System wenden. Auch sind es nicht die Leute, die selbst schon wirtschaftliche Not erlebt haben. Vielmehr sind vor allem jene Gruppen für populistische Botschaften anfällig, die am meisten zu befürchten haben: Menschen, die noch wohlhabend sind, sich um die Zukunft große – und durchaus berechtigte – Sorgen machen“ (195). Wie bereits Oliver Nachtwey in seiner Studie über die „Abstiegsgesellschaft“ darlegte, radikalisiert sich in der Krise zuerst die Mittel- und schließlich auch die Oberschicht, um ihre Privilegien abzusichern. Mounk fragt sich daher, „welche Folgen Wohlstand ohne Wachstum auf die politische Dynamik der liberalen Demokratie haben wird“ (197).

Während sich der Autor mit den ersten beiden Teilen seines Buches in die mittlerweile lange Liste von Analysen zum Sterben der Demokratie einreiht und – was aber spätestens seit den Studien von Jan-Werner Müller sowie Steven Levitsky und Daniel Ziblatt hinreichend bekannt ist – wieder einmal Ungarn und Polen als Beweisstücke A und B herhalten müssen, um eine Blaupause für den möglichen Niedergang weiterer Länder (USA unter Trump, Österreich unter einer FPÖVP-Regierung und Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD) zu bieten, bringt der dritte Teil neue und zeitlos gültige Gedanken: Mounk beschäftigt sich nicht mehr nur mit den Totengräber*innen der Demokratie, sondern widmet sich ihren Verteidiger*innen.

Der Teil III ist mit „Gegenmittel“ überschrieben, die einerseits zeigen, was Staaten zum Erhalt der liberalen Demokratie leisten müssen, andererseits aber auch Hilfestellungen und Hoffnung für die/den Einzelnen geben. Die drei Gegenmittel orientieren sich an den oben beschriebenen Rahmenbedingungen für eine krisenfeste Demokratie. Mounk geht es zunächst darum, den Nationalismus zu zähmen, indem er ihn durch einen „inklusiven Patriotismus“ (250) ersetzt. Als Vorbild dient ihm der Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron, der es 2017 geschafft habe, „eine Nation mit einer langen Geschichte der Ausgrenzung auf inklusive Weise umzudefinieren“ (252). Aus Sicht einer Leserin, die diese Euphorie Mounks fünf Jahre später reflektiert und auf die heurigen rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidat:innen wie abermals Marine Le Pen und noch radikaler Eric Zemmour blickt, scheint jener inklusive Patriotismus bislang zu wenig gegriffen zu haben. Ähnliche politische Auslassungen bestätigen aus sozialer Sicht die Gelbwestenproteste, die auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer stabilen Demokratie verweisen. Der größte Hebel Mounks als Gegenmittel zum Populismus heißt dementsprechend „die Wirtschaft sanieren“ (260 ff.) und setzt auf eine politische Kehrtwende in der Steuer-, Wohn- und Bildungspolitik. Mounk spricht sich für eine stärkere Besteuerung für Spitzenverdiener*innen und profitable Unternehmen aus, um mehr in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu investieren, also „grundlegende Elemente des Wohlfahrtsstaats wieder einzuführen“ (265); er sieht in den horrenden Wohnkosten „einen der Hauptgründe für die künstliche Begrenzung unseres Wohlstands – und damit als Gefahr für unsere Demokratie“ (271) und plädiert deshalb für staatlichen Wohnbau und die Besteuerung von Grundbesitz; und er will Sozialleistungen von der Erwerbsarbeit entkoppeln.

Jener Bereich, der sich mit Medien und Kommunikation befasst, ist mit „Den Glauben an die Demokratie erneuern“ (281 ff.) überschrieben. Mounk ging es darin in Anbetracht der Präsidentschaft Donald Trumps vor allem um Maßnahmen der „sauberen Regierungsarbeit“ (286), um Transparenz und „strikte Grenzen für Wahlkampfspenden […] und eine robustere Beschränkung der Jobs, die Politiker, nach ihrer Zeit in der Politik ausüben können “ (287), denn: „Die Reichen und Mächtigen üben tatsächlich einen zu großen Einfluss auf die Politik aus. Der Wille des Volkes zählt aufgrund der Nähe von Lobbyisten und Abgeordneten, der übergroßen Rolle privater Spenden und der engen Verbindungen zwischen Politik und Industrie tatsächlich immer weniger“ (287).

Zuletzt kommt der Autor auf den Bereich der politischen Bildung zu sprechen und stellt sie als „massives Bollwerk gegen autoritäre Versuchung“ (288) vor. Immerhin müssten „in einer freiheitlichen Gesellschaft Denkfähigkeit und Loyalität nicht miteinander in Konflikt stehen“ (298). Man könne in der Demokratie Institutionen kritisieren und der Verfassung dennoch verbunden bleiben. Mounk gibt zu bedenken, dass wir in der Schule zwar gelernt hätten, alles zu hinterfragen, jedoch nicht, auf gewisse (wohlfahrts-)staatliche Errungenschaften auch stolz zu sein. An dieser Stelle führt der Autor seine Idee des „inklusiven Patriotismus“ in die politische Bildung ein und eröffnet damit eine wichtige Debatte, nämlich dass sie in Bezug auf die liberale Demokratie sehr wohl affirmativ sein darf, vielleicht sogar sein muss. Mit jener demokratiebejahenden Haltung, die aufgrund ihrer Inklusion und ihres Pluralismus dann auch patriotisch gewandt sein dürfte, würde es uns nämlich leichter fallen, die Demokratie gegen Populist*innen zu verteidigen, so Mounk abschließend: „Wir können den Populisten auf der Straße Paroli bieten. Wir können unsere Mitbürger an die Vorzüge der Freiheit und der demokratischen Selbstbestimmung erinnern. Und wir können etablierte Parteien zu einem ehrgeizigen Programm drängen, welches das alte demokratische Versprechen von einer besseren Zukunft für das Gros der Bevölkerung auf glaubhafte Weise erneuert“ (316).

Yascha Mounk schrieb 2018 eine leicht zu lesende, weil auch mit populärkulturellen Anekdoten versehene Abhandlung, die sich der Notwendigkeit struktureller Reformen widmete. Da diese Veränderungen bislang politisch noch immer nicht oder zu wenig vehement angestoßen wurden, ist das Buch von bleibender Aktualität.

Verfasst von:

Tamara Ehs

Erschienen am:

10. Februar 2022

Yascha Mounk

Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

München, Droemer Knaur 2019

Rezensionen

Joachim Raschke

Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen

Wiesbaden, Springer VS 2020

Wie ist es zur Ausprägung der Demokratie in ihrer modernen Form gekommen? Joachim Raschke hält sie für „eine Synthese von Elementen und Vorstellungen aus verschiedenen Fällen und Pfaden“, die in die Antike zurückgehen und sich nicht gleichzeitig und auch nicht stringent entwickelt haben. Nahezu alle Innovationen des demokratischen Systems seien nicht am Reißbrett entstanden, sondern zumeist pragmatische Antworten auf konkrete historische Problemsituationen gewesen. „Starke Kerninstitutionen“ hält Raschke für die „Grundbausteine moderner Demokratie“.
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Steven Levitsky / Daniel Ziblatt

Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können

München, Deutsche Verlagsanstalt 2018 (DVA Sachbuch)

Die Demokratien erwiesen sich zwar durchaus als robust, schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beide Professoren in Harvard. Aber die internationale Lage sei im 21. Jahrhundert für sie doch deutlich ungünstiger geworden. Daher entwickeln sie unter Rückgriff auf viele negative wie positive Beispiele rund um den Globus einige Leitlinien für den Erhalt der Demokratie. Im Mittelpunkt ihres Buches stehen dabei die USA: Am vorläufigen Ende der Polarisierung ihrer Politik steht die Wahl des Populisten Donald Trump, gegen den es nun das demokratische Gemeinwesen zu verteidigen gilt.
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Essay

Mit Transparenz gegen die Vertrauenskrise der Medien? Über politische Entfremdung und den Eliten-Diskurs

Die etablierten Medien befinden sich seit einiger Zeit in einer Vertrauenskrise, sind Verschwörungstheorien, dem Vorwurf der Lügenpresse und zum Teil heftigen Anfeindungen von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, haben viele Medienhäuser und Redaktionen mit Transparenzoffensiven reagiert. Uwe Krüger, Medienwissenschaftler an der Universität Leipzig und Träger des Günter-Wallraff-Preises für Journalismuskritik der Initiative Nachrichtenaufklärung, legt in diesem Essay dar, warum solche Maßnahmen zu kurz greifen.
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Lektüre

Jan-Werner Müller
Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?
Suhrkamp 2021


zum Thema
Rechtspopulismus und Medien. Das Ringen um Deutungshoheit

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