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Joachim Hruschka / Jan C. Joerden (Hrsg.)

Recht und Ethik im Internet/Law and Ethics on the Internet

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Jahrbuch für Recht und Ethik 23 (2015)); VIII, 484 S.; 99,90 €; ISBN 978-3-428-14854-7
In den Beiträgen dieser Ausgabe des Jahrbuchs geht es, so die Herausgeber im Vorwort, im Wesentlichen um „die Gestaltungs‑ und Wirkungsmacht, aber auch die Chancen und Risiken von BIG DATA und die dadurch ausgelösten gesamtgesellschaftlichen Folgen sowie [...] die immer wieder neu zu stellende Frage nach der Möglichkeit und Notwendigkeit, Daten im Internet zu schützen“ (V). Für den Umgang mit der Frage, wie sich Big Data auf unser Leben auswirkt, liefert der Beitrag von Sandra Husi‑Stämpfli wertvolle Impulse. Die Autorin lotet aus, wie die zunehmende Nutzung sogenannter smarter Geräte – etwa dem Kühl‑, zunehmend aber auch dem Kleiderschrank – datenschutzrechtlich zu bewerten sei. Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten des „permanenten Onlineseins“ für viele Menschen zwar alltäglich geworden seien; die Möglichkeiten, die Smartphone, Apps und permanente Datenübertragung bieten, würden allerdings noch lange nicht ausgeschöpft. Solange dies noch nicht geschehen sei und der „Gürtel [noch nicht] unsere Diät steuert“ (50), gelte es, so ihre Forderung, gesetzgeberisch auf supranationaler Ebene tätig zu werden, um insbesondere die Nutzung, Vernetzung, Weitergabe und Auswertung der entstehenden Daten zu regulieren. Bis zur Frage nach der allgemeinen Datensicherheit im Internet ist es von dort im Grunde genommen nur ein kleiner Schritt. Datensicherheit, die letztlich Autonomie im Umgang mit den eigenen Daten bedeutet, lässt sich dabei besonders gut am Beispiel des Rechts auf Vergessenwerden diskutieren. Luciano Floridi, Mitglied des Google Experten‑Beirats, argumentiert in rechtsphilosophischer Perspektive, dass hier das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem auf Privatsphäre in einem manifesten Konflikt zueinander steht, in den auch derjenige eingreift, der den Link zu einem Inhalt bereitstellt. Sabine Leutheusser‑Schnarrenberger fokussiert die Rolle des Staates als Schutzgarant für Grundrechte: Nachdem bereits der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht einschlägige Urteile gefällt haben, sei es nun am Staat, sich seiner Verantwortung zu stellen. Beiden Aufsätzen, wiewohl aus unterschiedlicher Perspektive formuliert, ist gemein, dass sie ein erhebliches Defizit im staatlichen Umgang mit digitalen Daten und ihrer Verbreitung konzedieren. Den Themenbereich Kriminalität im Internet schließlich deckt etwa der Beitrag von Hannes Federrath ab, der sich mit Cyberangriffen beschäftigt. Wenn offene Computersysteme heute „alternativlos“ (334) seien, dann seien Angriffe auf diese Systeme schlechterdings nicht auszuschließen. Die schöne, gar nicht mehr so neue Internetwelt steht damit vor einem klassischen politischen Dilemma zwischen Schutzbedürfnis und Machtkalkül, das Hobbes als „Krieg aller gegen alle“ bezeichnet hatte – seine Lösung: der Staat.
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Rubrizierung: 5.442.222.263 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Joachim Hruschka / Jan C. Joerden (Hrsg.): Recht und Ethik im Internet/Law and Ethics on the Internet Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39826-recht-und-ethik-im-internetlaw-and-ethics-on-the-internet_48294, veröffentlicht am 14.07.2016. Buch-Nr.: 48294 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken