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Claus Dieter Classen (Hrsg.)

Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union. Eine integrierte Darstellung von 27 Verfassungsordnungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013; 322 S.; 34,- €; ISBN 978-3-8487-0119-3
Claus Dieter Classen stellt die nationalen Verfassungsordnungen von 27 EU‑Mitgliedstaaten (einschließlich Kroatien, ohne Zypern) aus rechtsvergleichender Sicht dar. Dabei geht es ihm weniger um eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Verfassungsartikel bzw. ‑elemente. Vielmehr werden die wesentlichen Prinzipien, die allen untersuchten Verfassungen inhärent sind, dargestellt. Der Autor verfolgt die Absicht, den (weitgehend) identischen Kern dieser Prinzipien zu benennen und für die wissenschaftliche Forschung ebenso wie die Rechtsprechung kursorisch aufzuarbeiten. So ist das Buch entlang dieser Grundsätze strukturiert: der Grundlegung der Staatsverfassung (§§ 2 bis 4) folgen die Staatsorgane (§§ 5 bis 8) und schließlich die Staatsfunktionen (§§ 9 bis 12). Obwohl aus juristischer Sicht geschrieben, ist das Wissen um diese Prinzipien, zu denen in Abschnitt I unter anderem auch das Demokratieprinzip zählt, ebenso grundlegend für die (vergleichende) politikwissenschaftliche Forschung. Ein solch methodisch fundiertes Unterfangen wie dieses ist zwar lobenswert, doch ergeben sich aufgrund des Umfangs von nur gut 300 Seiten zugleich Vor‑ und Nachteile. Einerseits werden die prägenden Elemente moderner Demokratien konzentriert dargestellt, was für einen ersten Überblick über Verfassungsinhalte, Rechtsprechung und Literatur in den Mitgliedstaaten der EU zweifellos von Nutzen ist. Jedoch werden damit vielfach die konkreten Inhalte der einzelnen Verfassungen – mithin also auch ihre Unterschiede – eher skizziert als tatsächlich verdeutlicht. So wird etwa im Abschnitt über die Parteien ausgeführt, dass diese in einigen Verfassungen Erwähnung finden, ohne aber zu klären, ob dies überall mit einer bewusst positiven Konnotation (wie im Grundgesetz) geschieht. Auch die abschließende Bemerkung, es gebe „auch immer wieder Zeichen, dass Parteien mit Misstrauen betrachtet werden“ (153), bleibt mangels einer Konkretisierung einigermaßen vage. Gerade hier hätte man sich aber ein ausführlicheres Eingehen auf die einzelnen Verfassungen gewünscht, was freilich nur bei einem um etliches umfangreicheren Werk möglich gewesen wäre.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.12.212.612.222.42.32 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Claus Dieter Classen (Hrsg.): Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37091-nationales-verfassungsrecht-in-der-europaeischen-union_45544, veröffentlicht am 15.05.2014. Buch-Nr.: 45544 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken