Portal für Politikwissenschaft

Eurovisionen

Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (Hrsg.)

Eurovisionen. Aspekte und Entwicklungen der europäischen Repressionsarchitektur

Hamburg: LAIKA Verlag 2013 (laika diskurs); 131 S.; 17,- €; ISBN 978-3-942281-48-5
Die Entwicklung des globalen Kapitalismus führt nach Ansicht der Autoren zu einer Verschärfung sozialer Konflikte und entsprechenden Protestbewegungen. Man müsse sich keine Illusionen darüber machen, so lautet der Tenor des unter dem Dach der Roten Hilfe e. V. erarbeiteten Bandes, dass an der Abwehr und der Unterdrückung solcher Widerstände längst gearbeitet werde. Die Autoren analysieren die Architektur dieser von ihnen so wahrgenommenen Repression auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Als Beispiele dienen etwa die französische Strategie der Territorialisierung von Armut oder die deutsche Tradition der Sondergesetzgebung. Diese Politiken würden sich auf europäischer Ebene kombinieren, wenn es um Kontrolle, Überwachung oder Abwehr von Flüchtlingen gehe. Dabei sei die Sicherheitsarchitektur erst im Aufbau und viele ihrer Einzelheiten seien noch nicht in vollem Umfang bekannt. Die Autoren konzentrieren sich in den weiteren Beiträgen daher auf einflussreiche Institutionen, die nach ihrer Einschätzung zum Teil abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit operieren. Martin Dolzer stellt zum Beispiel das European Union Institute for Security Studies (EUISS) vor, das als Denkfabrik an der strategischen Ausrichtung der EU‑Sicherheitspolitik arbeite. Es wolle, so die Kritik, „zur Stabilisierung der ‚globalen Klassengesellschaft‘ das ‚gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen‘ zur Anwendung kommen“ (71) lassen. Britta Eder beschäftigt sich mit der Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust). Diese EU‑Justizbehörde sei eine kaum bekannte Vorform einer europäischen Staatsanwaltschaft und arbeite daran, „repressive Momente von Politik umzusetzen und die Repression immer weiter […] zu perfektionieren“ (85). Einer der größten Bedrohungen sehe die EU in der illegalen Migration, thematisiert wird daher in dem Band auch die Grenzschutzagentur Frontex. Diese unterstütze nationale Grenzschützer mit Beratung und Ausbildung, organisiere aber auch direkt Einsätze zum Schutz der Außengrenzen. Der Ausblick auf weitere Maßnahmen, wie die engere Kooperation der Sicherheitsbehörden und der erweiterte Austausch von Informationen zur Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der EU, lassen die Autoren ein pessimistisches Fazit ziehen: „Deutlich sichtbar wird dadurch, dass patriarchal‑kapitalistische Staaten zu gewaltförmigen Durchsetzungs‑ und Konfliktlösungsstrategien neigen“ (128).
Alexander Struwe (AST)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Rubrizierung: 3.6 | 3.1 | 3.3 | 4.22 | 2.61 | 2.35 | 2.23 Empfohlene Zitierweise: Alexander Struwe, Rezension zu: Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (Hrsg.): Eurovisionen. Hamburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35862-eurovisionen_43909, veröffentlicht am 19.06.2013. Buch-Nr.: 43909 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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