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Daniel Tripke

Sind die Länder Berlin und Brandenburg neugliederungsreif nach Art. 118a GG? Der Weg zur Länderfusion unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der konkreten Neugliederungsbemühungen

Berlin: Frank & Timme 2009 (Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe 31); 257 S.; 29,80 €; ISBN 978-3-86596-225-6
Rechtswiss. Diss. Potsdam; Gutachter: D. C. Umbach, C. Schulze. – Nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs zur Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 steht ein Zusammenschluss weiterhin auf der politischen Agenda beider Länder. Der Autor untersucht die Grundlagen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neugliederung, wie sie unter anderem mit der Sonderneugliederungsvorschrift des Art. 118 a GG gegeben sind, wonach Berlin und Brandenburg eine Fusion unter besonderen Bedingungen ermöglicht wird. Zudem fließen verfassungspolitische Diskussionen und eine empirische Betrachtung der Verfassungswirklichkeit in die Analyse ein. Einen besonderen Stellenwert nehmen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der Einfluss des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs auf den Fusionswillen ein, denn Berlin und Brandenburg machen die „Fortführung des Fusionsprozesses abhängig von der Klärung der Finanzperspektive Berlins“ (209). Die dramatische Haushaltslage Berlins erweist sich – damals wie heute – als wesentliches Fusionshindernis. Zudem, so hält der Autor fest, fehlt es „gegenwärtig im Land Brandenburg sowohl am Volkswillen der Märker als auch am landespolitischen Fusionswillen“ (218). Im Ergebnis attestiert Tripke beiden Ländern eine mangelnde „Neugliederungsreife“ (220), die im Wesentlichen auf die Haushaltslage Berlins zurückzuführen ist. Eine erfolgreiche Länderfusion sei folglich nur durch die finanzielle Hilfestellung des Bundes zu realisieren.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Daniel Tripke: Sind die Länder Berlin und Brandenburg neugliederungsreif nach Art. 118a GG? Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21704-sind-die-laender-berlin-und-brandenburg-neugliederungsreif-nach-art-118a-gg_36893, veröffentlicht am 15.09.2009. Buch-Nr.: 36893 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken