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Sebastian Roßner

Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie. Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen und Rechtsschutz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 45); 224 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-0526-9
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Begutachtung: M. Morlok, R. A. Lorz. – Sebastian Roßner beschäftigt sich mit der Verfasstheit der innerparteilichen Demokratie und fragt, wie das Verhältnis einer politischen Partei als Gemeinschaft zu ihren individuellen Mitgliedern nach deutschem Recht beschaffen sein muss. Im Kern des Interesses steht „die Lösung des Konfliktes zwischen dem Individualrecht des (Partei‑)Bürgers auf Selbstbestimmung und der kollektiven Selbstbestimmungsmacht der politischen Partei“ (13). Anhand verschiedener möglicher Konflikte im Verhältnis von Parteimitglied und Partei, die rechtlich etwa in Form von Ordnungsmaßnahmen wie dem Parteiausschlussverfahren zum Austrag kommen können, illustriert Roßner die Tragweite der aus diesem – möglichen – Interessengegensatz resultierenden Probleme. Ohne prominente Beispiele, wie etwa das um das Parteiausschlussverfahren von Wolfgang Clement aus der SPD, weiter – zumindest illustrativ – zu verfolgen, sieht Roßner das gravierendste in diesem Kontext auftretende Problem in der nicht hinreichend gegebenen Möglichkeit einer externen Überprüfung dieser Verfahren: „Die prozessuale Gretchenfrage im Recht der Parteiordnungsmaßnahmen ist die Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. [...] Zunächst ist zu konstatieren, dass eine Kontrolle verbandsinterner Entscheidungen durch Gerichte notwendig und rechtlich geboten ist.“ (187 f.) Demnach geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie, um den „Modus“ (188) der Überwachung des Umgangs einer Partei mit ihren Mitgliedern im Konfliktfall. Roßner schlägt hier das Instrument des „präventionsoffenen Vertrauensschutzes“ (211) als besonders geeignet vor, insofern dabei die Interessen beider Seiten – die der Partei sowie die des Mitgliedes – im Vergleich zu anderen Maßnahmen zur Wiederherstellung des innerparteilichen Friedens bestmöglich ausgeglichen werden.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Sebastian Roßner: Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37481-parteiausschluss-parteiordnungsmassnahmen-und-innerparteiliche-demokratie_45152, veröffentlicht am 04.09.2014. Buch-Nr.: 45152 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken