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Rezension

Redefreiheit
Prinzipien für eine vernetzte Welt

Der Band ist ein Plädoyer und eine (intellektuelle) Diagnose: Timothy Garton Ash ruft dazu auf, die Freiheit der Rede als öffentliches Gut zu schützen, und beleuchtet die Bruchstellen der Debatten über sie. Die Redefreiheit ist für den Oxforder Historiker ein vielgestaltiger und kantenreicher Gegenstand, bei dessen Hin- und Herwenden die Problemfelder globaler Kommunikationsmöglichkeiten durch das Internet sichtbar werden. Wenige kursorische Stichworte sollen hier zur Illustration genügen: die Grenzen der freien Meinungsäußerung angesichts verletzter religiöser Gefühle, greifbar nicht nur anhand der Proteste und Gewalttaten anlässlich der Mohammed-Karikaturen; die Überwachung der technischen Knotenpunkte globaler Informationsnetze durch nationale Regierungen und Geheimdienste, die jeden Nutzer betreffen; eine staatliche Zensur des Internets, um politischen Gegnern einen Freiraum zu entziehen; politisch motivierte Aufrufe zu Gewalt und Hass, Denunziation oder Unterdrückung Andersdenkender, die aktuell in Deutschland als juristische Tatbestände geprüft werden; aber auch die Möglichkeiten von Unternehmen, die persönlichen Rechte angesichts ökonomischer Interessen zu untergraben und ihre Herrschaft über private Daten wie deren Vernetzung zu erklären. Nicht zuletzt wird mit der Redefreiheit um die Freiheit des Wissens und um seine Urheberschaft gerungen.

Garton Ash verfolgt kein analytisches Programm, sondern formuliert auf knapp 600 Seiten vielfältige, erzählerisch komponierte Beobachtungen, die in den Ruf münden, die Redefreiheit als Grundwert öffentlicher Debatten anzuerkennen. Der Band ist ein Moment eigener Rückschau: Als Mitinitiator und jahrelanger Fürsprecher von freespeechdebate.com, einer weltweiten und mehrsprachigen Plattform zum Austausch über die Meinungsfreiheit und ihre Gehalte, offeriert Garton Ash einen Katalog normativer Prinzipien des Handelns und Sprechens, die einen „universellen Universalismus“ in der gegenseitigen Anerkennung ermöglichen. Er folgt der These, dass in einer globalen Zivilgesellschaft mehr Meinungsfreiheit von besserer Qualität zu erreichen ist. Dabei geht es weniger um das international kodifizierte Recht zur freien Rede, eher um eine gegenseitige Verpflichtung sowie eine Befähigung zur Teilhabe, schließlich werden mit ihr Grundüberzeugungen des Miteinanders transportiert.

Während zehn Grundsätze die einzelnen Kapitel überschreiben, erläutert der Autor einführend seine Motive: Die digitale Vernetzung schafft eine Kosmopolis, eine „globale Stadt“, deren Bewohner „Nachbarn“ (34 f.) gleichen. So wird die Redefreiheit zu einem Gradmesser von Freiheit und Repression im Internet und auf allen anderen Wegen der Kommunikation – die Macht des Wortes soll nicht verstummen.
Seine mehrgeteilte Anordnung zwischen individuellen Beziehungen, nationaler und internationaler Ebene, privaten Firmen und staatlichen Akteuren, zwischen Forschungslabor, Serverzentrum, Hörsaal, Gebetsraum, Schreibstube und öffentlicher Demonstration wird nicht zugunsten einer argumentativen Linie aufgelöst, sondern immer breiter aufgefächert. Sie bildet die Debatten eher ab denn sie zielgerichtet zu durchschreiten. Garton Ash erhebt nicht den Anspruch, eine vollständige Übersicht zu liefern, sondern begründet die Relevanz seiner Normen anhand unzähliger Einwürfe. Indem er sich der Idee einer bürgerlichen Freiheit im Sinne John Stuart Mills verpflichtet fühlt, lotet er die Grenzen der Redefreiheit durch hoheitliche Eingriffe durch Staat und Gesellschaft aus. Sein liberales Plädoyer baut auf eine bürgerschaftliche Tugend und Vernunft, die nach „gemeinsamen Normen und Praktiken für den optimalen Gebrauch dieser essenziellen Freiheit“ (125) der Rede suchen. Der Historiker gesteht freimütig ein, es mit einem westlichen Konzept zu tun zu haben. Dies empfindet er keineswegs als Einschränkung einer globalen Perspektive, vielmehr als Ansporn, um ihre tatsächliche Gestalt zu ringen. Ihr universeller Charakter firmiert unter der Befähigung des menschlichen Selbst, sich mittels Sprache zu verständigen und zu urteilen. Mit der Sprache, dem Wissen um die Wahrheit, der Suche nach dem guten Staat sowie pluralen politischen und sozialen Ideen, deren Verwirklichung mit Toleranz zu begegnen sei, sind die Umrisse jener Gestalt skizziert.

Seinen fliehenden Zeichnungen gibt Garton Ash mitunter scharfe Konturen: Er antwortet auf die mitverhandelte Frage, wo die Grenzen der Redefreiheit in einem gesetzlichen Rahmen liegen, an wenigen Beispielen konkret. Aufrufe zu beabsichtigter, unmittelbarer und wahrscheinlicher Gewalt wie bei Morddrohungen oder Kinderpornografie unterliegen nicht seinem Toleranzgebot. Hier spricht er sich für legale Verbote und Strafverfolgung aus. Es ließe sich einwenden, dass in seinen Prinzipien von Toleranz und Befähigung das Vertrauen versteckt ist, die Regeln eines friedlichen Miteinanders in der zivilen Selbstkontrolle zu verankern, dessen allseitige Anerkennung er jedoch nicht begründen kann. Doch so einfach ist es nicht. Seinem Plädoyer für eine Tugend der Nachsicht und des gegenseitigen Respekts folgt der Gedanke, jeden Menschen in seinem Selbst und in seiner Privatsphäre zu schützen, und seine Ermächtigung, die Einschränkungen von Rede- und Informationsfreiheit zugunsten einer nationalen oder internationalen Sicherheit zu prüfen. Außerhalb seiner intellektuellen Verve formuliert Garton Ash kein verbindliches Instrumentarium, um das gemeinsam geteilte Erbe und die Pflicht, die Freiheit der Rede zu schützen, einzuhegen. Auch wenn der Nachbar nur einen Klick weit entfernt scheint, treten zur digitalen Nähe die Fremdheit und der Wunsch nach Abgrenzung hinzu. 

Verfasst von:

Ellen Thümmler

Erschienen am:

6. März 2017

Timothy Garton Ash

Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt

Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Thomas Pfeiffer. München, Carl Hanser Verlag 2016

Ehrung

Der englische Europäer
Mit dem Karlspreis ausgezeichnet

Timothy Garton Ash ist Träger des Karlspreises 2017, der von der Stadt Aachen verliehen wird. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums heißt es: „In Würdigung seines herausragenden wissenschaftlichen und publizistischen Werks ehrt das Direktorium im Jahre 2017 den Historiker Prof. Timothy Garton Ash, einen überzeugenden und bedeutenden englischen Europäer und europäischen Engländer, der das Vereinigte Königreich zur europäischen Wertegemeinschaft zählt und wertvolle Beiträge zum Selbstverständnis Europas leistet; der gegen den Brexit argumentierte, heute unter dem Ergebnis leidet, aber nicht aufgeben will, für eine enge Bindung des Vereinigten Königreichs und der EU einzutreten.“


 
Aus der Annotierten Bibliografie


Timothy Garton Ash

Jahrhundertwende. Weltpolitische Betrachtungen 2000-2010. Aus dem Englischen von Susanne Hornfeck

München/Wien: Carl Hanser Verlag 2010; 491 S.; 25,90 €; ISBN 978-3-446-23598-4
Wie kaum einem Zweiten gelingt es Timothy Garton Ash, die Geschichte der Gegenwart zu schreiben und Kategorien zur Charakterisierung des Gerade-Gewesenen zu setzen. Der britische Historiker hat mit seinem ersten Essayband „Ein Jahrhundert wird abgewählt“ den Umbruch in den mittel- und osteuropäischen Staaten in den 80er-Jahren auf einen Begriff gebracht, in die „Zeit der Freiheit“ beschäftigte er sich mit dem erweiterten Europa der 90er-Jahre und schaute vor allem auf die...weiterlesen


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