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Sebastian Sedlmayr

Die aktive Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; 240 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-531-16208-9
Diss. HU Berlin. – Die rot-grüne Bundesregierung – so die Ausgangsthese Sedlmayrs – habe in ihrer Amtszeit zwar eine „aktive“ Außen- und Sicherheitspolitik in allen Bereichen betrieben. Unter dem Druck internationaler Ereignisse wie der Kosovo-Krise, dem 11. September und dem Irak-Konflikt habe sie jedoch nicht zu einem roten Faden in diesem Bereich gefunden. Die Bilanz ihrer Amtszeit laute daher: Es hat eine Metamorphose der deutschen Außenpolitik hin zu einer „aktiven“ Außen- und Sicherheitspolitik stattgefunden. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hätten das gesamte System der Möglichkeiten militärischer Intervention und ziviler Prävention eingesetzt, und zwar mit einem deutlichen Übergewicht des Militärischen. Die rot-grüne Regierung habe also ein fragwürdiges außenpolitisches Erbe hinterlassen. Bei diesem etwas banalen Befund hätte der Autor es bewenden lassen sollen, auch wenn hier bereits einzuwenden ist, dass die Kluft zwischen rhetorischem Anspruch und politischem Handeln doch eher der Regelzustand in der Politik und kein Alleinstellungsmerkmal der Regierung Schröder gewesen ist. Ärgerlich wird dieses Buches aber wegen seiner unscharfen und wenig reflektierten Terminologie. Aktive Außenpolitik sei „im Sinne einer zielbewussten globalen Einflussnahme" zu verstehen, nämlich als „planvolle Ordnungspolitik, die auf das politisch-institutionelle System (polity) und/oder das öffentliche Handeln (policy) in einem anderen Staat oder einer Region gerichtet und mit einem Führungsanspruch verbunden ist" (9). Angesichts des multilateralen Paradigmas der deutschen Außenpolitik ist jedoch allein der Gedanke des „Führungsanspruchs“ analytisch unangemessen und würde von den handelnden Eliten auch zurückgewiesen. Und aufgrund der Selbstbeschränkung und Europazentrierung deutscher Außenpolitik ist den Berliner Entscheidern der Gedanke globaler Einflussnahme der deutschen Politik weitgehend fremd geblieben. Man mag dies bedauern, fragwürdig ist aber, auf vagen Annahmen ein analytisches Raster zu entwickeln, mit dem deutsche Außenpolitik nicht erfasst werden kann.
Markus Kaim (MK)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik", Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.
Rubrizierung: 4.21 | 4.3 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Markus Kaim, Rezension zu: Sebastian Sedlmayr: Die aktive Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005 Wiesbaden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30055-die-aktive-aussen--und-sicherheitspolitik-der-rot-gruenen-bundesregierung-1998-2005_35626, veröffentlicht am 02.07.2009. Buch-Nr.: 35626 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken