Skip to main content
Johannes W. Pichler (Hrsg.)

Überlegungen zur Hebung demokratischer Partizipation - Provokationen und Optionen

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011 (Schriften zur Rechtspolitik 31); 175 S.; 38,80 €; ISBN 978-3-7083-0711-4
Der gängigen Zeitdiagnose von der postdemokratischen Gesellschaft begegnen Politologinnen und Politologen überwiegend mit Resignation. Es mangelt nicht an Erklärungen für die wachsende Politik- und Parteiverdrossenheit; der Aufgabe, Gegenstrategien zu erarbeiten und Wege zu suchen, das politische Interesse von Bürgerinnen und Bürgern wiederzubeleben, weicht die Zunft hingegen oftmals aus. Nicht so die Autoren und Autorinnen dieses Sammelbandes, die an einer im Dezember 2009 am Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik abgehaltenen Arbeitskonferenz teilnahmen. Sie suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme an demokratischen Prozessen zu steigern. Das Gros der Beiträge beschäftigt sich mit den Chancen und Grenzen sogenannter E-Demokratie-Projekte – Versuchen, die Attraktivität von Abstimmungen, Wahlen und Volksbegehren durch die Nutzung des Internets zu erhöhen. Die Spannung des Bandes resultiert daraus, dass er die Positionen von „Rechts-Empirikern“ (17) und von reformorientierten „Rechtspolitikern“ (18) gegeneinander laufen lässt. Während Erstere betonen, dass potenzielle Wahlreformen in Richtung E-Demokratie geltendes Verfassungsrecht torpedieren würden, machen Letztere darauf aufmerksam, dass Verfassungen in diesem und jenem Punkt auch geändert werden müssen, um den diagnostizierten Entpolitisierungstendenzen wirksam entgegenzutreten. Die Kontroverse wird von Anina Weber eingeleitet. Sie erläutert das Schweizer Modell, das den reformorientierten Kräften als vorbildlich gilt, da es den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Partizipationsmöglichkeiten einräumt und die Kosten der Teilhabe durch eine stark liberalisierte Briefwahl und die Einführung des sogenannten vote électronique minimiert hat. Es folgen skeptische und vorsichtig optimistische Analysen der Gefahren, Grenzen und Potenziale e-demokratischer Verfahren. Auch wenn man den Autorinnen und Autoren, die für diese Verfahren plädieren, vorwerfen kann, ihre Vorschläge zur Hebung demokratischer Partizipation seien lediglich „Symptomkosmetik“ (14), wo es einschneidender und weitreichender Reformen bedürfe, besticht der Band durch seine kontroversielle Zusammensetzung.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.22 | 3.4 | 2.4 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Johannes W. Pichler (Hrsg.): Überlegungen zur Hebung demokratischer Partizipation - Provokationen und Optionen Wien/Graz: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34084-ueberlegungen-zur-hebung-demokratischer-partizipation---provokationen-und-optionen_40869, veröffentlicht am 08.09.2011. Buch-Nr.: 40869 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken