Portal für Politikwissenschaft

Martin Kesting

Die Berliner Bezirke als Akteure im EU-Mehrebenensystem. Strukturen und Möglichkeiten der Interessenwahrnehmung

München: Herbert Utz Verlag 2013 (Reihe Politikwissenschaften); 125 S.; brosch., 35,- €; ISBN 978-3-8316-4269-4
Martin Kesting zielt mit seiner Analyse vor allem auf Praktiker in der kommunalen Selbstverwaltung der bundesdeutschen Stadtstaaten. Seine Ausführungen beruhen sowohl auf eigenen Erfahrungen als Europa‑Beauftragter des Bezirks Friedrichshain‑Kreuzberg als auch auf einer schriftlichen Umfrage in elf von zwölf Berliner Bezirken, fünf Experteninterviews sowie einer Dokumentenanalyse. Was kann bezirkliche Europaarbeit unter den gegebenen Rahmenbedingungen leisten? Können die Berliner Bezirke ihre Interessen im europäischen Mehrebenensystem „optimal wahrnehmen“? Der Autor unterstellt dabei zunächst eine grundsätzliche „Europabetroffenheit der Kommunen“ (14) sowie „Europäisierungsprozesse“, obwohl die Bezirke „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“ (13) sind und damit eine „kommunale Sonderform“ (58) darstellen. Dem empirischen Teil voran stellt Kesting eine sehr verknappte Darstellung der seiner Analyse zugrunde liegenden Begrifflichkeiten, wie etwa die Termini „Multilevel Governance“ (17), „Politikverflechtung“, „Europäisierung“ (22) und „Subsidiarität“ (24). Kleinere Ungenauigkeiten sollten dabei mit Blick auf das Gesamtanliegen des Bandes nicht überbewertet werden. Anschließend zeigt Kesting die vielfach miteinander verflochtenen Aktionsarenen innerhalb des europäischen Mehrebenensystems auf, in denen – aufgrund von „direkter und strategischer Europabetroffenheit“ (43) – verstärkt auch die Kommunen mitwirken. Angesichts der prekären Lage der Berliner Bezirke unterliegen diese besonderen Herausforderungen in ihrer Europaarbeit. So werden „EU‑Angelegenheiten“ in Berlin „als Querschnittsaufgabe“ (65) betrachtet. Die entsprechende Zuständigkeit dafür wurde direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Die Bezirke und ihre Bürgermeister haben sich erst seit der Jahrtausendwende eigenständig in EU‑Angelegenheiten organisiert (beispielsweise durch die Etablierung der Europabeauftragten, die Einrichtung eines Rats der Bürgermeister oder die Entsendung von Vertretern in die Begleitausschüsse für die Europäischen Fonds), um nicht vollends von der Informationspolitik der Senatskanzlei abzuhängen. In seiner empirischen Analyse fokussiert Kesting so die verschiedenen institutionellen Strukturen bezirklicher Mitwirkungsmöglichkeiten in Europaangelegenheiten. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass europapolitische Interessen von den „Bezirken hauptsächlich gemeinsam“ schon deshalb verfolgt werden, „weil den einzelnen Bezirken wenig [personelle] Ressourcen dafür zur Verfügung stehen“ (107).
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 3.72.325 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Martin Kesting: Die Berliner Bezirke als Akteure im EU-Mehrebenensystem. München: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36738-die-berliner-bezirke-als-akteure-im-eu-mehrebenensystem_44800, veröffentlicht am 13.02.2014. Buch-Nr.: 44800 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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