Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Retrospektive

Fünf unglückliche Jahre
Das Scheitern von François Hollande und der Niedergang der Parti Socialiste

Für eine historische Bilanz oder eine systematische Einordnung der Präsidentschaft Hollandes ist es zweifelsohne noch zu früh. Allerdings weisen schon jetzt viele Zeichen darauf hin, dass sie als schwache Präsidentschaft in die Geschichte eingehen wird. Zu viele Hoffnungen wurden enttäuscht, zu viele Projekte nicht angegangen: Frankreichs Arbeitsmarktzahlen sind immer noch schlecht, eine echte Reform ist noch nicht durchgesetzt. Hinzu kommen die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus sowie die nach wie vor eklatante soziale Spaltung des Landes, wie sie in den Banlieues der Metropolen immer wieder sichtbar wird.

HollandeFrançois Hollande, der freimütige Präsident. Foto: Jean-Marc Ayrault (Wikimedia Commons)Anstelle einer Bilanz also ein Rückblick – und für den hat der Amtsinhaber höchst selbst gesorgt. Als am 13. Oktober 2016 der Interviewband „Un président ne devrait pas dire ça... Les secrets d’un quinquennat“ (Was ein Präsident eigentlich nicht sagen dürfte...) erschien, war die Aufregung groß. In zahlreichen Interviews mit den Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme von Le Monde hatte Hollande aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen geplaudert und dabei an vielen Gefolgsleuten und politischen Partnern im In- und Ausland kaum ein gutes Haar gelassen. Schlechter Stil? Vielleicht. Politisch desaströs: Definitiv; nicht umsonst hat Bruno Gaccio seine Bestandsaufnahme der französischen Sozialdemokratie mit dem wenig hoffungsvollen Ausblick „Les 100 derniers jours du Parti Socialiste“ (Die letzten hundert Tage der Sozialistischen Partei) überschrieben. Aber ungeachtet ihrer politischen Wirkung erlauben Hollandes Interviews auch einen spannenden Einblick in eine Welt, wie sie vom Élysée-Palast betrachtet aussieht.

„Dieses Buch ist eine Staatsaffäre“, so beginnt der Klappentext von „Was ein Präsident nicht sagen sollte...“. Und in der Tat ist es – was Inhalt und Zustandekommen anbelangt – alles andere als ein gewöhnliches Buch. Es basiert auf 61 Interviews, die während der Amtszeit Hollandes bis zum Abend des 25. Juli 2016 geführt wurden. In der Regel trafen sich Hollande und die Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme am ersten Freitag eines Monats zwischen 19 und 20 Uhr, immer nur zu dritt. Alle Interviews wurden aufgezeichnet und Hollande hat darauf verzichtet, im Nachhinein Kürzungen oder Korrekturen vorzunehmen. Soweit das Setting für den Band.

Ziel von Davet und Lhomme war es, hinter die Kulissen der Macht und der Politik in die Karten zu schauen, in den Prozess der Entscheidungsfindung einzutauchen und ihn zu verstehen. „Politik ohne Filter“, so die Überzeugung der Beteiligten, „schadet nicht der Gesundheit der Demokratie, ganz im Gegenteil“ (17). Und so eröffnet sich das weltpolitische ebenso wie das innerfranzösische politische Panoptikum – von Obama über Merkel, Sarkozy, Assad bis hin zu Le Pen und Macron –, weil es den Journalisten gelungen ist, Hollande zum Reden zu bringen, das „Mysterium Hollande [zu] durchdringen“. Dabei galt es für sie gleichsam zu vermeiden, „Komplizen mit dem Präsidenten“ zu werden, um über all die Zeit „eine gewisse Distanz zu bewahren“ (15 f.).

Veröffentlicht wurde der Band am 12. Oktober 2016. Entlang von sieben Kapiteln geht es um die politische Konkurrenz, seinen Vorgänger, um die europäische Flüchtlingspolitik ebenso wie um die Zusammenarbeit mit Russland oder den USA. Und ganz wesentlich geht es um die Frage der Inneren Sicherheit, wie sie für Frankreich spätestens seit dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hébdo am 7. Januar 2015 so ungemein wichtig, bestimmend geworden ist. Hollande spricht hier durchgängig von einem Krieg, der dem Land aufgezwungen werde: ein Krieg, entfacht von Terroristen, der zunächst Frankreich und dann – mit dem Anschlag auf das Bataclan am 13. November 2015 – explizit allen Französinnen und Franzosen gegolten habe. Sicherlich habe es „Exzesse“ bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Und auch die „Versuchung“ (705) des Ausnahmezustands sei, gerade bei länger andauernder Anwendung, für den Rechtsstaat alles andere als unbedenklich: „Wenn sie einmal mit dem Ausnahmezustand anfangen, dann ist es schwer, ihn zu beenden.“ (707) Und dennoch sei dieser für die öffentliche Sicherheit sehr wichtig: Indem der Ausnahmezustand nämlich ein Klima besonderer Wachsamkeit erzeuge, werde es für künftige Attentäter schwieriger, selbst geringfügige logistische Unterstützungsleistungen zu organisieren. Daher sei eine Verfassungsänderung zur besseren Regelung der Anwendung des état d’urgence unabdinglich.

Für die anstehende Präsidentschaftswahl erweist sich ein Thema als zentral: Frankreich hat, auch das wird in den Interviews deutlich, massive Probleme mit dem Rechtspopulismus, wie die USA oder verschiedene europäische Länder auch. Marine Le Pen und der Front National (FN) hätten sich zu einer veritablen politischen Bedrohung ausgewachsen, was insbesondere an der „Strategie die Normalisierung“ (395) liege. Dadurch sei Le Pen wesentlich gefährlicher als das noch für ihren Vater gegolten habe, so die Einschätzung Hollandes. Dabei sei indes noch ein weiterer, nachgerade tragischer Aspekt zu vergegenwärtigen. Hollande selbst habe, so die Einschätzung von Davet und Lhomme, kein Mittel gefunden, die politische Macht des FN einzudämmen. Seine Ohnmacht äußere sich schließlich darin, so ihre düstere Prognose, „derjenige gewesen zu sein, der dem FN den Weg zur Macht geebnet hat“ (404). Die muss allerdings nicht zwingend eintreten, insbesondere, wenn „der Junge da“ (443) – gemeint ist Emmanuel Macron – in der Stichwahl als „authentische linke“ (446) Alternative gegen Le Pen antritt.

Und die Arbeitsmarktzahlen oder die insgesamt prekäre soziale Lage? Nach gut vier Jahren im Amt, so konstatieren Davet und Lhomme süffisant, habe sich Hollande nun auch dieser Herausforderung gestellt. Und noch dazu mit Erfolg, denn seit Anfang 2016 würden die Arbeitslosenzahlen endlich fallen. Hollande, der zu Beginn seiner Amtszeit erklärt hatte, dass die hohe Arbeitslosigkeit kein Naturgesetz sei und dass er seine Präsidentschaft daran messen lassen wolle, ob ihm eine „Umkehr der Kurve“ (247) gelungen sei, hat sich hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Optionen und Einflussmöglichkeiten verschätzt. „Wir haben uns“, so fasst er die Stimmung in der Partei Mitte 2013 zusammen, „keinen großen Sprung erhofft, aber wir haben gehofft“ (251). Diese Hoffnung aber hat sich zerschlagen und vielleicht liegt hier auch der zentrale Grund für das Scheitern Hollandes: „Die Präsidentschaft kann unmöglich gelingen, wenn man es nicht schafft, die Arbeitslosigkeit zu senken.“ (254).

Am 1. Dezember 2016 erklärte François Hollande – folglich – seinen Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur, ein einmaliger Vorgang in der V. Republik. Und ein einmaliges Ergebnis eines einmaligen Buches, das wahrhaftig einen tiefgehenden Blick hinter die Kulissen zeitgenössischer Regierungspraxis ermöglicht. „Niemals hat sich ein amtierender Präsident der Republik so freimütig geäußert“ (14). Ob sich ein solches politisches Panoptikum noch einmal auftun wird, darf angesichts der desaströsen Konsequenzen für den Politiker Hollande bezweifelt werden. Für ihn selbst, da scheint er sich sicher, wird das Leben auch nach der Präsidentschaft weitergehen: „Für mich ist es keine Schwierigkeit, wieder Bürger zu werden...“ (810).

Dieses beispiellose Scheitern Hollandes stellt damit gleichsam die Frage nach der Zukunft der französischen Sozialdemokratie insgesamt. Die Zeiten, in denen die Sozialistische Partei zur Emanzipation, ja zur Aufrechterhaltung der Würde der Arbeiterschaft beigetragen hat, sind lange vorbei. Je nachdem, welches Gründungsdatum man anführen mag – jenes der Section française de l’Internationale Ouvrière (SFIO) von 1905 oder das der Parti Socialiste (PS) von 1969 – ergeben sich durchaus unterschiedliche Perspektiven auf die Lebensleistung der Partei. Während ein Abtritt im Alter von 112 Jahren durchaus respektabel, erwartbar wäre, so scheint das politische Ende mit gerade einmal 48 Jahren doch etwas früh. So oder so bedarf es einer eingehenden Untersuchung des Patienten, der als hoffnungsloser Fall erscheint. Denn Bruno Gaccio ist sich in seinem Buch „Die letzten hundert Tage der Sozialistischen Partei“ sicher, dass es mit der Präsidentschaftswahl 2017 soweit sein wird – die PS wird zu Grabe getragen – und das hat mehrere Gründe. Zu lange schon befindet sich die Partei im Niedergang: der verfehlte Einzug Lionel Jospins in die Stichwahl gegen Jacques Chirac, die politische Implosion der vermeintlich neuen Leitfigur Dominique Strauss-Kahn einige wenige Jahre später und dann noch die Präsidentschaft François Hollandes. All das sei schon auf rein personeller Ebene zu viel gewesen, um ein politisches Überleben noch hoffnungsvoll erwarten zu dürfen.
Im Stile eines fiktiven Patientengesprächs mit einem unverbesserlichen Parteianhänger entfaltet Gaccio eine differenzierte Diagnose parteipolitischen Siechtums. Diese erweist sich als so schwerwiegend, als so unvermeidlich tödlich, dass sich beim Lesen schnell die Frage stellt, ob nicht – wenn schon Fiktion – dann ein Kondolenzbuch die bessere Idee für die konzeptionelle Umsetzung eines Abgesangs auf die Sozialistische Partei gewesen wäre.

Wie dem auch sei: Als besonders gravierend erweist sich im Rahmen von Gaccios Diagnose die inhaltliche Entleerung der Partei. Diese äußere sich gegenwärtig darin, dass es allein schon ausreichen müsse, die PS zu wählen, um sich selbst als links zu begreifen. Form geht vor Inhalt. Was genau heißt es dann heute eigentlich noch, wenn man sagt, man fühle sich der Linken zugehörig? Folge man der politischen Praxis der PS, dann stoße man schnell auf Entscheidungen zugunsten von Liberalisierung, Bankenrettung, individueller Verantwortung, Wachstumsgläubigkeit, offener Märkte, obschon das politische Bekenntnis in eine gänzlich andere Richtung weist. Dort sei etwa von der Notwendigkeit des Schutzes heimischer Arbeitnehmer ebenso die Rede wie von einer möglichst ökologischen, nachhaltigen Produktion. Es ist dieses Auseinanderfallen von politischer Programmatik und tatsächlicher Regierungspolitik, die jene inhaltliche Entleerung ausmacht, die Gaccio beklagt.

Und noch ein weiterer Aspekt habe signifikant zum Niedergang beigetragen: das Personal. Während die Mehrzahl der Abgeordneten von älteren weißen Männern gestellt werde und Minderheiten nur punktuell repräsentiert würden, habe sich auch das Spitzenpersonal nicht wirklich als wahlentscheidendes Argument hervorgetan. Nicht nur, dass Jospin – wie oben schon erwähnt – nicht einmal in die Stichwahl eingezogen ist und sich Strauss-Kahn durch einen Prostitutionsskandal politisch selbst zerlegt hat. Wenn schon einmal eine Wahl gewonnen worden sei, so Gaccios Einschätzung, dann habe das, wie im Fall Hollande, weniger an dessen Überzeugungskraft gelegen, sondern vielmehr daran, dass der damalige Amtsinhaber, in diesem Fall Nicolas Sarkozy, so unbeliebt gewesen sei, dass neben ihm jeder beliebige Kandidat gut ausgesehen hätte.

Besteht denn irgendein Grund zu Hoffnung? Gaccio ist sich da sehr sicher, dass keine Hoffnung mehr besteht. Denn zur Ideenvergessenheit und personellen Entkernung der PS gesellt sich noch ein weiteres Problem: die Unfähigkeit, überhaupt noch politische Ideen zu entwickeln, geschweige denn, diese umzusetzen. An den Beispielen Steuerreform und Ehe für alle zeigt Gaccio, dass es innerhalb der Partei offenbar nicht nur schwierig ist, eine gemeinsame Linie zu finden und diese dann nach außen auch kohärent zu vertreten. Hinzu kommt, dass es wiederholt zwischen dem Präsidenten, dem Premierminister und zuständigen Fachministern so viele widersprüchliche Äußerungen über Absichten und Wege der Umsetzung gegeben habe, die in der Summe vor allem eines nicht waren: output-orientiert.

Der Tod der PS erweist sich vor diesem Hintergrund als Endpunkt eines langen Dahinsiechens, als Erlösung von vielen verschiedenen Krankheiten, deren Beginn Gaccio auf die Frühzeit der ersten Präsidentschaft von François Mitterrand datiert. Jede einzelne dieser Krankheiten hätte für sich genommen nicht hätten tödlich enden müssen. In der Summe aber haben sie zum Ende, zumindest aber zur kompletten politischen Entleerung der Parti Socialiste beigetragen. Was überdauern könnte, wäre, ähnlich wie im Falle der kommunistischen Partei, eine folkloristische Hülle. Und auf die könne die demokratische Linke insgesamt gerne verzichten. À propos: „Die Linke“, da ist sich Gaccio sicher, „die Linke, das ist Mélenchon“ (215) – und nicht etwa der PS-Kandidat Hamon.

Verfasst von:

Matthias Lemke

Erschienen am:

5. April 2017

Gérard Davet / Fabrice Lhomme

„Un président ne devrait pas dire ça...“ Les secrets d’un quinquennat

Paris, Édtition Stock 2016

Bruno Gaccio

Les 100 derniers jours du Parti Socialiste

Paris, Éditions les Liens qui Libèrent 2017

Suchen...