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Essay

Vom Sagen-Können
Wie der Wandel in der Mediennutzung den Rechtspopulismus begünstigt

In der Auseinandersetzung mit dem Populismus ist die Bedeutung der „sozialen“ Medien lange unterschätzt worden. Tatsächlich ermöglichen sie einen neuen Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit – und damit um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens

 

1. Funktion und Bedeutungsverlust klassischer Medien

2. Immanent populistisch – die Macht der „sozialen“ Medien

3. Zuwanderung und Islam als Reizthemen – die Ideologie des Antiliberalismus

4. Politische Korrektheit und der Kampf um die soziale Deutungshoheit

5. Fazit: Geteilte Verantwortung

Die politischen Debatten scharacters lautsprecher blau 1394743 640 pixabayind gegenwärtig von der Ahnung einer Zeitenwende geprägt. Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wächst die Sorge um die Zukunft westlicher Demokratien. Deren Fortbestand scheint weniger durch Neonazis oder Dschihadisten gefährdet zu sein als vielmehr durch Rechtspopulisten, die die demokratischen Institutionen schleifen wollen.1 Die Medien stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Ihnen hat Trump den Krieg erklärt und hält die Welt via Twitter in Atem. Sein Berater Stephen Bannon will die demokratischen Institutionen zerstören und insbesondere den etablierten Journalismus überwinden. Trump steht damit für die bislang drastischste Manifestation eines unheilvollen Zusammenwirkens des wirtschaftlichen Niedergangs der klassischen Medien, des Aufstiegs der „sozialen“ Medien und des Erstarkens eines rechtspopulistischen Antiliberalismus. Der Rechtspopulismus, so die im Folgenden vertretene These, hat erst durch die „sozialen“ Medien seine Durchschlagskraft erlangt. Facebook, Twitter und YouTube sind für jeden Aktivisten oder PR-Spezialisten ein Mittel, um auf einfache Weise mit emotionalen Botschaften zu mobilisieren. Für Rechtspopulisten ist das Netz aber mehr: ein Machtmittel zur Überwindung der bislang massenmedial vermittelten Öffentlichkeit, die sich in einem festen Meinungskorridor bewegt. Die Erosion dieser Öffentlichkeit hat den Rechten kommunikative Räume eröffnet, in denen sie den Kampf um die Deutungshoheit über grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Selbstverständnisses und Zusammenlebens führen. Plötzlich ist ihnen eine Sagbarkeit gegeben, die es ermöglichen soll, ihr Verständnis von Demokratie, Nation und anderen zentralen politischen Kategorien durchzusetzen.

Dieser kulturkämpferische Aspekt wird in Erklärungsansätzen zum Populismus allenfalls am Rande erörtert. Tatsächlich scheint er aber in ihr Zentrum zu gehören. Die Bedeutung der klassischen und der „sozialen“ Medien in diesem Zusammenhang wird zunächst durch die Hervorhebung der demokratischen Funktionen des Journalismus verdeutlicht. Daran anschließend werden die Aspekte „sozialer“ Medien dargestellt, die populistische Tendenzen deutlich begünstigen. Die Netzmedien bieten nicht nur der Angebotsseite (hier: für Rechtspopulisten) enorme Vorzüge, sondern auch der Nachfrageseite. Dies scheint insbesondere mit einem Repräsentationsdefizit etablierter Medien zusammenzuhängen. Emotional besetzte und als heikel geltende Themen wie der Islam oder Zuwandererkriminalität werden mindestens aus Sicht dieser Nutzer nicht angemessen in den Mainstream-Medien gewürdigt. Im Gegenteil sind sie bisweilen der Auffassung, Zeitungen und TV-Sender seien Teile eines politisch-korrekten Umerziehungsprogramms. Die Analyse des Ringens um Deutungshoheit von rechter (und linker) Seite mündet abschließend in die Frage, wie mit den neuen, partikularen Öffentlichkeiten aus demokratischer Perspektive umzugehen ist, konkreter: welche Akteure mehr Verantwortung übernehmen müssen.

Zuvor sei darauf hingewiesen, dass der unscharfe Begriff des Populismus hier verstanden wird als Mobilisierungsstrategie und besondere Form der politischen Kommunikation, die eine bestimmte Ideologie verbreitet.2 Zudem bedeutet die Betonung des Stellenwerts des Internets für den Rechtspopulismus nicht, andere Ursachen seines Erfolgs zu relativieren. Die Folgen der Repräsentationskrise der Parteiendemokratie3, die sozioökonomische Entsicherung, Unsicherheiten bezüglich der eigenen Identität sowie der damit verbundene Einstellungswandel in Teilen der Gesellschaft sind empirisch gut begründete Faktoren.4 Erklärungsdefizite ergeben sich jedoch dort, wo trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung im Allgemeinen und einem soliden sozioökonomischen Status im Einzelfall Bürger explizit antiliberale Standpunkte teilen, die von Rechtspopulisten aggressiv vertreten werden.


1. Funktion und Bedeutungsverlust klassischer Medien

Die Erosion der klassischen Öffentlichkeit durch das Internet schreitet seit Jahren voran. Der gemeinsame Verständigungsraum einer Gesellschaft geht aus drei Gründen verloren: Erstens entstehen online Parallelöffentlichkeiten, in denen Gleichgesinnte unter sich bleiben. Zweitens treten algorithmisch aggregierte und personalisierte Inhalte an die Stelle redaktionell kuratierter Informationen. Und drittens folgen die Werbebudgets der Aufmerksamkeit der Nutzer und wandern ins Netz ab, mit entsprechend dramatischen Konsequenzen für viele etablierte Medienunternehmen, die fortwährend Kosten senken müssen – auch in den Redaktionen. Auf Klickzahlen optimierte Medienangebote können schnell inhaltlich an Qualität einbüßen. Im Ergebnis droht ein fußlahmer Journalismus, der seine fundamentale Rolle für die demokratische Öffentlichkeit nicht mehr ausfüllen kann.

Diese Rolle ist nicht auf seine bisherige, thematische Gatekeeper-Funktion beschränkt. Er ist (oder war?) der Vermittler des gesellschaftlichen Selbstgesprächs, wie es die Publizistikwissenschaft treffend formuliert. Als solcher ermöglicht der Journalismus erst einen übergreifenden Diskurs über die res publica. Ebenso wichtig ist seine Kontrollfunktion. Als vierte Gewalt obliegt Journalisten auch das Aufdecken, Entlarven und die Wahrheitssuche. Ihr publizistisches Monopol garantierte dabei bislang, dass die Enthüllung die nötige Aufmerksamkeit erhält und der Skandal seine hygienische Wirkung im politischen System entfaltet. Durch beides, die Vermittlung des gesellschaftlichen Zeitgesprächs und die Aufdeckung von Lügen und Missständen, ließe sich pointiert von einer Erziehungsfunktion der Medien sprechen. Ihr Drohpotenzial des öffentlichen Skandals ist jedenfalls eine Mahnung an die Herrschenden, sich korrekt zu verhalten. Zugleich nötigen Qualitätsmedien ihr Publikum, sich mit neuen Sachverhalten sowie der Vielfalt an Meinungen und Standpunkten auseinanderzusetzen.5 Plurale Gesellschaften mit ihren unzähligen Interessengegensätzen sind auf diesen sanften Zwang zur Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen angewiesen – zumal die Neigung zur Verstärkung bereits bestehender Ansichten zum psychischen Standardrepertoire jedes Menschen zählt. Bei allem Interesse an der verkaufsfördernden Darstellung von Konflikten und trotz einer Berichterstattung, die mitunter selbst populistischen Logiken folgt6, leisten die klassischen Medien somit einen maßgeblichen Beitrag zu einem zivilisierten Miteinander und zu gesellschaftlicher Kohäsion. Und trotz aller oft berechtigten Medienkritik war es ihre Monopolstellung, durch die gesellschaftliche Tabus, die zum Beispiel Minderheiten schützen sollen, auch durchgesetzt werden konnten.

Die klassischen Medien haben den einzigen zur Verfügung stehenden Kommunikationsraum ermöglicht und darin die Grenzen des Sagbaren verteidigt – sehr zum Verdruss von Extremisten und Populisten. Wenn Rechtspopulismus als Vehikel zur Verbreitung einer antiliberalen Ideologie verstanden wird, muss er diese Grenzen des Sagbaren immer wieder überwinden. Denn diese Ideologie steht überwiegend außerhalb des medial repräsentierten Meinungskorridors, auch wenn sie in vielen Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung stößt. Daher attackieren Populisten die etablierten Medien unentwegt, werfen ihnen Manipulationen, Zensur und Meinungsmache vor. Autoritäre Akteure versuchen, sowohl einzelne Kritiker als auch den Journalismus an sich als parteiisch zu diskreditieren. Das Unwort der Lügenpresse ist zur Chiffre für dieses Vorgehen geworden. Zwar bekamen Populisten schon immer mit ihren Thesen und Meinungen eine nicht ganz unbedeutende Medienpräsenz, in Form von Gastartikeln, Interviews und Auftritten in TV-Talkshows. Doch häufig wurden diese Inhalte gerahmt von Gegenthesen oder einordnenden Kommentaren. Die klassische Öffentlichkeit war maßgeblich geprägt von einer sozialen Deutungshoheit, die die geistigen Eliten des Landes ausübten – neben der Politik stammten sie aus dem Journalismus, der Wissenschaft und Kunst. Sie prägten das gesellschaftliche Verständnis von Normalität, von Werten und Tabus.

Die Versuche von Rechtsaußen und insbesondere der Neuen Rechten, den öffentlichen Diskurs im Sinne eigener Überzeugungen zu beeinflussen, waren deshalb in Deutschland über Jahrzehnte weitgehend gescheitert.7 Das hing wesentlich mit der lange bestehenden Meinungsmacht der klassischen Medien zusammen. Offenbar war aber überdies die Empfänglichkeit weiter Bevölkerungsteile für die Botschaften von ganz rechts nicht sehr ausgeprägt. Rechtspopulisten gelang es zwar schon früher immer wieder einmal, die Medien zur Generierung von Aufmerksamkeit zu instrumentalisieren.8 Doch heute scheinen rechtspopulistische Provokationen auf fruchtbareren Boden zu fallen. Paradigmatisch dafür stehen Donald Trumps ständige Entgleisungen während des Wahlkampfs. Wilhelm Heitmeyer spricht von „Provokationsgewinnen“ – also garantierter Medienpräsenz zu geringsten Kosten.9 Folgerichtig plant die AfD die wohlkalkulierte „Eskalation von Konflikten“, wie dies ein vertrauliches AfD-Strategiepapier für den Wahlkampf 2017 vorsieht.10 Provokationen und insbesondere inszenierte Tabubrüche sind an sich recht durchschaubar, dennoch lösen sie noch immer zuverlässig die eingeübten politischen und medialen Reflexe aus. Das Problem trifft insbesondere Medien, für die Schnelligkeit ein entscheidender Faktor der Berichterstattung ist. Immer kürzere News Cycles und der Wettlauf um die schnellste Nachricht verringern die Fähigkeit zur wohlüberlegten Bewertung und Einordnung sowie erst recht die für den Faktencheck nötige Recherche. Hinzu kommt ein hinlänglich beklagter Herdentrieb in der Branche. Es ist mühsam, sich als Journalist oder Redaktion von einer starken Mehrheitsrichtung zu emanzipieren. Und etwas gar nicht zu berichten, fällt ohnehin jedem Journalisten schwer – würde dies doch seiner Aufgabe widersprechen, über alles, was für die Gesellschaft von Bedeutung ist, zu informieren.


2. Immanent populistisch – die Macht der „sozialen“ Medien

Schwächen der klassischen Medien im Umgang mit Populismus können jedoch nicht dessen Aufschwung in den vergangenen Jahren erklären. Dieser profitierte von den Folgen der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise, sein Aufstieg verlief aber insbesondere parallel zum Siegeszug der „sozialen“ Medien. Während klassische Medien populistische Inhalte immer noch kritisieren und einordnen können, sind die „sozialen“ Medien die perfekte Kommunikationstechnologie für Populisten: schnell, direkt, reichweitenstark und jederzeit verfügbar, vor allem aber eben frei von Einflussnahme durch Journalisten. Endlich lassen sich an diesen vorbei eigene Behauptungen und die eigene Ideologie potenziell an jedermann kommunizieren. Das Netz hat auf diese Weise das publizistische Monopol der klassischen Medien zerstört – und zugleich die Deutungshoheit der Eliten zu Fall gebracht.

Es braucht nicht das Extrem postfaktischer Lügenwelten, um zu erkennen, dass die Freiheiten der digitalen Medien den Nutzern neue Formen medialer Kompetenz (genauer: Nachrichtenkompetenz) abverlangen. Das Erkennen von Fake News und der Sog der Filter Bubble sind bereits Herausforderungen genug. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen steht noch ziemlich am Anfang, bisherige Ergebnisse sind entsprechend ambivalent.11 Der hyper-individualisierte Trump-Wahlkampf hat jedoch deutlich gemacht, wie sich das Potenzial „sozialer“ Medien für Microtargeting und damit zur Beeinflussung von Wählern nutzen lässt. Das Unternehmen „Cambridge Analytica“ rühmte sich etwa damit, 175.000 Varianten derselben Botschaft im Trump-Wahlkampf versendet zu haben. Grundlage dafür bildeten maschinell erzeugte Persönlichkeitsprofile auf Basis von Facebook-Likes sowie Daten über Geschlecht, Wohnort, Sprachkenntnisse, Interessen und Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen von rund 220 Millionen US-Amerikanern. Dabei wurden nicht nur Pro-Trump-Botschaften ausgespielt, sondern auch demotivierende Botschaften an potenzielle Anhänger der Gegenkandidatin Hillary Clinton.12

Vielen Bürgern erscheinen die „sozialen“ Medien freilich nicht als politisches Machtinstrument zu ihrer Beeinflussung, sondern als Mittel der eigenen informationellen Emanzipation. Sie wollen sich nicht mehr belehren lassen, weder von Politikern noch von Wissenschaftlern oder Journalisten. Es gibt einen starken Widerwillen gegenüber einer als geistige Bevormundung empfundenen Darbietung von Welterklärungen. Diese kritische Abwehrhaltung wird frappierenderweise von vielen Nutzern aufgegeben, sobald sie eigenständig im Netz recherchieren und dort noch auf die fragwürdigsten Behauptungen und Verschwörungstheorien stoßen. Die hohen Zugriffszahlen rechtspopulistischer Websites wie pi-news.net und breitbart.com belegen dabei die große Resonanz populistischer Inhalte.13

Die „sozialen“ Medien wiederum potenzieren deren Verbreitung erheblich. Sie scheinen dabei selbst populistische Tendenzen zu begünstigen:

  • Erstens fördern sie den populistischen Trend zur Vereinfachung der Inhalte. Komplexe Probleme lassen sich mit 140 Zeichen auf Twitter kaum angemessen kommentieren. AfD und Pegida profitieren hingegen davon, dass etwa der Facebook-Algorithmus einfach strukturierte Informationen wie Fotos mit wenig Text bevorzugt ausspielt – für kurze populistische Thesen ist das ideal.
  • Zweitens profitieren Mitteilungen in „sozialen“ Medien von ihrer Schnelligkeit und Eindeutigkeit. Falls jemand erst einmal in Ruhe nachdenken möchte, ist die Debatte längst an einer anderen Stelle angekommen.
  • Drittens dringen differenzierte, abwägende Meinungsäußerungen kaum durch. In der Vielzahl von Kommentaren sind sie zu leise, um Gehör zu finden. Wer auffallen will, muss laut sein. Daraus resultiert die Tendenz zu drastischen Äußerungen in den „sozialen“ Medien.
  • Viertens begünstigen (neben der Anonymität) die Tendenzen zu Personalisierung und Emotionalisierung in den „sozialen“ Medien populistische Äußerungen. Es dominieren naturgemäß Beiträge von Personen statt von Organisationen, und entsprechend wird meist dazu gepostet, was andere Personen gesagt haben (sollen). Sachthemen und sich eher abstrakt vollziehende Entwicklungen sind schon in klassischen Medien schwer zu vermitteln – in den „sozialen“ Medien kommt dies einem aussichtslosen Unterfangen gleich. Dort dominieren Gefühlsäußerungen sowie Themen, die starke Gefühle hervorrufen, und regelmäßig sind Eskalationsspiralen oder Shitstorms die Folge.
  • Fünftens entfalten „soziale“ Medien eine populistische Wirkung durch die Tendenz zur Abkapselung des Nutzers gegenüber Andersdenkenden und Informationen, die nicht zu dessen Sichtweise passen. Die Filterblase resultiert aus der personalisierten, algorithmischen Filterung von Informationen. Problematisch wird dies, wenn sich die Betreffenden als Teil einer größeren Bewegung wähnen und auf diese Weise ein sich selbst radikalisierendes Netzmilieu entsteht. Die Anschlussfähigkeit noch der krudesten Weltsichten und Verschwörungstheorien wird durch „soziale“ Medien drastisch erhöht, weil sie die Erreichbarkeit vulnerabler Persönlichkeiten gewährleisten, wie etwa die Dynamik der Reichsbürger-Bewegung zeigt.14

Nun ist nicht jedes Forum, in dem sich Gleichgesinnte austauschen, eine Echokammer mit eingebauter Radikalisierungstendenz. Doch zweifellos sind im Internet Resonanzräume für all jene entstanden, die sich im medialen Mainstream nicht wiederfinden. Der rasante Aufstieg der AfD etwa wäre ohne die digitale Vernetzung sich ideologisch nahestehender Bürger kaum denkbar. Insofern weisen die etablierten Medien tatsächlich ein Repräsentationsdefizit auf, das mit jenem des Parlamentarismus korrespondiert. Die Hinwendung auch zu populistischen Netzquellen kann demnach gewertet werden als Folge eines Partizipationswunsches, der im etablierten System unbefriedigt geblieben ist. Dabei geht es selbstverständlich um Inhalte und Standpunkte, die zum Teil eindeutig jenseits eines an den Menschenrechten orientierten common ground liegen, zum Teil aber auch in einem Graubereich oder gar noch innerhalb des diskussionswürdigen Spektrums. Eine rein technologiezentrierte Betrachtung kann jedenfalls keine Gründe dafür nennen, warum Menschen den Mainstream-Medien den Rücken kehren und sich in Teilöffentlichkeiten austauschen, in denen zum Beispiel eine vorurteilsbasierte Sicht auf Minderheiten und Zuwanderung grassiert. Offenkundig wird hier ein ideologisches Bedürfnis gestillt, das unabhängig von neuen Formen digitaler Kommunikation besteht.


3. Zuwanderung und Islam als Reizthemen – die Ideologie des Antiliberalismus

In der vom Rechtspopulismus verbreiteten, antiliberalen Ideologie artikuliert sich ein reaktionärer Unmut über die Dominanz pluraler Werte und Lebensformen westlicher, postmoderner Gesellschaften. Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat dieses Unbehagen so auf den Punkt gebracht: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“15
Im Zentrum des Antiliberalismus stehen insbesondere die Zuwanderung und eine empfundene Islamisierung. Aufgrund der Sorge vor neuer Konkurrenz am Arbeitsmarkt und bei Sozialleistungen einerseits sowie kultureller „Überfremdung“ andererseits sind dies Reizthemen, mit denen sich größere Bevölkerungsteile mobilisieren lassen. So spielte die Zuwanderungspolitik eine zentrale Rolle bei der Wahl Donald Trumps und beim positiven Brexit-Votum in Großbritannien. Neben den politisch Verantwortlichen werden dabei auch die Medien zu Adressaten des Unmuts. An ihrer Berichterstattung über Zugewanderte und Muslime entzündet sich regelmäßig emotionale Kritik bis hin zu offenem Hass. Obwohl manche Mediennutzende eine zu negative Berichterstattung über Muslime beklagen, tönt es aus dem rechten Lager stets, eine misslingende Integration von Muslimen sowie Probleme mit dem Islam würden verharmlost oder gar systematisch unterschlagen. Auch in der Berichterstattung über Ausländerkriminalität sind Journalisten stets heftiger Kritik ausgesetzt: Das linke Lager wirft ihnen in geübter Routine vor, überhaupt darüber zu berichten, dass Straftäter einen Migrationshintergrund haben. Und von anderen Seiten (nicht nur der rechten) kommt ebenso regelmäßig der Vorwurf, die Dinge zu beschönigen oder gar Sachverhalte bewusst zu verschweigen, damit das ganze Ausmaß des Problems nicht ruchbar werde. Journalisten müssen sich sicherlich selbstkritisch eingestehen, dass es sowohl gutmeinende Beschönigungen als auch böswillig übertriebene Darstellungen immer wieder einmal gegeben hat.16 An der Vehemenz der Kritik beider Seiten wird indes deutlich, dass es nicht um eine differenzierte Abwägung journalistischer Standards und ihrer Einhaltung im Einzelfall geht, sondern um ein ideologisch aufgeladenes Phänomen, das bei vielen Menschen einen Nerv trifft. Die Medien insgesamt haben lange verkannt, wie groß die mit der Zuwanderung insbesondere von Muslimen verbundenen Befürchtungen tatsächlich sind. In der Folge sind sie mitten in die ideologische Kampfzone geraten. In dieser festgefahrenen Debatte haben Populisten mit ihrer lautstarken Artikulation von Sorgen vor Überfremdung und Islamisierung leichtes Spiel. Ihr Postulat eingeschränkter Meinungsfreiheit ist indes nicht minder gefährlich als ihr Schüren der Angst vor dem Fremden. Hier geht es nicht bloß um die Unterstellung, unangenehme Wahrheiten über das Ausmaß von Sozialbetrug und Gewalt von Migranten würden verschwiegen, wie im Beispiel des Themas Ausländerkriminalität. Die Behauptung, es gebe nur eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und es dominiere eine Art politisch korrekte Zensur, ist vielmehr eine effektive Waffe im Kampf um die Deutungshoheit sozialer Wirklichkeit.


4. Politische Korrektheit und der Kampf um die soziale Deutungshoheit

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – diese Aussage steht schon fast sprichwörtlich für die These, von linker Seite würden unerwünschte Meinungen mit der moralischen Kraft der politischen Korrektheit unterbunden beziehungsweise verboten. Die Anschlussfähigkeit dieser Sichtweise ist augenfällig. Anhänger der AfD oder von Donald Trump teilen sie mit Rechtsextremisten, selbst im Denken des norwegischen Rechtsterroristen Anders B. Breivik nimmt sie einen prominenten Platz ein. Diesem Kampf um die soziale Deutungshoheit liegt die neurechte Strategie der Erlangung einer kulturellen Hegemonie zugrunde, die schon einmal der italienische Marxist Antonio Gramsci formuliert hatte.17 Dazu zählt etwa die semantische Umgestaltung zentraler Begrifflichkeiten wie Volk und Demokratie. Die demokratischen Institutionen werden delegitimiert und infrage gestellt, indem der sie tragende, gesellschaftliche Konsens aufgelöst wird.18

Der Kampf um die soziale Deutungshoheit wird nicht nur von rechts geführt, sondern auch vom anderen Ende des politischen Spektrums. Die Dominanzstrategien linksprogressiver Bewegungen und ihr Bemühen um eine noch weiterreichende Geltung politischer Korrektheit scheinen dabei mitunter kontraproduktive Wirkungen zu entfalten. Die zitierte Äußerung des polnischen Außenministers steht symptomatisch für das Unbehagen an einem als inquisitorisch empfundenen Anspruch linker Gesellschaftspolitik. Selbst in liberalen Kreisen mehren sich Stimmen, die vor den Folgen einer legitimen, aber über das Ziel hinausschießenden Agitation linker Aktivisten zum Beispiel an US-Universitäten warnen.19 Die bereits in der Obama-Ära weiter vorangeschrittene Polarisierung der Gesellschaft lässt jedenfalls eine gewisse Skepsis zu, inwieweit mit immer weitreichenderen Forderungen eine gespaltene Gesellschaft noch progressiv zu verändern ist. Den USA ist die Fähigkeit zum berühmten agree to disagree offenkundig verloren gegangen. Es tobt ein identitätspolitischer Kampf über die Frage, was die USA eigentlich sind. Und die „sozialen“ Medien verstärken noch die Schwierigkeit, miteinander über ideologische Gräben hinweg ins Gespräch zu kommen.

Wie könnte demgegenüber eine erfolgversprechendere Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus aussehen? Manche Beobachter billigen diesem auch konstruktive Seiten zu – indem er nämlich gesellschaftliche Missstände aufgreife, die bislang dethematisiert worden seien, und indem er enttäuschte Nichtwähler zurück in den demokratischen Debattenraum hole.20 Um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, scheint es tatsächlich zwingend notwendig zu sein, dass eine Auseinandersetzung mit den Überzeugungen der Gegenseite erfolgt, statt sich in das eigene Lager zurückzuziehen. Die Schwierigkeit liegt freilich darin, zwischen Tabus, die dem Minderheitenschutz dienen beziehungsweise Hass und Hetze vorbeugen sollen, und politischen Standpunkten, die der Diskussion zugänglich sein und nicht moralisch imprägniert werden sollten, differenzieren zu können.


5. Fazit: Geteilte Verantwortung

Bei der Suche nach Lösungsansätzen gegen Fake News, Hate SpeechSocial Bots etc. können Behörden keine inhaltliche Verantwortung übernehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf staatlicher Zensur aussetzen wollen. Die aktuelle Debatte konzentriert sich daher vor allem auf die Intermediäre. Entsprechend ihrer Bedeutung für die Auffindbarkeit von Informationen stellen sich Suchmaschinenbetreiber und Anbieter „sozialer“ Netzwerke zunehmend ihrer Verantwortung, etwa beim Löschen volksverhetzender Botschaften. In der Diskussion über den Umgang mit Fake News gibt es jedoch auch den gut begründeten Standpunkt, der vor einer umfassenden Macht intermediärer Instanzen zur Beschränkung publizistischer Vielfalt warnt, wenn diese zu exklusiven Richtern über die Zulässigkeit von Inhalten würden. Die jüngsten Schritte von Facebook, mit externen Partnern wie dem gemeinnützigen Recherchezentrum „Correctiv“ bei der Identifizierung von Fake News zu kooperieren, weisen in die richtige Richtung, weil nicht Facebook dabei die inhaltliche Bewertung vornehmen soll, sondern eine unabhängige Instanz. Beim Filterblasen-Problem hingegen stünde konsequenterweise gleich das gesamte Geschäftsmodell von Google und Facebook infrage, da es sich hierbei nicht um einen korrigierbaren Nebeneffekt der algorithmischen Personalisierung bei der Informationsdistribution handelt, sondern um ihren Wesenskern.

Nicht zuletzt wegen der absehbaren Dominanz der Algorithmen scheint der professionelle Journalismus auch künftig für eine demokratische Öffentlichkeit unabdingbar zu sein. Die Gewährleistung seiner ökonomischen und publizistischen Relevanz ist daher von entscheidender Bedeutung. Journalisten verfügen nach wie vor über enormen Einfluss und tragen damit zugleich hohe Verantwortung. Nachrichten im journalistischen Sinn, die über „soziale“ Medien verbreitet werden, haben ihren Ursprung weiterhin zumeist in einer Redaktion. Umgekehrt verleihen – zumindest in Deutschland – klassische Medien häufig erst einzelnen Äußerungen aus dem Netz flächendeckende Aufmerksamkeit. Zwar gibt es einzelne virale Inhalte, die online derart viele Menschen erreichen, dass ihr Nachrichtenwert bereits durch diesen Umstand zunimmt. Wenn aber nur 24 Millionen Deutsche aktive Facebook-Nutzer sind, dann bedeutet das schlicht, dass die Mehrheit der Deutschen über dieses Netzwerk nicht zu erreichen ist.21

Damit Journalisten nicht weiter Einfluss einbüßen, reicht eine Stabilisierung der Auflagen von Qualitätsmedien schwerlich aus. Diese Angebote für eine überschaubare Info-Elite konkurrieren im Digitalen mit reichweitenoptimierten Billigprodukten, deren Wert für die politische Meinungsbildung bezweifelt werden darf. Journalismus muss jedoch gesamtgesellschaftlich übergreifend Zusammenhänge schaffen und auseinanderdriftenden Milieus und Gruppierungen wenigstens in Grundzügen einen common ground anbieten. Dazu gehört, sämtliche Meinungen abzubilden, die im demokratischen Spektrum vertreten sind. Dies gilt gerade für Themen, die das gesellschaftliche Selbstverständnis betreffen. Umgekehrt verdient längst nicht jede drastische Äußerung eines Populisten maximale Aufmerksamkeit. Die lapidare Einsortierung unter einer Rubrik Tabubruch der Woche funktioniert freilich nur, wenn alle relevanten Medien verantwortungsbewusst agieren – und die Politik mitspielt. Auch sie sollte nicht sofort jeden Ball aufnehmen, den Populisten ins Spiel bringen. Es geht dabei nicht um Ignoranz – vielmehr stellt jede Provokation von rechts eine Gelegenheit dar, die eigenen Standpunkte und Werte zu artikulieren und damit das Publikum zu überzeugen. Schwierige Zeiten für die Demokratie erfordern auch von Journalisten mehr Haltung. Das sollte aber nicht mit mehr Meinungsbeiträgen verwechselt werden. Anderenfalls wäre zu befürchten, dass das Misstrauen gegenüber einem als parteiisch empfundenen Journalismus weiter zunimmt. Vertrauen generieren Medien hingegen durch Unabhängigkeit, Verlässlichkeit, die Beherzigung journalistischer Tugenden – und durch eine stärkere Betonung der Metaebene. Journalisten müssen viel mehr erklären, wie sie arbeiten. Redaktionsinterne Audience Engagement-Teams, die schnell auf Anfragen reagieren, sind ein Beispiel für einen zeitgemäßen Diskurs mit den Nutzern.

Und auf die Nutzer dürfte es letztlich am meisten ankommen. Mit der Nivellierung des Autoritätsgefälles bei der digitalen Informationsverbreitung sind die Anforderungen an ihre Medienkompetenz stark gestiegen. Als Konsequenz daraus sollte die Beachtung journalistischer Standards wie zum Beispiel die Quellenkritik und das Zwei-Quellen-Prinzip, die regelhafte Frage nach dem Cui bono, also den Profiteuren des Bekanntwerdens einer Information, sowie eine sorgfältige Recherche zu einem Leitziel in der Medienpädagogik werden.22 Die Verantwortung der Nutzer reicht aber noch weiter. Populisten profitieren davon, wenn Menschen gleichgültig werden und eigentlich empörende Äußerungen als gleichberechtigten Standpunkt hinnehmen. Die Nutzer müssen sich deshalb weiterhin interessieren und, wenn nötig, empören. Als Netz-Citoyens engagieren sie sich im veröffentlichten Diskurs: Indem sie Lügen und Desinformation entlarven, Zivilcourage im Netz beweisen, antiliberalen sowie extremistischen Äußerungen widersprechen und demokratische Positionen vertreten, den Wert von Kompromissen betonen, auf Zwischentöne hinweisen und immer wieder den sachorientierten Austausch anbieten. Diskurskultur lässt sich nicht verordnen, sondern muss von einer Mehrheit praktiziert werden.

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1     Frum, David, 2017: How to Build an autocracy. https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2017/03/how-to-build-an-autocracy/513872/
2     Es ist weiterhin umstritten, ob und inwieweit Populismus nicht auch Bestandteile aufweist, die ihn als eine Ideologie kennzeichnen, die sich lagerübergreifend auf einen Gegensatz von angeblich korrupten, unmoralischen oder unfähigen Eliten und dem einfachen, ehrlichen Volk gründet. Vgl. hierzu Decker, Frank, 2006 (Hg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden; sowie Priester, Karin, 2012: Wesensmerkmale des Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 3-8.
3     Vgl. Van Reybrouck, David, 2016: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Göttingen; Rosanvallon, Pierre, 2016: Die gute Regierung. Hamburg; Mouffe, Chantal, 2010: Das demokratische Paradox. Wien.
4     Vgl. Heitmeyer, Wilhelm, 2012 (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10. Frankfurt am Main; Nachwey, Oliver, 2016: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Berlin.
5     Dass es seit jeher Zeitungen mit klaren politischen Standpunkten gab, relativiert diese Wirkung nicht wesentlich, da zumindest im Qualitätsjournalismus stets Meinung und Gegenmeinung präsentiert werden, sowohl im Bericht als auch zum Beispiel in Form von Gastkommentaren.
6     Vgl. Diehl, Paula, 2012: Populismus und Massenmedien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 16-22.
7     Vgl. Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas, 2004 (Hg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden.
8     Kritischer ließe sich auch von Ähnlichkeiten medialer und populistischer Logik sprechen, zumindest wenn sich Redaktionen in vergleichbarer Weise um Personalisierung, Vereinfachung und Dramatisierung bemühen wie Populisten. Vgl. Diehl, Paula, 2012: Populismus und Massenmedien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 16-22.
9     www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-destruktive-in-der-normalitaet, Abruf vom 14.10.2016
10   http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-bezeichnet-waehler-in-vertraulichem-papier-als-zielscheiben-14745611.html
11   Zu Fake News siehe etwa Allcott, Hunt/ Gentzkow, Matthew, 2017: Social Media and Fake News in the 2016 Election. http://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf; zu Filterblasen siehe Bakshy, Eytan/Messing, Solomon/Adamic, Lada A., 2015: Exposure to ideologically diverse news and opinion on Facebook, in: Science Vol. 348, Ausgabe 6239, S. 1130-1132; außerdem Flaxman, Seth/Goel, Sharad/Rao, Justin M., 2016: Filter Bubbles, Echo Chambers, and Online News Consumption, in: Public Opin Q, 80 (S1): S. 298-320.
12   Vgl. https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/. Der Artikel sorgte für heftige Kritik, insbesondere weil die Wirksamkeit des Verfahrens nicht belegt wurde. Doch unabhängig davon, wie relevant Cambridge Analytica nun für den Wahlausgang tatsächlich war, so wirft es gravierende Fragen zur Nutzung von Big Data für politische Zwecke auf.
13   Pi-news.net zählte nach eigenen Angaben im Januar 2017 rund 3,7 Mio. Besucher bzw. 9,7 Mio. Zugriffe (newpi.wordpress.com/pi-news-info, Abruf vom 5.2.2017); Breitbart.com kam nach eigenen Angaben zurzeit der Präsidentschaftswahl auf monatlich rund 45 Mio. Besucher (http://www.breitbart.com/big-journalism/2016/11/19/breitbart-news-hits-300-million-pageviews-45-million-uniques-last-31-days, Abruf am 15.01.2017); gegenwärtig verzeichnet die Seite rund 85 Mio. Besucher pro Monat (http://www.rank2traffic.com/breitbart.com, Abruf am 07.02.2017).
14   So rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen rund 10.000 Personen dieser Szene zu. Vgl. SZ vom 26.01.2017, S. 5.
15   Interview mit der BILD-Zeitung vom 4.1.2016.
16   Eine der wenigen öffentlichkeitswirksamen Formen dieser selbstkritischen Auseinandersetzung gelang etwa dem ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in seiner „Dresdner Rede“, vgl. http://www.zeit.de/kultur/2016-02/dresdner-rede-dresden-giovanni-di-lorenzo, Abruf vom 2. März 2016.
17  Gramsci, Antonio, 1996: Gefängnishefte. Heft 12. Hamburg.
18   Pfahl-Traughber, Armin, 2004: Die „Umwertung der Werte“ als Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von „Demokratie“ durch rechtsextremistische Intellektuelle, in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden, S. 73-94.
19   Zuletzt etwa Joffe, Josef, 2017: „Im Wunderland der Korrektheit“, in: DIE ZEIT Nr. 6, S. 17.
20   Canovan, Margaret, 1999: Trust the People! Populism and the Two Faces of Democracy, in:
Political Studies 47 (1), S. 2-16; Hartleb, Florian, 2012: Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 22-29.
21   ARD/ZDF-Onlinestudie 2015.
22   „Correctiv“ verfolgt mit dem Projekt „Reporterfabrik“ einen entsprechenden Ansatz. https://correctiv.org/blog/2017/01/15/reporterfabrik-gegruendet/, Abruf vom 3.2.17

Verfasst von:

Dirk Burmester

Erschienen am:

20. März 2017

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