Portal für Politikwissenschaft

Jahrbuch für direkte Demokratie 2009

Lars P. Feld / Peter M. Huber / Otmar Jung / Christian Welzel / Fabian Wittreck (Hrsg.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2009

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010; 362 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-4860-3
Mit einem Plädoyer von Horst Dreier und Fabian Wittreck für mehr Partizipation startet das Jahrbuch für direkte Demokratie 2009, in dem fundierte Beiträge, Dokumentationen, Rechtsprechungsübersichten und Literaturhinweise veröffentlicht werden. Im Mittelspunkt stehen das Verfassungsrecht, die Politikwissenschaft, die Zeitgeschichte und die Politische Ökonomie. Dass Andreas Voßkuhle das Vorwort geschrieben hat, zeigt den Stellenwert, den das Jahrbuch genießt. Einen „Siegeszug“ (7) direktdemokratischer Institutionen „als Ergänzung des repräsentativen Systems“ (7) nehmen die Herausgeber zum Anlass, „Voraussetzungen und Wirkungen, Chancen und Risiken“ zu analysieren und zu erörtern. Dass die Rolle der direkten Demokratie inzwischen auch von Verfassungsrechtlern neu bewertet wird, lässt Voßkuhle in seinem Vorwort anklingen. Dreier und Wittreck sehen „das Grundgesetz weit offen für alle Formen direkter Demokratie“ (39). Es gebe keinen Antagonismus von mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Vor allem auf Bundesebene sei der bisherige Verzicht auf Instrumente direkter Demokratie ein Fehler. Otmar Jung befasst sich substantiiert mit der Problematik des Beteiligungsquorums und plädiert in letzter Konsequenz für die große Lösung, „quorenfreie Volks- bzw. Bürgerentscheide vorzusehen.“ (65) In einem ersten Schritt sollten die Quoren halbiert werden. Die „üblichen abstrakten Bedenken“ (65) seien „bloß schlechte Theorie und praktisch irrelevant“ (65). Das Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Menschenrechten untersucht Gebhard Kirchgässer, der zum Ergebnis kommt, dass bisher nicht geklärt ist, ob mehr direkte Demokratie tendenziell dazu führt, Minderheitenrechte einzuschränken. Weitere Autoren von Abhandlungen sind Andreas von Arnauld und Frank Omland. Dokumentationen, Länderberichte aus den USA, der Schweiz, Österreich, Frankreich und Deutschland, ausgewählte Gerichtsentscheidungen zur direkten Demokratie und Rezensionen runden ein durchweg gelungenes Jahrbuch ab.
Armin König (AK)
Dr., Verwaltungswissenschaftler, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Dozent Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) des Saarlandes.
Rubrizierung: 2.21 | 2.32 | 2.325 | 2.312 | 2.4 | 2.5 | 2.61 | 2.64 Empfohlene Zitierweise: Armin König, Rezension zu: Lars P. Feld / Peter M. Huber / Otmar Jung / Christian Welzel / Fabian Wittreck (Hrsg.): Jahrbuch für direkte Demokratie 2009 Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31887-jahrbuch-fuer-direkte-demokratie-2009_38022, veröffentlicht am 08.07.2010. Buch-Nr.: 38022 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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