Zukunft der Demokratie. Ende einer Illusion oder Aufbruch zu neuen Formen?
Viele aktuelle gesellschaftliche Prozesse verändern die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Dies betrifft auch das Prinzip der Demokratie, das sich zwar in vielen Teilen der Welt bewährt, aber dennoch von Veränderungen nicht verschont bleibt. Michael Reder und Maria‑Daria Cojocaru fassen mit diesem Sammelband die Ergebnisse des Rottendorf‑Symposiums in München zusammen, auf dem aus unterschiedlichen Sichtweisen der aktuelle Wandel der Demokratie erörtert wurde. Erkenntnisleitend war, wie die Herausgeber einleitend darlegen, die Frage, ob Demokratie nur noch eine Illusion ist oder ob sich neue Formen von Demokratie als angemessene Antwort auf aktuelle Veränderungen herausbilden. Die Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge betrachten dabei eine breite Palette von Zusammenhängen und kommen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. So stellt Wolfgang Merkel fest, dass Krisendiagnosen die Demokratie regelmäßig begleiten – so auch die Postdemokratiediagnose von Colin Crouch, deren Schwächen der Autor gut darstellt. Normativ gibt es seiner Meinung nach aber keine überzeugende Alternative zur Demokratie. Auch kritische Stimmen kommen zu Wort. Am deutlichsten wird dies bei Gary S. Schaal in seinem explizit „pessimistische[n] Ausblick“ (109). Er schildert in seinem Beitrag die Verschlechterungen auf dem Gebiet der politischen Beteiligung und öffentlichen Debatte und kritisiert die Unterwerfung der politischen unter die ökonomische Logik. Seine schärfste Kritik richtet sich jedoch gegen die Aufgabe bürgerlicher Freiheiten zum Zwecke vermeintlicher Sicherheit. So ist die massenhafte Überwachung von Kommunikation für ihn „kein Eingriff in die liberalen Grund‑ und Abwehrrechte, sondern ihre Suspendierung“ (114). Zwar sind die einzelnen Beiträge nicht wirklich durch einen roten Faden verbunden, doch dieser Mangel an Kohärenz schadet dem Buch nicht. Vielmehr bietet es einen Überblick über verschiedene Herausforderungen für die Demokratie und liefert somit gute Denkanstöße für dieses bedeutende Thema.