Entwicklung und Perspektiven der Europäischen Union. Festschrift für Professor Dr. Rolf Caesar
Rolf Caesar hat die europäische Integration insbesondere im Währungsbereich über Jahre kritisch begleitet. Auch die EU-Osterweiterung und die Forderung nach einer eigenen Besteuerungskompetenz hat er kritisch kommentiert. In der Festschrift für ihn bescheinigt Renate Ohr dem Maastricht-Skeptiker, dass viele seiner Kritikpunkte eingetroffen seien. „Die in den 90er Jahren vorhergesagten Risiken der Währungsunion sind [...] mittlerweile real sichtbar, auch wenn sie bisher [...] die Stabilität des Euro noch nicht entscheidend angreifen konnten.“ (25) Risikofaktoren seien aber klar zu erkennen, so die „wachsenden ökonomischen Divergenzen“ (25), die den Druck auf die Europäische Zentralbank erhöhten. Ganz andere Akzente setzt Klaus Gretschmann, der Europa gut aufgestellt sieht, „sollten wir den Kapitalismus doch neu erfinden müssen“ (78). Europa habe sich nie dazu durchgerungen, „den Glauben an das Modell des anglo-amerikanischen Kapitalismus unkritisch zu übernehmen“ (78), sondern immer eigene Akzente gesetzt. Er sieht Chancen in einer „neo-sozialen Marktwirtschaft“, bei der der Staat eine aktive Rolle im Wirtschaftsleben spielt. Die Lissabon-Strategie, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, steht im Mittelpunkt kritischer Beiträge von Niels Geiger/Harald Hagemann und Friedrich Heinemann. Geiger/Hagemann konstatieren, dass die Ziele von Lissabon I nicht erreicht wurden. Heinemann fordert für eine Nachfolgeregelung (Lissabon III) eine stärkere Effizienzorientierung und eine länderindividuelle Differenzierung der Ziele. Sinnvoll wären aus Heinemanns Sicht „Indikatoren, die etwa die Höhe der Grenzsteuersätze, die Struktur und Qualität der öffentlichen Finanzen, die Effizienz öffentlicher Aktivitäten oder die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen abbilden“ (107). Die Rolle der Institutionen und der Ordnungspolitik für die europäische Integration sowie die Subventionsvergabe und die Besteuerung in Europa sind weitere wichtige Themenkomplexe, die auch in der aktuellen politischen Diskussion eine Rolle spielen.