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Hubert Sickinger

Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich

Wien: Czernin Verlag 2013; 268 S.; hardc., 24,90 €; ISBN 978-3-7076-0437-5
Nachdem der medial stark beachtete österreichische Untersuchungsausschuss „Klärung von Korruptionsvorwürfen“ (vgl. Buch‑ID 43980) ein dichtes Netz von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung aufgedeckt hatte, wurde 2012 ein neues Parteiengesetz verabschiedet, das die Parteien zu mehr Transparenz zwingt. Hubert Sickinger, der bereits mehrere Publikationen zum Thema Parteienfinanzierung vorgelegt hat, gibt nun Auskunft über die neuen Finanzierungsregeln. Das Buch richtet sich „an interessierte Bürger, Parteifunktionäre, Journalisten und alle, die beruflich mit Fragen der Parteienfinanzierung befasst sind“ (13). Daher ist überaus sinnvoll, dass Sickinger nicht „nur“ explizit die nun gültigen Gesetzesvorgaben vorstellt, sondern auch den Aufbau des österreichischen Parteiensystems unter Rückgriff auf historische Entwicklungen, die Aufgabe von Parteien im politischen System sowie internationale Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung aufgreift und verständlich erklärt. Dezidiert und gut strukturiert stellt Sickinger alle neuen Transparenzregelungen in den Kontext der zuvor problematischen Praxis und des lückenhaften alten Gesetzes, außerdem erläutert er die Einnahmen und Ausgaben der Parteien sowie die Bezahlung und die Nebeneinkünfte von Politikern. Insgesamt bescheinigt Sickinger dem Regulierungssystem der Parteienfinanzierung ein gutes Regelwerk zu sein, das im europäischen Vergleich einem hohen Standard entspricht. Dennoch enthält das neue Gesetz seiner Ansicht nach einige juristische Schwachstellen. Außerdem stopften die neuen Vorschriften nicht alle Schlupflöcher. Beispielsweise sei es nicht nachvollziehbar, dass der von einem Spender jährlich gegebene Gesamtbetrag für eine lokale Organisation nur dann auf Landesebene deklariert werden muss, wenn er 3.500 Euro übersteigt. Da die Spendenhöhe auf lokaler Ebene ohnehin erfasst werden muss, sei eine Weitergabe dieser Daten ohne großen Aufwand möglich und geboten – wegen der persönlichen Beziehungen und Netzwerke könne das Ausmaß „‚politischer Landschaftspflege‘“ (251) gerade auf dieser Ebene erheblich sein. Das Gesetz geht deswegen an dieser Stelle nach Ansicht des Autors nicht weit genug.
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Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Hubert Sickinger: Politisches Geld. Wien: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36780-politisches-geld_43005, veröffentlicht am 27.02.2014. Buch-Nr.: 43005 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken