Cas Mudde: SYRIZA. The Failure of the Populist Promise

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Autorenprofil

Dr. Sven Leunig

In verschiedenen Analysen wird darüber debattiert, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Partei SYRIZA eine politische Alternative zur EU-Krisenpolitik entwickeln können oder ob ihre Ansichten ein unerfülltes populistisches Versprechen bleiben. Foto: Tsipras spricht im griechischen Parlament – Lucas Papademos (https://bit.ly/2Elc4Zv: CC BY-SA 2.0)

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

Das Buch SYRIZA. The Failure of the Populist Promise erstaunt bereits bei seiner Autorenangabe: Cas Mudde wird hier als „Alleinautor“ angegeben, obwohl im sogenannten Addendum, das immerhin fast 20 Seiten umfasst, zwei von drei Beiträgen von anderen Autoren verfasst wurden, was wiederum zwar bei den Beiträgen selbst, nicht aber im Inhaltsverzeichnis so angegeben wird. Auch bei anderen Teilbeiträgen oder „Kapiteln“ des Buches ist nicht immer völlig klar, ob Mudde selbst sie höchstpersönlich verfasst hat oder ob der Herausgeber der Schriftenreihe, in der das Buch erscheint, Texte von ihm redigiert und in den Band hineingenommen hat (dies gilt mindestens für den ersten Text des Addendums). Insgesamt ist anscheinend fast keiner der einzelnen Abschnitte für das Buch selbst verfasst worden.

Den größten Einzelabschnitt macht die Wiedergabe von Zeitungsartikeln aus, die Mudde zwischen Januar 2015 und Januar 2016 in verschiedenen Zeitungen und Blogs (Guardian, HuffinCas Mudde: SYRIZA. The Failure of the Populist Promise. Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017 (palgrave-pivot: Reform and Transition in the Mediterranean)gton Post und andere) veröffentlicht hat (25 Seiten). Dem folgen Interviews, die mit ihm geführt wurden (knapp 20 Seiten), überschrieben mit „Interviews about right an left Populism, Radicalism, Extremism an SYRIZA“. Schon diese Überschrift und der Titel des folgenden, allgemein gehaltenen Exkurses aus einem Werk des Autors über Populismus („About liberal Democracy and Extremism“) deuten an, was ziemlich kennzeichnend für dieses Buch mit dem Titel „SYRIZA. The failure of the populist promise“ ist: Es geht zu etwa 40 Prozent des gesamten Textes überhaupt nicht um SYRIZA, seit Januar 2015 neben der rechtspopulistischen ANEL Regierungspartei in Griechenland, sondern um rechten und linken Populismus und Extremismus im Allgemeinen oder bezogen auf Griechenland. Das macht die erste Enttäuschung des Lesers aus, der auch bei einem ohnehin nur knapp 90 Seiten umfassenden Werk (von Monografie lässt sich ja kaum reden) zumindest eine tief gehende und ausführliche Befassung mit dem Objekt der Untersuchung erwartet hätte.

Die zweite Enttäuschung stellt der Zeitraum der Texte dar, der – mit einer Ausnahme – im Spätherbst 2015 endet. Bei einem Mitte 2017 erschienenen Buch hätte man sich natürlich auf Ergebnisse zu den Prognosen über die Entwicklung von SYRIZA, die Mudde ja durchaus in großer Zahl formuliert, gewünscht. Das gilt besonders für seine zentrale Einschätzung, SYRIZA sei „gescheitert“. Diese Einschätzung mag auch über den genannten Zeitraum hinaus Gültigkeit haben, denn sie wird damit begründet, dass die Partei mit ihrem „populistischen“ Ziel, im Euroraum zu bleiben, ohne die von der Troika geforderten harten Einschnitte vornehmen zu müssen, tatsächlich spätestens mit dem Referendum im Juni 2015 gescheitert war. Gleichwohl hätte sich ja auch die Gelegenheit geboten, sich vor der Publikation des Buches mit der Regierungszeit von SYRIZA und ANEL bis wenigstens Anfang 2017 zu befassen, um zu prüfen, inwieweit diese Einschätzung auch für die folgenden Monate zutrifft.

Generell, und auch das kann bei dem frühen Ende des Publikationszeitraums nicht überraschen, bestehen die meisten Aussagen nicht aus retrospektiven Analysen, sondern auf Prognosen, wie etwa jene, dass SYRIZA sich zu einer neuen PASOK entwickeln werde, dass die Partei bei den nächsten Wahlen 2019 mindestens zehn Prozent ihrer Wähler verlieren werde oder dass das Zwei-Parteien-System aus Panellinio Sosialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung, PASOK) und Nea Demokratia (ND) am Ende sei. Ob dem so ist, wird man wohl erst in fünf oder zehn Jahren wirklich wissen.

Eine interessante Aussage, die man gern näher belegt gehabt hätte, ist auch, dass die Dysfunktionalität des griechischen Systems, insbesondere der vorherrschende Klientelismus und die Korruption, der Grund für die Überschuldung des Landes gewesen sei. Tatsächlich ist es eine in der Forschung verbreitete These, dass es der ursprünglich vor allem von der PASOK in ihrer ersten Regierungszeit von 1981 bis 1989 gepflegte und von ihrem parteipolitischen Counterpart ND fortgeführte Klientelismus gewesen sei, der als zentrale Ursache der Finanzkrise von 2009 zu sehen ist. Gerade vor diesem Hintergrund aber wären Überlegungen dahingehend reizvoll gewesen, ob und inwieweit es der neuen Regierungspartei SYRIZA gelingt beziehungsweise gelingen kann, diesen Teufelskreis aus finanziell unerfüllbaren Wahlversprechen und Verschuldung zu durchbrechen. Der äußere Druck durch die Eurostaaten und den IWF könnte ja eine solche Krise darstellen, einen Wendepunkt (so ja auch die etymologische Bedeutung des Wortes Krise), an deren Ende ein neues, auf dem Wettstreit programmatischer Inhalte und Ziele beruhendes Parteiensystem entstehen würde. Dies alles bleibt aber leider im Wesentlichen undiskutiert.

Es ist fast müßig zu sagen, dass sich die Aussagen dieses Buches aufgrund der Art seiner Texte (Zeitungsartikel, Interviews) und der damit fehlenden Quellenbelege intersubjektiv allenfalls auf die inhärente Logik der Argumentation hin prüfen lassen. Die einzigen einigermaßen mit Quellenverweisen belegten Abschnitte, die sich dezidiert mit SYRIZA oder zumindest Griechenland befassen, sind bezeichnenderweise jene beiden Beiträge im Addendum, die aus der Feder der beiden anderen Autoren stammen.

Digirama

Bundeszentrale für politische Bildung
Syriza gewinnt Parlamentswahl in Griechenland
Hintergrund aktuell, 26. Januar 2015

„Die bisherige Oppositionspartei Syriza ist der Sieger der Parlamentswahl in Griechenland: Das Linksbündnis wurde mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia neue stärkste Kraft – verpasste aber knapp die absolute Mehrheit.“

Slavoj Žižek
How Alexis Tsipras and Syriza Outmaneuvered Angela Merkel and the Eurocrats
In these Times, 23. Juli 2015

Der Philosoph Slavoj Žižek diskutiert die Rolle der linken Syriza-Regierung in Europa vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erst die griechische Bevölkerung in einem Referendum fragte, ob man sich weiterhin dem Spardiktat der EU beugen solle – was 62 Prozent der Wähler*innen verneinten –, und dann entgegen dieses Votums weiterverhandelte. Zu vermerken sei, dass Tsipras dabei mehr Unterstützung von der Opposition als von der eigenen Partei erhalten habe. Zizek entwickelt die These, dass die EU-Politik gegenüber Griechenland überhaupt nicht daraus ausgelegt sei, dem Land aus der wirtschaftlichen Krise zu helfen. Dessen Zustand solle fortgeschrieben werden, denn tatsächlich gehe es um eine politisch-ideologische Abrechnung: Die linke Syriza repräsentiere für das europäische Establishment schlicht den Horror. Da die Euro-Gruppe nach eigenem Eingeständnis nur informell existiere, de facto aber große Macht ausübe, zieht Zizek zudem eine Analogie zwischen der EU und China, diskutiert dann aber auch die Regierungsbeteiligung der griechischen Rechtsextremen und die Unterstützung Marine Le Pens für Syriza. Der Beitrag ist damit insgesamt ein für diesen Philosophen typisches Kaleidoskop an Ideen und Erklärungsversuchen.

Bundeszentrale für politische Bildung
Neuwahl in Griechenland am 20. September
Hintergrund aktuell¸ 21. September 2015

„Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl haben die Griechen am 20. September der linken Partei Syriza erneut das Vertrauen ausgesprochen. Erst bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 hatte die Partei von Alexis Tsipras einen Erdrutschsieg erzielt, doch der parteiinterne Streit um den Kurs in der Schuldenkrise veranlasste den Regierungschef im August zum Rücktritt.“

Steffen Vogel
Die autoritäre Versuchung. Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populismus
Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2015

In Südeuropa – Griechenland, Spanien, Portugal – habe eine neue oder neu erstarkte Linke reüssiert, die für eine Abkehr vom Neoliberalismus stehe, dabei aber unübersehbar eine Tendenz zum Populismus zeige. Steffen Vogel problematisiert diesen Populismus, da damit zwar tatsächlich bestehende Probleme der Ungleichheiten und Unsicherheiten thematisiert, aber auch gezielt fehlinterpretiert würden. Sollten es Parteien wie Syriza und Podemos gelingen, stabil zu blieben, hätten sie dennoch gute Chancen, „auf Jahre hinweg politisch Einfluss zu nehmen“. Syriza wird in diesem Beitrag als „linke Reformkraft mit europäischer Perspektive“ und „soziale Modernisierungspartei“ charakterisiert.

Alexander S. Kritikos
Drei Jahre Tsipras und Stillstand ohne Ende?
DIW Berlin, Kommentar im Wochenbericht 7/2018

Der Autor rekapituliert kurz und knapp die drei Jahre, die Ministerpräsident Alexis Tsipras inzwischen regiert. „Generell gilt: Eine Wende im griechischen Politikstil ist ausgeblieben.“ Tsipras habe entgegen seiner Versprechen am Klientelsystem festgehalten und zudem keine Vorstellung davon, wo Griechenland in fünf Jahren stehen solle. Eine konstruktive Diskussion über verschleppte Reformen sei zudem ausgeblieben.