Skip to main content
Hans Herbert von Arnim

Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen

München: Wilhelm Heyne Verlag 2013; 254 S.; 12,99 €; ISBN 978-3-453-60301-
„Geführt von der CSU, […] können sie ungestraft Vetternwirtschaft treiben, ihre Parteien insgeheim finanzieren und außerparlamentarische Konkurrenten kleinhalten“ (185), greift der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die bayrischen Politiker an. Die verwerfliche Kultur des unangebrachten Umgangs mit Steuergeldern sei unter allen parlamentarischen Parteien in Bayern verbreitet. Dennoch stehe ganz vorne die CSU, die sich nicht nur den Löwenanteil sichere, sondern sich unersättlich an allen Geldtöpfen labe, um sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Dabei versagten auch die staatlichen Kontrollen, denn die verantwortlichen Instanzen hätten entweder zu wenig Macht oder seien parteipolitisch durchsetzt. Dabei werde „die Öffentlichkeit ganz gezielt hinters Licht geführt“ (34) und es werde versucht, in Nacht‑und‑Nebel‑Verfahren Diätenerhöhungen durchzudrücken. Das Grundproblem sei das bayrische Abgeordnetengesetz, das die Entstehung politischer Kartelle begünstige. Und durch dieses Allparteien‑Verhalten sei dem Bürger als Wähler jedes Mittel genommen, um an diesem Prozess etwas verändern zu können. „Politische Kartelle beuten den Steuerzahler aus und legen die Kontrolle durch den Wähler lahm. Der kann die Kartellparteien mit dem Stimmzettel dann nicht mehr bestrafen, höchstens noch dadurch, dass er ihre außerparlamentarischen Herausforderer wählt“ (113 f.), attackiert von Arnim in gewohnter Schärfe die deutsche Politik. Ob er bei den Herausforderern an die NPD oder die Piraten denkt, bleibt dabei unerwähnt. Von Arnim spricht wunde Punkte an. So verdiene ein bayrischer Staatssekretär oft mehr als ein Ministerpräsident anderer Bundesländer. Den Lesern gibt er noch zum Schluss mit, nicht zu resignieren, „vielmehr tut politisches Engagement not, auch innerhalb der Parteien selbst“ (191).
Vincent Wolff (VW)
Student der Politikwissenschaft, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.325 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Vincent Wolff, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: Die Selbstbediener. München: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35861-die-selbstbediener_43899, veröffentlicht am 13.06.2013. Buch-Nr.: 43899 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken