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Staatliche Kontrolle über die Treuhandanstalt

Jobst-Friedrich von Unger

Staatliche Kontrolle über die Treuhandanstalt

Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 2002 (Berliner Juristische Universitätsschriften 16); 595 S.; kart., 60,- €; ISBN 3-8305-0132-3
Als zentrales Instrument der Transformation der sozialistischen Zentralplanwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft gegründet, verfügte die Treuhandanstalt über praktisch noch nie dagewesene Vollmachten. Die Treuhandanstalt war bzw. ihre Nachfolgeorganisation ist zwar in ein umfangreiches Kontrollsystem durch Parlament, Regierung und Bundesrechnungshof eingebunden, gerade aber am Beispiel der Versuche verschiedener Bundesministerien, Einfluss zu nehmen, zeigt sich die Unabhängigkeit der Treuhandanstalt. Als Leiter der Treuhandanstalt hatte sich Rohwedder die "Respektierung eines unternehmerischen Entscheidungsspielraumes" (264) ausgehandelt. Flankiert wurde diese Entscheidungsfreiheit allerdings durch informelle Gesprächsrunden, in die auch Vertreter der Länderregierungen eingebunden waren und die einer grundsätzlichen Abstimmung über die Transformation dienten. Der Autor misst diesen informellen Runden eine große Bedeutung bei. Die unternehmerische Unabhängigkeit war der Treuhand zugestanden worden, um einem möglichst zügigen Übergang zur Marktwirtschaft zu erzielen. Auch gesetzwidriges Verhalten wurde - man könnte sagen: "im Eifer des Gefechts" - deshalb nicht geahndet, so bei der unterlassenen Gründung von Treuhand-Aktiengesellschaften. Auf Betreiben ihres Präsidenten Rohwedder hatte die Treuhandanstalt einen entsprechenden Gesetzesbefehl ignoriert. Dennoch kommt der Autor nach seiner sehr gründlichen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, ausreichend kontrolliert wurden und werden und damit demokratisch legitimiert sind.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.324 | 2.315 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Jobst-Friedrich von Unger: Staatliche Kontrolle über die Treuhandanstalt Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13819-staatliche-kontrolle-ueber-die-treuhandanstalt_16562, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16562 Rezension drucken

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