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Rezension

Schutz und Freiheit?
Staatsbürgerschaft in Europa im 20. und 21. Jahrhundert

Für jedes politische Gemeinwesen stellt sich grundlegend die Frage nach der Zugehörigkeit. Bevor sich politische Institutionen, Angelpunkte staatlicher Gewalt und rechtliche Grundlagen wirksam materialisieren können, ist zu klären, welche Personen überhaupt als Mitglieder eines Gemeinwesens gelten. Dies geschieht seit der politischen Moderne meistens über die rechtliche Figur der Staatsbürgerschaft. Dieter Gosewinkel, der zu diesem Thema schon seit vielen Jahren forscht und publiziert, hat nun ein umfassendes Werk vorgelegt, in dem er die Entwicklung der Staatsbürgerschaft in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten rekonstruiert, wobei er sich im Besonderen auf die Situation in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland beziehungsweise der Sowjetunion konzentriert. Seine Vorgehensweise ist dabei chronologisch, beginnend mit der europäischen Neuzeit werden die Phase des Spätimperialismus, die beiden Weltkriege sowie die Zeit dazwischen, die Nachkriegszeit mit dem Zeitalter der Dekolonisation sowie der Kalte Krieg behandelt.

In der imperialen Zeit zeigen sich zwei unterschiedliche Herangehensweisen im Deutschen Reich und im zaristischen Russland. Gosewinkel schildert, wie 1842 in Preußen die Staatsbürgerschaft erstmals umfassend gesetzlich geregelt wurde, unter anderem auch aus der Notwendigkeit, in einer Weiterentwicklung allgemeiner Staatlichkeit klar zu definieren, wer zum Staatswesen gehört und wer somit die dazugehörenden rechtlichen Ansprüche erwirbt; als zentral gilt an dieser Stelle auch die Festschreibung des Abstammungsprinzips, das mit der Reichsgründung für ganz Deutschland übernommen wurde und bis vor einigen Jahrzehnten fast unverändert die Leitlinie des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war. Anders verfuhr das Zarenreich, welches das Territorialprinzip und eine starke Zentralisierung der Einbürgerungsverfahren durchsetzte, bei ausdrücklicher Gleichstellung von geborenen und zugezogenen Staatsbürgern. Gosewinkel schildert ausführlich die verschiedenen Diskriminierungen, die trotz allem in dieser Epoche vorherrschten, sei es aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft.

Für die Epoche von 1914 bis 1945 sind dann vielfältige Entwicklungen im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft erkennbar. Nationale Zugehörigkeit hatte im Ersten Weltkrieg unterschiedliche Effekte: In Großbritannien und Frankreich wurden Personen, die in zweiter Staatsangehörigkeit Deutsche waren, von staatlicher Seite als „enemy aliens“ diskriminiert, während die russische Armee gegen Kriegsende im Kampf gegen Österreich-Ungarn auch auf tschechische Soldaten zählen konnte. In der Zwischenkriegszeit kam es dann zu mehreren einschneidenden Entwicklungen. Mit Verweis auf die von Woodrow Wilson formulierten Grundsätze kam es als Folge der Pariser Vorortverträge zu mehreren staatlichen Neugründungen, um den Völkern in diesen Staaten dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgend eine neue Heimat zu bieten. Parallel gründete sich der Völkerbund, an dessen Seite der ständige Internationale Gerichtshof gebildet wurde. Vor diesem konnte jeder Völkerbundstaat Beschwerden über den Umgang mit nationalen Minderheiten vorbringen, die dort dann auch rechtlich bindend entschieden werden konnten. Und als Folge der grassierenden Staatenlosigkeit nach dem Ersten Weltkrieg wurde im Windschatten des Völkerbundes der Nansen-Pass eingeführt, der eine zumindest grundlegende Schutzfunktion für staatenlos gewordene Personen vorsah. Dennoch wurde der Umgang mit nationalen Minderheiten zu einem „politischen Sprengsatz“ (149) – ganz besonders in Polen und der Tschechoslowakei, wo die deutsche Minderheiten offensiv für ihre Rechte eintraten und dabei auch schon zu Zeiten der Weimarer Republik vom Deutschen Reich unterstützt wurden. Mit dem Zweiten Weltkrieg zeigte sich schließlich vor allem im nationalsozialistischen Deutschland und in den von ihm kontrollieren Gebieten die vollständige Abkehr von der Staatsbürgerschaft als Element rechtlicher Gleichheit. Im „Rassestaat“ (263) erhielten Menschen je nach Herkunft unterschiedliche Wertigkeiten; „minderwertige“ Personen erhielten weniger Rechte und waren einer Sondergerichtsbarkeit ausgeliefert, Juden sowie Sinti und Roma waren schließlich vollends rechtlos und Staatenlosen praktisch gleichgestellt. Zum übergeordneten Phänomen dieser Zeit wurde auch die Entkopplung der Staatsbürgerschaft vom Recht; entschieden wurde nicht mehr auf der Grundlage kodifizierter Regeln, sondern nach wechselnden Anordnungen.

Am Ende erläutert Gosewinkel die jüngsten Entwicklungen der Staatsbürgerschaft. Wieder ist die Auflösung des Ostblocks eine wichtige Zäsur, aus der sich mehrere bedeutende Zusammenhänge ergeben. Ähnlich wie auch in der Zwischenkriegszeit gibt es in Osteuropa immer noch eine gewisse Brisanz bei Fragen der Staatsangehörigkeit; besonders Ungarn sieht sich weiterhin als Schutzmacht der ungarischen Minderheiten vor allem in Rumänien und der Slowakei und Ähnliches gilt auch für Russland, das gerade seit der zweiten Präsidentschaft von Wladimir Putin die russischen Minderheiten im Baltikum verstärkt als geopolitischen Faktor benutzt. Anders als zu Zeiten des Völkerbundes gibt es aktuell jedoch eine starke, übernationale rechtliche Autorität, die diese Konflikte erfolgreich entschärft: die Europäische Union. So wundert es auch nicht, dass Gosewinkel schließlich eine Lanze für die EU bricht und das Institut der Unionsbürgerschaft als wichtige Errungenschaft lobt, die dazu geführt hat, dass zumindest innerhalb der Union die Staatsangehörigkeit einer Person in weiten Teilen irrelevant geworden ist. Insgesamt besticht das Buch durch Sorgfalt, Detailreichtum und einen schlüssigen Aufbau. Mit seinem ausführlichen Index und Literaturverzeichnis eignet es sich hervorragend als Ausgangspunkt für eigene weitere Nachforschungen zu diesem hochaktuellen Thema. Dass die aktuellen Migrationsbewegungen nicht behandelt werden, erweist sich nur als kleines Manko angesichts der Tatsache, dass Gosewinkel mit diesem Buch eine großartige Arbeit vorgelegt hat.

Verfasst von:

Max Lüggert

Erschienen am:

20. Februar 2017

Dieter Gosewinkel

Schutz und Freiheit? Staatsbürgerschaft in Europa im 20. und 21. Jahrhundert

Berlin, Suhrkamp 2016 (suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2167)

Aus der Annotierten Bibliografie

 

Dieter Gosewinkel

Einbürgern und Ausschließen. Die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Deutschen Bund bis zur Bundesrepublik Deutschland

Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2001 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 150); 472 S.; kart., 46,- €; ISBN 3-525-35165-8
Geschichtswiss. Habilitationschrift FU Berlin. - Gosewinkel beabsichtigt mit seiner Geschichte der Staatsangehörigkeit mehr als die Darstellung einer rechtlichen Institution. Vielmehr soll ihr Bedeutungs- und Funktionswandel aufgezeigt werden, wie er sich deutlich in der vom Autor beschriebenen Handhabung zeigt: in der Praxis der Einbürgerungspolitik. Daneben sollen aber auch die vorhergehenden (z. T. nicht-öffentlichen) politischen Entscheidungsprozesse auf dem Weg zu den Wegmarken rekonstruier...weiterlesen

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