Die verfassungsändernde Volksgesetzgebung in Bayern. Eine Untersuchung zur Revision der Bayerischen Verfassung durch Volksbegehren und Volksentscheid
Rechtswiss. Diss. Passau; Gutachter: H. Bethge, Ch. von Coelln. – Ob die bayerische Landesverfassung durch Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden darf, stellt in rechtswissenschaftlichen Fachkreisen ein umstrittenes Thema dar. Der Autor widmet sich dieser Frage anhand einer Untersuchung von „Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Teleologie der Verfassung“ (213), um so zu einem möglichst wertfreien Auslegungsergebnis zu kommen. Darüber hinaus stellt er die Grundpositionen der in Wissenschaft und Praxis vertretenen Auffassungen in dieser Debatte dar. Schultes kommt in seiner rein rechtswissenschaftlichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die Frage, welche Mehrheit für das Zustandekommen einer plebiszitären Verfassungsänderung erforderlich ist, nicht aus der Verfassung heraus zu beantworten ist, sondern dem Gesetzgeber zur Entscheidung zu überlassen ist.