Skip to main content
Anna-Maija Kasanen

Zwischen Macht und Ausgleich: Zur Rolle der permanenten Präsidentschaft des Europäischen Rates im Verfassungsentwurf

Online-Publikation 2007 (http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/dokserv?idn=984604707); 338 S.
Politikwiss. Diss. Münster; Gutachter: W. Woyke. – Kasanen eruiert die Rolle der im Verfassungsentwurf verankerten hauptamtlichen Präsidentschaft des Europäischen Rates in der künftigen Entscheidungsfindung der EU und zieht mögliche Konsequenzen für die politische Legitimität des Amtes und die gesamte EU. Sie vertritt die These, dass das in der Verfassung vorgesehene politische System am ehesten dem des Semipräsidentialismus ähnelt. Daher vergleicht sie drei europäische Regierungssysteme mit den Bestimmungen im Verfassungsentwurf. Ferner nimmt sie eine historische Analyse des EU-Entscheidungsfindungsprozesses vor und stellt fest, dass er durchgängig intergouvernemental geprägt war. Sie geht davon aus, dass sich daran auch künftig nichts ändern wird. Im außenpolitischen Bereich werde beispielsweise neben dem Außenminister der EU die permanente Präsidentschaft des Europäischen Rates zuständig sein. Diese beiden Institutionen sollen von den Staats- und Regierungschefs gewählt werden. „Die Bürger sind an dieser Wahl nur mittelbar durch eine lange Legitimationskette beteiligt.“ (313) Mit der in der Verfassung verankerten permanenten Präsidentschaft des Europäischen Rates werde die politische Legitimität der gesamten EU eher sinken als steigen, so die pessimistische Prognose Kasanens. Mit der Präsidentschaft werde die Bedeutung des Europäischen Rates in der Entscheidungsfindung der EU weiter zunehmen und die politischen Prozesse für die Bürger intransparenter werden. Die permanente Präsidentschaft des Europäischen Rates zu initiieren, „scheint vor diesem Hintergrund wieder ein Versuch zu sein, durch die Stärkung der Zwischenstaatlichkeit im europäischen Integrationsprozess den Weg aus der aktuellen Krise der Handlungsunfähigkeit zu finden“ (314), resümiert sie. Die Präsidentschaft des Europäischen Rates werde im Falle eines Inkrafttretens der Verfassung zu einer mächtigen Institution werden. Die föderalen Aspekte der Verfassung würden durch diese Institution stark relativiert, der Präsident, als der Führer der mächtigsten Institution der europäischen Entscheidungsfindung, werde zum „letzten Vetospieler“ (312 f.).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Anna-Maija Kasanen: Zwischen Macht und Ausgleich: Zur Rolle der permanenten Präsidentschaft des Europäischen Rates im Verfassungsentwurf 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9034-zwischen-macht-und-ausgleich-zur-rolle-der-permanenten-praesidentschaft-des-europaeischen-rates-im-verfassungsentwurf_32923, veröffentlicht am 03.12.2007. Buch-Nr.: 32923 Rezension drucken