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Marcelo Vollmann

Welche Faktoren führten dazu, dass das Europäische Parlament den europäischen Entscheidungsprozess um die 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie klar gewonnen hat?

Online-Publikation 2008 (http://tobias-lib.ub.uni-tuebingen.de/volltexte/2008/3207/pdf/7.Kosmetikrichtlinie.pdf); 325 S.
Sozialwiss. Diss. Tübingen; Gutachter: R. Hrbek. – Welche Akteure beeinflussen den europäischen Entscheidungsprozess am nachhaltigsten? Am Beispiel der im Februar 2003 verabschiedeten 7. Kosmetikrichtlinie zeichnet Vollmann den Verlauf eines europäischen Gesetzesvorhabens im Mitentscheidungsverfahren nach. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Kosmetika, die auf Tierversuchen basieren, in Europa verkauft werden dürfen. In seiner Fallstudie prüft der Autor zwei Theorien der europäischen Entscheidungsfindung, die Ansätze von Andrew Moravcsik und George Tsebelis, auf ihre Aussagekraft. Während Ersterer den Staaten mit ihren nationalen Interessen den entscheidenden Einfluss zuspricht, hebt Letzterer die aus den Verfahrensregeln resultierende Macht der supranationalen Institutionen hervor. Im Ergebnis sieht Vollmann das Konzept von Tsebelis bestätigt. Die Kosmetikrichtlinie stelle aufgrund der heftigen Auseinandersetzungen und der erst späten Einigung im Vermittlungsverfahren „keinen Standard-, sondern einen aussagekräftigen Sonderfall dar[…], da der Entscheidungsprozess bis zum Ende in aller Intensität ausgereizt wurde“ (7). Dennoch sei sie ein „positives Beispiel für das Funktionieren des EU-Entscheidungssystems“ (259). Während es dem Europäischen Parlament und den Tierschützern gelungen sei, die endgültige Form der Kosmetikrichtlinie entscheidend zu bestimmen, seien die Kommission, die Industrie und das aufgrund der bedeutenden französischen Kosmetikhersteller engagierte Frankreich in der Auseinandersetzung unterlegen. Das habe am geschlossenen Auftreten des Parlaments gelegen, der Rat hingegen „kollabierte wegen seiner inneren Zerrissenheit“ (19). Insgesamt sieht der Autor einen großen Erfolg für das Parlament. Diesem sei es gelungen, „den Versuch einer technokratisch agierenden Kommission“ zu vereiteln, „Politik zu gestalten, ohne wichtige Anliegen der Bevölkerung einzubeziehen“ (260).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.4 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Marcelo Vollmann: Welche Faktoren führten dazu, dass das Europäische Parlament den europäischen Entscheidungsprozess um die 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie klar gewonnen hat? 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29546-welche-faktoren-fuehrten-dazu-dass-das-europaeische-parlament-den-europaeischen-entscheidungsprozess-um-die-7-aenderung-der-kosmetikrichtlinie-klar-gewonnen-hat_34980, veröffentlicht am 17.11.2008. Buch-Nr.: 34980 Rezension drucken