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Rezension

Wahlen und Demokratie
Reformoptionen des deutschen Wahlrechts

Mit dem Wahlrecht verhält es sich in der Politikwissenschaft ein wenig wie mit dem Wetter, irgendwie kann da jeder mitreden. Doch die Forschung darüber hat sich ein wenig abseits der populärwissenschaftlichen Debatten oder systematisierenden Einführungen zum Thema in einer ganz bemerkenswerten Weise ausdifferenziert beziehungsweise die heute im bundesrepublikanischen Kontext relevanten Fragestellungen haben sich gegenüber früheren Zeiten oder den klassischen Lehrbuchtexten erkennbar verschoben. Uwe Volkmann, seines Zeichens Frankfurter Staatsrechtler, arbeitet heraus, dass von den vier Funktionen, die Wahlen in einer Demokratie einnehmen, nämlich Legitimation, Kreation, Repräsentation und Integration, die ersten drei an Bedeutung verloren hätten, hingegen die Frage nach der politischen Integration ungebrochen sei. Genau um diesen Aspekt kreisen daher die Beiträge, die auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 2015 vorgetragen wurden und die Tobias Mörschel in diesem Sammelband publiziert. Die Bandbreite der dabei angeschnittenen Themen sowie der Methoden zeigt auf, wie produktiv die Politikwissenschaft sein kann, wenn sie auf normative und empirische, qualitative und quantitative, diskursive und analytische Ansätze gleichermaßen zurückgreift und auch nicht davor zurückscheut, transdisziplinär zu denken.

Fragen nach dem Wahlsystem, also der Übersetzung des Wählerwillens in Repräsentation, stehen ohnehin in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen Theorie und Praxis. Eckhard Jesse bringt das auf eine passende Wendung: „Wahlsystemfragen sind beides: Machtfragen wie Legitimationsfragen. Die Politik hat den ersten Aspekt im Auge, die Wissenschaft muss den zweiten berücksichtigen.“ (121) Alle Reformvorschläge müssen sich somit an zwei sehr unterschiedlichen Maßstäben messen lassen, einem wissenschaftlich-rationalen und einem politisch-normativen. Entsprechend scharf kann die Kritik am schwer verständlichen neuen Zuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestags ausfallen und entsprechend zurückhaltend müssen dann die Reformvorschläge formuliert werden. Florian Grotz hebt in diesem Sinne hervor, dass es in der politischen Sphäre Konsens sei, dass „die komplexe Grundstruktur der personalisierten Verhältniswahl erhalten bleiben soll“ (95). Wir haben es in der Politikwissenschaft, anders als in früheren Jahren, daher nicht mit einer wirklich grundlegenden, normativ geprägten Wahlsystemdebatte zu tun, sondern erleben zuallererst ein Ringen um einzelne Reformbausteine, die erkennbar bemüht sind, den Elfenbeinturm der Wissenschaft zu verlassen und Zugang zur politischen Entscheidungsebene zu finden. Dazu zählen „einfachste Option[en]“ (Grotz, 96) wie die Abschaffung der zuletzt neu eingeführten Ausgangsverteilung oder auch mahnende Hinweise, das Wahlrecht leichter verständlich abzufassen.

Wesentlich weiter als die letztlich mehr oder minder minimalinvasiven Optimierungen des bestehenden Wahlrechts gehen die Debattenstränge über die Frage, wie mit den nicht repräsentierten Wählerinnen und Wählern umgegangen wird. In Anbetracht von 15 Prozent, die bei der Bundestagswahl 2013 einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die am Ende keinen Anspruch auf Mandate erlangt hat, sieht die Frankfurter Juristin Ute Sacksofsky dringenden Handlungsbedarf, die Sperrklausel zu reformieren. Mit Vorschlägen nach einer Ersatzstimme beziehungsweise der Einführung eines Präferenzstimmensystems, wie sie von Jesse schon längere Zeit vertreten wird und wozu im Sammelband auch der Ökonom Björn Benken tendiert, wird das Feld der Reformvorschläge ausgeweitet. Jenseits der Bewertung solcher Ideen im Einzelfall wird man nicht umhinkommen, die damit verbundene Problematik als grundlegendes Problem des politischen Systems anzuerkennen. Das bedeutet, ein sicherlich berechtigter Widerspruch muss heute wesentlich differenzierter vorgetragen werden als noch vor vielleicht zehn oder zwanzig Jahren.

Zur Auseinandersetzung um die Anomalien des Wahlsystems und zu den Systemmängeln bei der Repräsentation gesellt sich seit ein paar Jahren ein dritter, nicht minder spannender Aspekt, der bislang ein wenig ein blinder Fleck in der Wahlsystem- beziehungsweise Wahlrechtsforschung war, nämlich welche Folgen die mittlerweile beachtlich hohe Zahl von Nichtwählerinnen und Nichtwählern nach sich zieht. Spätestens seit den empirischen Analysen von Armin Schäfer zum Zusammenhang von sozialer Lage und Wahlbeteiligung wird deutlich, dass Wahlen die Gesellschaft nicht mehr vollumfänglich zu integrieren vermögen. Schäfer selbst stellt in seinem Beitrag fest, „persönliche Kontakte erhöhen die Wahlwahrscheinlichkeit“ (57). Mithin liegt es zuallererst an den Parteien, ob die Wahlbeteiligung wieder steigen wird. Doch ungeachtet dessen gibt es eine nicht minder breite Diskussion darüber, ob man den potenziellen Wählerinnen und Wählern nicht die Stimmabgabe erleichtern sollte. Frank Decker und Anne Küppers nähern sich dieser Frage aus normativer wie vergleichender Perspektive. Sie kommen zu dem Schluss, dass die entsprechenden Vorschläge dann am zielführendsten sind, wenn an die bestehende Struktur angeknüpft wird, etwa wenn die Briefwahl bei bestimmten Abstimmungen obligatorisch würde. Demgegenüber „ist die Zeit heute noch nicht reif“ (161) für Wahlen über das Internet. Hermann K. Heußner wägt hingegen eine Wahlpflicht ab. Hans Meyer sinniert über das Ausländerwahlrecht, Wolfgang Gründinger über ein Kinderwahlrecht, Hubertus Buchstein denkt zumindest über die Absenkung des Wahlalters nach. Und Johanna Klatt legt schließlich dar, wie politische Partizipation in soziale Räume eingebettet werden kann, ja möglicherweise sogar eingebettet werden muss. Insgesamt zeigt dieser Sammelband auf, wie vielschichtig die Debatte um das Wahlrecht sein kann, ohne sich dabei in langwierige Grundsatzfragen über die methodischen Zugänge zu verstricken.

Verfasst von:

Stephan Klecha

Erschienen am:

8. Mai 2017

Tobias Mörschel (Hrsg.)

Wahlen und Demokratie. Reformoptionen des deutschen Wahlrechts

Baden-Baden, Nomos 2016

Aus der Annotierten Bibliografie


Gerd Strohmeier (Hrsg.)

Wahlsystemreform

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Zeitschrift für Politikwissenschaft: Sonderband 2009); 237 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8329-5049-1
Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden – soviel ist seit dem 3. Juli 2008 klar, als das Bundesverfassungsgericht den mit den Überhangmandaten verbundenen Effekt des negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig erklärte und dem Gesetzgeber eine Abänderung bis Juni 2011 auferlegte. Mit dem Ende der Großen Koalition sind die politischen Rahmenbedingungen für eine große Reform zwar nicht gerade günstiger geworden – dennoch hat sich, angeregt von dem Urteil, eine neue grundsätzli...weiterlesen


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