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Symbol 89 - Die DDR-Wahlfälschungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung

Jan Müller

Symbol 89 - Die DDR-Wahlfälschungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung

Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 2001 (Berliner Juristische Universitätsschriften: Strafrecht 11); XXII, 443 S.; kart., 57,26 €; ISBN 3-8305-0127-7
Rechtwiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: G. Werle, B. Tag. - Es handelt sich um eine primär rechtswissenschaftliche Arbeit, die im Rahmen des Forschungsprojekts "Strafjustiz und DDR-Vergangenheit" entstanden ist. Der Autor befasst sich mit der Fälschung der Kommunalwahl der DDR im Mai 1989 mit dem Ziel "eine[r] umfassende[n] Darstellung und Bewertung der Sachverhalte, Verfolgungsaktivitäten und Rechtsprobleme der Wahlfälschungsverfahren" (1). Dazu wertete er insbesondere Anklageschriften, Strafbefehle und Urteile aus. Die Studie ist in vier Hauptteile gegliedert. Zunächst schildert Müller das Wahlsystem der DDR. Anschließend zeichnet er aufgrund der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen den Ablauf der Wahlfälschungen nach. Im dritten Teil widmet er sich den Strafverfolgungsaktivitäten vor und nach der Vereinigung und im letzten Teil erörtert er verschiedene Rechtsprobleme der Wahlfälschungsverfahren. In einer rechtspolitischen Bewertung der Strafverfolgung im Schlussteil urteilt der Autor, dass die Verfahren unmittelbar nach der Wende zweckmäßig waren: "Hier bestand das Bedürfnis, durch einen konsequenten Bruch mit der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit das Vertrauen der Bürger in den Demokratisierungsprozeß zu stärken." (383) Nach der Vereinigung habe diese Notwendigkeit jedoch nicht mehr bestanden. Darüber hinaus hätten die "Ausführungen des Bundesgerichtshofs [...] den Eindruck [erweckt], nicht die Wahlfälschung an sich, sondern die Unterdrückung politisch Andersdenkender sei Kern des strafrechtlichen Schuldvorwurfs. Der Verdacht, das (Wahl-)Strafrecht werde instrumentalisiert, um ein primär politisch mißbilligtes Verhalten sanktionieren zu können, läßt sich so kaum glaubhaft widerlegen." (383)
Detlef Lemke (LE)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.35 | 2.314 | 2.315 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Jan Müller: Symbol 89 - Die DDR-Wahlfälschungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13818-symbol-89---die-ddr-wahlfaelschungen-und-ihre-strafrechtliche-aufarbeitung_16561, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16561 Rezension drucken

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