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Andre-Tobias Hupka

Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Eine britische Sicht

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zum Europäischen Recht 127); 338 S.; 78,- €; ISBN 978-3-428-12391-9
Rechtswiss. Diss. Bayreuth; Gutachter: P. Häberle. – In dieser eher deskriptiven Arbeit, die eine zentrale Fragestellung vermissen lässt, zeichnet Hupka im ersten Teil die Idee einer europäischen Verfassung, die Konventsidee sowie die Struktur und Arbeit des europäischen Verfassungskonvents nach. In einem weiteren Abschnitt beschreibt er die britische Europapolitik aus historischer Perspektive und identifiziert Gründe für das besondere Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union. Den Hauptteil der Arbeit macht die Darstellung der wesentlichen Problempunkte der Konventsarbeit aus britischer Sicht aus, wie etwa die mangelnde demokratische Legitimation in der EU. Hupka berichtet aber auch über die grundsätzliche Akzeptanz der Konventsmethode durch die britische Regierung. Er beobachtet einen Paradigmenwechsel in der Europapolitik seit dem Beitritt des Landes zur EG: „Statt bewusster Obstruktion - wie noch zu Zeiten M. Thatchers üblich - brachten sich die britischen Konventsmitglieder in konstruktiver Weise in die Arbeiten dieses Gremiums ein und konnten sogar einige ‚britische’ Forderungen durchbringen.“ (271) Aus britischer Perspektive sei die befürchtete Transformation der Union in einen föderalen Superstaat ausgeblieben, da der Konventsentwurf die Rolle der nationalen Parlamente, somit die demokratische Legitimität der Union stärke und der vehement verteidigten Parlamentssouveränität in Großbritannien Rechnung trage. Der Konvent habe die Bedeutung der Nationalstaaten für die Union verdeutlicht und sie im Verfassungsentwurf in einer „Union der Nationalstaaten“ verankert, heißt es weiter. Trotz der Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments sei durch die Stärkung des Europäischen Rates ein wesentliches intergouvernementales Element gestärkt worden, sodass die Herangehensweise der Labour-Regierung an Verhandlungen auf europäischer Ebene „einmal mehr aufgegangen” sei und „Großbritannien zurück ‚at the heart of Europe’ geführt” (272) habe.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.7 | 3.2 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Andre-Tobias Hupka: Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9028-der-konventsentwurf-fuer-einen-vertrag-ueber-eine-verfassung-fuer-europa_32444, veröffentlicht am 07.03.2008. Buch-Nr.: 32444 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken