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Isabel Stirn

Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa. Strategien zur Bewältigung transnationaler Einflüsse auf die deutsche kommunale Selbstverwaltung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Nomos Universitätsschriften: Recht 784); 445 S.; brosch., 98,- €; ISBN 978-3-8329-7849-5
Diss. Speyer; Begutachtung: C. Koch. – Isabel Stirn geht der Frage nach, „welchen Einflüssen der Europäisierung und Globalisierung deutsche Städte und Gemeinden ausgesetzt sind, wie sich diese Einflüsse auf die rechtlichen Rahmenbedingungen auswirken und wie sich Städte und Gemeinden unter diesen Herausforderungen ihren eigenen Gestaltungsauftrag bewahren können“ (5). Zur Beantwortung erarbeitet Stirn zunächst die wichtigen Aspekte der für Deutschland nach Art. 28 Abs. 2 GG geltenden kommunalen Selbstverwaltung (unter anderem eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten im örtlichen Bereich, Trennung von Aufgaben der Selbst‑ und der Staatsverwaltung, Prinzip der gegliederten Demokratie) und leuchtet – auch über die exemplarische Untersuchung anderer lokaler Selbstverwaltungen in Europa – deren Stärken, deren rechtliche Stärkung und deren hohe Legitimation in der deutschen Rechtsordnung aus. Sodann erfasst Stirn die Bedeutung transnationaler Einflüsse, unter denen sie die Einwirkungen von Europäisierung und Globalisierung versteht. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in der deutschen Rechtsordnung werde insbesondere vom Europarecht beeinflusst beziehungsweise beschränkt, was die Autorin im zweiten Teil genauer untersucht. Hier identifiziert Stirn beispielsweise das Kommunalwahlrecht nach Art. 22 Abs. 1 AEUV (primärer Rechtsakt), Verordnungen, Beschlüsse und Richtlinien nach Art. 288 AEUV (sekundäre Rechtsakte) sowie bedingt auch die Rechtsprechung des EuGH als Einflussfaktoren auf die kommunale Selbstverwaltung. Sie konstatiert, dass das Unionsrecht für die Kommunen „zum Teil relativ komplexe und im Vollzug anspruchsvolle Vorgaben“ (233) bereithält, die diese aufgrund ihrer Sach‑ und Bürger_innennähe in besonders gutem Maße erfüllen könnten. Allerdings seien das gegenseitige Verständnis für die jeweils andere Interessenlage und der Erfahrungsaustausch zwischen kommunaler und europäischer Ebene noch unzureichend. Außerdem untersucht Stirner den Bedeutungszusammenhang der Globalisierung und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Einflussgrößen Europäisierung und Globalisierung zu einer starken Durchdringung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts führten, aber deshalb keine Erosion der deutschen kommunalen Selbstverwaltung zu erwarten stehe. Dennoch seien sie wandlungsbedürftig und müssten ihre durchaus aktive Rolle beim Gestalten Europas erst noch wahrnehmen.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.212.3253.54.33.43.13.32.322 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Isabel Stirn: Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37377-lokale-und-regionale-selbstverwaltung-in-europa_45542, veröffentlicht am 07.08.2014. Buch-Nr.: 45542 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken