Portal für Politikwissenschaft

Elisabeth Alber / Carolin Zwilling (Hrsg.)

Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem: Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen. Bereich "Minderheiten und Autonomien" 26); 406 S.; 78,- €; ISBN 978-3-8487-1241-0
Mit zunehmendem Regelungseinfluss der Europäischen Union ging im Verlauf der europäischen Integration ein steigender Einfluss der sogenannten dritten Ebene, also regionaler Handlungsakteure hervor, was in der Politikwissenschaft zur Modellierung des europäischen Mehrebenensystems führte. Dabei wurde und wird oftmals ignoriert, dass die Kommunen als vierte Ebene die Hauptträger der Europäisierung sind, da rund zwei Drittel aller Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene gesetzt und kommunal implementiert werden. Es stellt sich daher die Frage, wie die Kommunen in der Europäischen Union mit den vielfältigen Herausforderungen – Krise der repräsentativen Demokratie, steigende Budgetknappheit und zunehmende Europäisierung – umgehen. Zu dieser Thematik finden sich in diesem Band zahlreiche Beiträge. Dabei stehen drei Aspekte im Blickpunkt: die interkommunale Kooperation in den einzelnen Staaten der EU, die Europäisierung der Gemeindeebene sowie die Rolle der Kommunen in Politikfeldern wie der Sicherheitspolitik, Immigration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Positiv ist die große Varianz an Beispielen – so finden sich im ersten Teil Berichte zur Gemeindefusion im Nicht‑EU‑Land Schweiz und zur Rolle der Gemeindekooperation in Rumänien ebenso wie Berichte zu aktuellen Reformen der lokalen Verwaltungen in Skandinavien. Im zweiten Teil folgen Aufsätze, die die Perspektive des Ausschusses der Regionen (in dem ebenfalls Vertreter lokaler Gebietskörperschaften sitzen) und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wiedergeben und die wichtige Rolle dieser Institutionen als ‚Channels to Europe‘ verdeutlichen. Im dritten Teil wird das neue EU‑Rechtsinstrument eines „Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit“ (311) einer weitgehenden Analyse unterzogen. Besonders empfehlenswert ist der Beitrag von Michèle Knodt und Anne Tews zur Rolle der Städte im Mehrebenensystem. Insgesamt bietet der Band einen breiten Überblick über die verschiedenen Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. Bedauerlich ist jedoch, dass keine Stellungnahmen oder Berichte zu Netzwerken wie EUROCITIES aufgenommen wurden und Defizite in der Europaarbeit der Gemeinden nicht klarer benannt werden. Erfahrungsberichte spezialisierter Stellen, wie zum Beispiel das Europabüro der bayerischen Kommunen, wären eine Bereicherung gewesen. Ein gemeinsames Europa der Kommunen, soviel wird deutlich, lässt weiter auf sich warten – wenn es denn trotz der vielfach wiederkehrenden Absichtserklärungen überhaupt realisierbar ist.
Fabrice Gireaud (FGI)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand und wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie, Universität Vechta.
Rubrizierung: 3.23.42.3252.21 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Elisabeth Alber / Carolin Zwilling (Hrsg.): Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem: Herausforderungen im 21. Jahrhundert Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37729-gemeinden-im-europaeischen-mehrebenensystem-herausforderungen-im-21-jahrhundert_46009, veröffentlicht am 30.10.2014. Buch-Nr.: 46009 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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