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Kommentar

Eine Chance
Frankreich und Europa nach der Stichwahl

Eine wirkliche Überraschung war das Ergebnis nicht. Im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl hat sich der parteilose Emmanuel Macron gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgesetzt. Der Ausgang der Stichwahl sorgte allerorten in Europa für Erleichterung. Der Populismus, so waren sich viele Beobachter*innen einig, habe einen weiteren Dämpfer erhalten und die Politik der europäischen Einigung sei gestärkt worden.

Macron et les autresEin letzter Blick auf die offiziellen Wahlinformationen. Foto: Natalie WohllebenIn seiner Siegesrede im Innenhof des Louvre hatte Macron noch am Wahlabend zu Einigkeit aufgerufen. Er wolle das Leben jedes einzelnen Franzosen und jeder einzelnen Französin verbessern. Dass es da viel zu tun gibt, daran ließ Macron keinen Zweifel – ebenso wenig, wie an seiner Entschlossenheit. Viele Wählerinnen und Wähler hätten aus Enttäuschung und Wut extremistische Parteien gewählt. Er wolle die fünf Jahre seiner Amtszeit nutzen, den Menschen die Gründe für eine solche Wahlentscheidung zu nehmen, er wolle Vertrauen und Einigkeit wieder herstellen und so Hoffnung geben. Eine erste konkrete Maßnahme solle nach der Fillon-Affäre darauf abzielen, Amtsträgern zu verbieten, Verwandte mit öffentlichen Posten zu versorgen. Vielleicht ist dies nur Symbolpolitik – aber immerhin wichtige Symbolpolitik.

Wie schwierig die Rückgewinnung von Vertrauen in die etablierte Politik werden wird, zeigen die Zahlen, verbunden mit einem Blick zurück. Beim ersten Einzug des Front National, 2002 unter Jean-Marie Le Pen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt erhielt dieser 5,5 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 17,8 Prozent der gültigen Stimmen entspricht. Amtsinhaber Jacques Chirac wurde mit 82,2 Prozent wiedergewählt, was circa 25,5 Millionen Wählerstimmen entsprach.

Gerade einmal fünfzehn Jahre später, im Jahr 2017, votierten von den 47 Millionen wahlberechtigten Französinnen und Franzosen in der Stichwahl 33,9 Prozent für Marine Le Pen, was 10,7 Millionen Stimmen entspricht. Für Emmanuel Macron votierten 66,1 Prozent und damit 20,7 Millionen Wählerinnen und Wähler. Einen leeren Wahlumschlag gaben 4,1 Millionen von ihnen ab, gar nicht erst teilgenommen haben 12 Millionen Wahlberechtigte. Beides sind äußerst beunruhigende Werte: Nicht nur, dass der rechtsextreme Front National seine Wählerschaft binnen 15 Jahren hat verdoppeln können und es auch – wäre die Euroskepsis der Partei nicht auf so viel Widerspruch in der politischen Öffentlichkeit gestoßen – noch deutlich mehr hätte werden können. Auch die Tatsache, dass Nicht- und Extremwähler in der Summe deutlich vor dem Stimmenanteil Macrons liegen, zeigt, wie prekär die Demokratie in Frankreich nach wie vor ist. Die Kluft in der französischen Gesellschaft jedenfalls, wie sie sich zwischen Stadt und Land, zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlieren, zwischen Europabefürwortern und -skeptikern auftut, ist gewaltig.

Und um sie zu schließen, ist nicht viel Zeit – keine fünf Jahre, sondern eher fünf Wochen. Denn am 11. und 18. Juni finden bereits die Wahlen zur Assemblée Nationale, dem französischen Parlament, statt. Auch hier ergibt sich eine völlig neue Konstellation. Macron, um möglichst effizient regieren zu können, braucht eine Parlamentsmehrheit. Da er aber über keine Partei, sondern mit der Bewegung „En marche!“ nur über einen recht losen Wählerverbund verfügt, wird es angesichts des französischen Mehrheitswahlrechts schwierig werden, genügend Abgeordnete in die Nationalversammlung zu entsenden, um eine eigene Regierungsmehrheit stellen zu können. Trotzdem beabsichtigt Macron, in jedem französischen Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Einfacher hat es da der Front National, den Marine Le Pen nach der gestrigen Niederlage umzubauen beabsichtigt. Neben personellen Veränderungen soll, so die Verlautbarung auf der Wahlparty der Partei im Bois de Vincennes, auch ein neuer Name her. Über die personelle Infrastruktur für einen Wahlkampf, der unmittelbar beginnt, verfügt die rechtsextreme Partei in jedem Fall.

Wie also ist das Ergebnis zu bewerten? – Ungeachtet des Ausgangs der Parlamentswahl, die Macron mit ziemlicher Sicherheit in eine Cohabitationsregierung zwingen dürfte, ist klar: Es gibt eine Chance, den Stillstand Frankreichs, wie er in der Ära Hollande herrschte, zu überwinden. Es gibt eine Chance, die europäische Einigung im Verbund mit Deutschland weiter voranzutreiben. Es gibt eine Chance, dem überall in Europa aufkeimenden Populismus eine Alternative entgegenzusetzen. Dafür muss Macron sein Programm weiter spezifizieren und er muss eine mutige Politik machen. Gelingt das nicht, dann könnte sich durchaus bewahrheiten, was Didier Eribon unlängst in einem Interview angemerkt hat. Das Scheitern Macrons würde, so Eribon, die Machtübernahme Le Pens 2022 bedeuten. Insofern ist Macron und mit ihm Europa zum Erfolg verdammt.

Verfasst von:

Matthias Lemke

Erschienen am:

8. Mai 2017

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