Direkte Demokratie auf Bundesebene. Probleme, Lösungsansätze, Einschränkungen
In diesem längeren Aufsatz skizziert Christoph Conrad Henke die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, unter denen Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene eingeführt werden könnten. Zunächst stellt Henke die Vorzüge der repräsentativen und der direkten Demokratie einander gegenüber. Während er für die repräsentative Demokratie das „Schnüren von Verhandlungspaketen“ (19) als zentralen Vorteil ansieht, liegt in der direkten Demokratie das Potenzial, „die Bereiche, in denen gegen die Bevölkerung regiert wird, zu verringern“ (29). Mit der Übernahme eines Konzepts von Stefan Kotte zur Ausbalancierung der verschiedenen Vor- und Nachteile versucht Henke, eine Reihe von Kriterien zu beschreiben, die begünstigend auf die Funktionsweise direkter Demokratie einwirken. Diese Konzeptionalisierung steht ein wenig unverbunden neben den dann folgenden, eher verfassungsjuristischen Erwägungen. Im Ergebnis geht Henke freilich sehr pragmatisch mit den Veränderungen um. So machten letztlich „Volksgesetze weniger als ein Promille der Gesetzgebung“ (45) aus und man könne problemlos ein „gewisses Maß an Fehlerhaftigkeit und Änderungsbedürftigkeit“ (51) hinnehmen, wenn eine parlamentarisch-exekutive Deliberationsebene eingezogen werde. Während die Darstellung der Argumentationen und Abwägungen eine gute Zusammenfassung der Debatte liefert, bleibt der Entwurf einer konkreten Umsetzung freilich doch ein wenig lückenhaft. Insbesondere die föderale Dimension müsste wohl doch etwas umfänglicher reflektiert werden.