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Neoliberalismus, Krise und die Zukunft des demokratischen Sozialstaats

Jürgen Reifenberger

Neoliberalismus, Krise und die Zukunft des demokratischen Sozialstaats. Diskurse – Strategien – Argumente – Fakten

Marburg: Tectum Verlag 2015; 266 S.; hardc., 22,95 €; ISBN 978-3-8288-3504-7
Jürgen Reifenberger geht es um nichts Geringeres als um eine historisch‑prozedurale Analyse des ebenso filigranen wie schwierigen Verhältnisses von Staat und Markt. Schwierig ist dieses Verhältnis, weil es – mit Blick auf die westlichen Demokratien – mit der Hegemonialwerdung des Neoliberalismus zu einer Verabsolutierung des Markt‑ und Wettbewerbsgedankens beigetragen hat. Die Demokratie, so der allerorten überwiegende Eindruck, ist auf der Strecke geblieben: „Der Gedanke des funktionalen Zusammenhangs zwischen ökonomischer Verteilungsgerechtigkeit, sozialem Ausgleich und Stabilität der Demokratien rückt zusehends in den Hintergrund.“ (9) Wie konnte es dazu kommen? Reifenberger deutet aus der Perspektive der sozialen Demokratie an, wie es mithilfe der „Master‑Idee neoliberaler Agenden“ (51) gelungen ist, den Konsens über die ordoliberale soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik aufzubrechen. Die Liberalisierungsstrategie beruhe auf der Umsetzung dreier Prinzipien: jenem der Eigenverantwortlichkeit handelnder Akteure, jenem der Entscheidungsautonomie dieser Akteure und schließlich jenem einer unbedingten Geltung von Konkurrenz und Wettbewerb, die jeglicher staatlichen Intervention oder Regulierung vorzuziehen sei. Das Ganze der Gesellschaft – also die Summe der sozialen, ökonomischen, politischen etc. Beziehungen – würde so einer „Atomisierung in Wirtschaftseinheiten“ (52) unterworfen: „So gesehen stellt der Neoliberalismus ein Gegenmodell nicht nur zu sozialistischen, sondern auch zu wohlfahrtsstaatlichen Konzepten dar.“ (53) Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser neoliberalen Reformprogrammatik lassen sich unter dem Stichwort Deregulierung subsummieren: Privatisierung staatlicher Aufgaben, Subventionsabbau und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte (in Deutschland paradigmatisch die sogenannte Agenda 2010). Und wie steht es um die Zukunft? Die sieht für Reifenberger düster aus, denn eine „Abkehr von einem globalen finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregime“ (182) sei genauso wenig zu erwarten wie eine Rückkehr zu den „Normen und Verpflichtungen der sozialen Massendemokratien“ (181). So stimmig und so anschlussfähig viele der hier vorgestellten und historisch eingeordneten Entwicklungen neoliberaler Ökonomisierung auch sein mögen – den entscheidenden Schritt, nämlich die Suche nach dem konkreten Wie der Hegemonialwerdung eines überall auf Widerstand stoßenden ökonomischen Systems, wie sie die kritische Ökonomisierungsforschung gefordert hat, geht Reifenberger nicht.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.24.432.313 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Jürgen Reifenberger: Neoliberalismus, Krise und die Zukunft des demokratischen Sozialstaats. Marburg: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39722-neoliberalismus-krise-und-die-zukunft-des-demokratischen-sozialstaats_48025, veröffentlicht am 02.06.2016. Buch-Nr.: 48025 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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