Portal für Politikwissenschaft

Steuerpolitik

Hans-Jürgen Bieling (Hrsg.)

Steuerpolitik. Analysen, Konzeptionen, Herausforderungen. Eine Einführung

Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag 2015 (uni studien politik 60); 143 S.; 9,80 €; ISBN 978-3-7344-0094-0
Steuern sind die zentrale Einkommensquelle des Staates. Steuerpolitik ist dabei der Hebel, mit dem der Staat die Umverteilung der Einkommen vornimmt, sozialer Ungleichheit entgegenwirken will und die staatlichen Aufgaben und Leistungen bereitstellt. Erstaunlich ist, dass dieses zentrale Steuerungsmittel und seine vielfältigen Ausgestaltungen nur selten in den Blick der Politikwissenschaft rücken. Das scheint an der Komplexität des Themas zu liegen. Die letzte Bundestagswahl mit den Reformvorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen, die Erregtheit ob der Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne wie Google oder auch der Skandal um die Panama‑Papers bezeugen aber die Aktualität des Themas. Auf rund 130 Seiten vermittelt das Werk eine generelle und breite Einführung. Hermann Adam gibt zu Beginn einen Überblick über die Genese und die historische Entwicklung des bundesdeutschen Steuersystems. Gut nachvollziehbar zeigt er, wie die Bundesrepublik spätestens ab den 1980er‑Jahren durch die neoliberalen Reformen in den USA und Großbritannien in den Sog des internationalen Steuer(senkungs)wettbewerbs geriet. Zudem erschwert die deutsche Politikverflechtung bislang eine weitreichende Steuerreform oder die Interessendurchsetzung eines parteipolitischen Lagers. „Der ständige Zwang zu Kompromissen brachte ein hybrides und kompliziertes Steuersystem hervor, mit dem kein politisches Lager so recht zufrieden ist“ (36). Welche Folgen der internationale Steuerwettbewerb und die Steuerflucht in Offshore‑Firmen und Steuerparadiese haben, zeigt Thomas Rixen auf. Intransparenz und unzureichende Regulationen „sind ein wesentlicher Faktor des Wachstums im sogenannten Schattenbanksystem gewesen, indem die Finanzkrise 2008 ff. ihren Ursprung hatte“ (46 f.). Zudem profitieren die Steueroasen nur sehr bedingt von den Finanzzuflüssen. Ob sich diese Strukturen ändern lassen, ist jedoch eine Frage des gemeinsamen politischen Willens, der aber (noch) nicht vorhanden ist. In den weiteren Artikeln geht es um Fragen der Steuergerechtigkeit, Reformen und Reformvorschlägen sowie der EU‑Finanztransaktionssteuer. Die Aufsätze führen gut verständlich und anschaulich in die Thematik ein, wie man es vom Wochenschau‑Verlag gewohnt ist. Es wird deutlich, dass das Verstehen des nationalen wie globalen Steuer‑ und Finanzsystems unabdingbar für das Verständnis und die weitere Analyse internationaler Politik und ihrer globalisierten Handlungsmöglichkeiten ist.
Fabrice Gireaud, Dr., Politikwissenschaftler und Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.32.3112.3132.3432.2633.54.432.32 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Hans-Jürgen Bieling (Hrsg.): Steuerpolitik. Schwalbach/Ts.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40069-steuerpolitik_48270, veröffentlicht am 15.09.2016. Buch-Nr.: 48270 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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