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Elisabeth Haun

The Externalisation of Asylum Procedures. An Adequate EU Refugee Burden Sharing System?

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2007 (Europäische Hochschulschriften: Reihe XXXI, Politikwissenschaft 540); 130 S.; pb., 27,50 €; ISBN 978-3-631-56277-2
Diplomarbeit Innsbruck, Gutachter: H. Neisser. – Die Bilder von ertrinkenden oder nur knapp dem Tod entkommenen afrikanischen Menschen, die im Sommer in zunehmender Zahl versuchen, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien oder Spanien zu gelangen, hat in den letzten Jahren eine verstärkte Debatte über die Immigrationspolitik der Europäischen Union (EU) ausgelöst. Neben Maßnahmen zur Verstärkung des Küstenschutzes waren vor allem auch Vorschläge zur externen Regelung von Immigrationsverfahren in Auffangstationen in Nordafrika in der Diskussion: Damit Flüchtlinge nicht illegal in Booten das Meer überqueren, sollen sie gleich in Nordafrika ihren Asyl- oder Immigrationsantrag stellen können. Diese Vorschläge, u. a. von Tony Blair und Otto Schily eingebracht, bilden auch den Gegenstand der Auseinandersetzung in dieser Arbeit. Wie müssen sie aus humanitärer und ökonomischer Perspektive und letztlich unter dem Aspekt der politischen Gangbarkeit bewertet werden? Dazu wird zunächst das Problem des burden sharing, also der gleichmäßigen Verteilung der durch Immigration entstandenen Kosten auf die Mitgliedsgesellschaften der EU diskutiert. Anschließend werden die Vorschläge zur externen Regelung von Immigrationsprozessen dargestellt, bevor sie schließlich unter den genannten Gesichtspunkten analysiert werden. Die Autorin kommt zu dem Schluss, die Externalisierung sei aus rechtlicher und humanitärer Perspektive inakzeptabel, jedoch politisch vielversprechend. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch wichtig, wie die einzelnen Kriterien aufgrund von normativen Entscheidungen gewichtet würden. Da die Autorin selbst den humanitären Aspekt am höchsten einordnet, sind die Pläne aus ihrer Sicht nicht angemessen – auch wenn sie in Europa politisch mehrheitsfähig sein sollten. Der durchaus elitäre Ansatz, der aus ihrer Forderung nach einer entsprechenden Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Medien und Politiker abzulesen ist, hätte es dabei verdient, aus demokratietheoretischer Sicht vertiefend und vor allem kritisch diskutiert zu werden.
Carsten Michael Nickel (CMN)
B. A., Politikwissenschaftler, wiss. Hilfskraft, Lehrstuhl für Internationale Politik, Ruhr-Universität Bochum.
Rubrizierung: 4.42 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Carsten Michael Nickel, Rezension zu: Elisabeth Haun: The Externalisation of Asylum Procedures. Frankfurt a. M. u. a.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28094-the-externalisation-of-asylum-procedures_33027, veröffentlicht am 02.04.2008. Buch-Nr.: 33027 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken