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Ingolf Pernice (Hrsg.)

Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfassung? Kolloquium zum 10. Geburtstag des WHI

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 30); 218 S.; brosch., 47,- €; ISBN 978-3-8329-3720-1
Die Jubiläumsfeier und das Kolloquium des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht im Oktober 2007 waren „dem Nachdenken über die Bedeutung des Reformvertrags“ (11) gewidmet, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon über die Reform der Union geeinigt hatten. Die Vortragenden waren sich weitgehend darin einig, dass die Streichung der Verfassungssymbolik wenig an der Substanz der mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa schon vereinbarten und in den Vertrag von Lissabon übernommenen Reform ändert. Mit den vorgesehenen Reformen seien „tragfähige Grundlagen für eine effektive europäische Politik“ (14) geschaffen worden, so der Herausgeber. Insgesamt werde der Reformvertrag die Demokratie und den Grundrechtsschutz in der Union stärken, die EU transparenter machen und ihre Handlungsfähigkeit durch die Veränderungen im institutionellen Bereich erhöhen. Im Bereich der Außenpolitik hingegen würden die neuen Bestimmungen lediglich die Entwicklung des europäischen Verfassungsrechts der vergangenen Jahrzehnte „im Sinne eines inkrementellen Wandels“ fortsetzen, schreibt Daniel Thym in seinem Beitrag. Weder der Verfassungsvertrag noch der Vertrag von Lissabon führe zur Vergemeinschaftung der GASP. Die „institutionelle Zusammenführung der intergouvernementalen und supranationalen Außenvertretung im Posten des Hohen Vertreters und dessen Unterstützung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst“ bedeute den „größten Mehrwert“ (189). Beschlossen wird der Band durch einen Beitrag, in dem die Chancen für eine schnelle Ratifikation erörtert werden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ingolf Pernice (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfassung? Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29773-der-vertrag-von-lissabon-reform-der-eu-ohne-verfassung_35267, veröffentlicht am 03.02.2009. Buch-Nr.: 35267 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken