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Kompass gesucht
Die unvorhersehbare Russland-Politik Trumps im Fokus der Experten

Tax March San Francisco 20170415 3881Trump-Gegner demonstrieren in San Francisco, 15. April 2017. Foto: Pax Ahimsa Gethen (Wikimedia Commons)Der Wahlkampf von Donald Trump hat lange Schatten auf seine Präsidentschaft vorausgeworfen. Befremdlich war seine Aufforderung an Russland, die E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu hacken, und das Dossier eines ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters über Trumps Beziehungen zu Russland hat tiefe Zweifel darüber aufgeworfen, ob ein von Putin möglicherweise leicht zu kompromittierender Präsident ihm freie Hand lassen würde, unter Missachtung des Völkerrechts die Einflusssphäre Russlands auf andere Staaten auszudehnen und der Annexion der Krim eine weitere Tat folgen zu lassen. Der Beginn dieser Präsidentschaft ist dann nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten – mit der ersten Konsequenz, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen nachgewiesener Kontakte zurücktreten musste; der Vorwurf des Landesverrats steht im Raum. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Zu nennen sind hier vor allem das Bombardement eines syrischen Flughafens, nachdem das Assad-Regime allen bisherigen seriösen Erkenntnissen nach Giftgas eingesetzt hat, sowie die Drohgebärden gegenüber Nordkorea, das weiterhin seine Raketen testet und im Verdacht steht, seine atomare Aufrüstung voranzutreiben. Von einem außenpolitischen Einverständnis Trumps und Putins kann dabei keineswegs gesprochen werden. Verschiedene Analysten sehen aber durch die bisherigen Aussagen Trumps und seine ungeklärte Haltung gegenüber Russland für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen. Die folgend vorgestellten Studien sind in absteigender Chronologie geordnet.

Michael E. O’Hanlon
If Trump really wants to improve relations with Russia, he should persuade NATO to stop expanding
Brookings Institution, Order from Chaos, 14. April 2017
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2017/04/14/if-trump-really-wants-to-improve-relations-with-russia-he-should-persuade-nato-to-stop-expanding/

Die Beziehungen von Präsident Trump zu Putin seien möglicherweise zu eng, dessen grundsätzliche Absicht, Nähe zu suchen, sei aber dennoch nicht völlig falsch, schreibt der Autor. Die USA könnten es sich schlicht nicht leisten, zu Russland – der anderen atomaren Supermacht – schlechte Beziehungen zu unterhalten. Zu bedenken sei, dass der Westen aus Sicht Russlands aggressiv agiere, die NATO ausgedehnt, für die Macht Moskaus bedrohliche Demokratiebewegungen im postsowjetischen Raum unterstützt sowie in Serbien, im Irak und in Libyen ohne UN-Mandat eingegriffen habe. Daher sei es angeraten, dass Trump versuche, die Beziehungen zu deeskalieren. Der Autor schlägt die Zusage vor, die NATO nicht weiter auszudehnen. Im Gegenzug müsse Russland zusichern, nicht mehr in neutralen Staaten einzugreifen und die Intervention in die Ukraine zu beenden.

Steven Pifer
Why should the United States be interested in Ukraine?
Brookings Institution, Order from Chaos, 12. April 2017
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2017/04/12/why-should-the-united-states-be-interested-in-ukraine/

Auf dem G7-Außenministertreffen in Italien im April 2017 habe der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson Folgendes in die Runde gefragt: „Why should U.S. taxpayers be interested in Ukraine?“ Steven Pifer übernimmt es in diesem Beitrag, darauf zu antworten. Er erinnert nicht nur daran, dass die Ukraine – seitdem sie sich 1991 für unabhängig erklärte – ein verlässlicher Partner des Westens ist. Vor allem habe das Land damals auf die sowjetischen Atomwaffen, die auf seinem Territorium stationiert waren und die es „geerbt“ hatte, verzichtet und dafür – gekoppelt an den Atomwaffensperrvertrag – mit dem Budapaster Memorandum die Zusicherung erhalten, dass seine territoriale Integrität respektiert wird, auch von Russland. Die Ukraine sei damit ein wichtiger Baustein für die europäische und globale Sicherheitsordnung geworden.

Kathleen H. Hicks / Lisa Sawyer Samp et al.
Recalibrating U.S. Strategy toward Russia. A New Time for Choosing
CSIS / Rowman & Littlefield (eBook), 30. März 2017
https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/170329_Hicks_USStrategyTowardRussia_Web.pdf?PHeYffp2ZLh9ZiFy7s99TukdFvRdWRLX

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) erarbeitet seit über 50 Jahren Lösungsvorschläge für große politische Herausforderungen. In diesem umfangreichen Papier, das zugleich auch als eBook veröffentlicht wird, gehen die Autoren zunächst kurz auf die amerikanisch-russischen Beziehungen während des Kalten Krieges und deren Neuorientierung nach 1991 ein, um ihre weiteren Überlegungen historisch zu verankern. Anhand einiger Fallstudien – von dem Engagement des Westens im Kosovo, der NATO-Erweiterung und der orangen Revolution in der Ukraine bis zum militärischen Eingreifen Russlands in Syrien – werden die Konflikte der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart sowie die jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumente aufgezeigt. Die russische Intervention in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim werden dann als endgültig unübersehbare Beweise für ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands benannt. Die NATO habe darauf bislang nicht in der gebotenen Einigkeit und nicht mit Entschlossenheit reagiert, so die Einschätzung der Autoren, und auch innerhalb der EU sei man – trotz der gemeinsam festgelegten Sanktionen – über die weitere Politik gegenüber Russland nicht einer Meinung. Um die globale Sicherheitsordnung zu schützen, empfehlen die Autoren den USA und ihren westlichen Verbündeten eine klare Politik gegenüber Russland, die auf den drei Säulen Stärke, Wettbewerb und Kooperation stehen sollte.

Jon Wolfsthal
Trump’s Silence on Russian Missiles Makes America Less Safe
Carnegie Endowment for International Peace / Foreign Affairs, 7. März 2017
http://carnegieendowment.org/2017/03/07/trump-s-silence-on-russian-missiles-makes-america-less-safe-pub-68217

Der Experte für atomare Rüstung und Abrüstung kritisiert die Passivität der Trump-Administration angesichts der Verletzung der INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, auch: Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), die die USA und die Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre abgeschlossen hatten. Zur gegenseitigen Sicherheit war vereinbart worden, dass keine dieser Waffensysteme weiterentwickelt und produziert würden. Russland sei 2014 mit der Produktion der neuen Marschflugkörper SSC-8 vertragsbrüchig geworden. Die Obama-Administration habe daher die Ziele verfolgt, Russland keine militärischen Vorteile aus diesem Vertragsbruch ziehen zu lassen, den europäischen und ostasiatischen Verbündeten weiterhin die klare Unterstützung zuzusichern sowie Russland davon zu überzeugen, zur Einhaltung der Verträge zurückzukehren. Der neuen Administration habe man ein entsprechendes Playbook dagelassen. Trump und sein Team aber, die in ihre für die Öffentlichkeit ungeklärten Beziehungen zu Russland verstrickt seien, hätten sich dieser großen sicherheitspolitischen Herausforderung bislang überhaupt nicht angenommen. Nach Ansicht von Wolfsthal ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Frida Ghitis
Donald Trump’s Russia Scandal Is Just Getting Started. The White House says Mike Flynn was going rogue, but there’s no good reason to believe that
Foreign Policy, Argument, 14. Februar 2017
https://foreignpolicy.com/2017/02/14/donald-trumps-russia-scandal-is-just-getting-started/

Mit dem Rücktritt von Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater sei der Skandal der Russland-Kontakte von Trump und seinem Team keineswegs beendet, sondern stehe am Anfang, schreibt die Publizistin Frida Ghitis. Das Dossier des früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele werfe die unbedingt noch zu beantwortende Frage auf, ob Trump mit Russland über dessen Eingriffe in den US-amerikanischen Wahlkampf konspiriert habe. In diesem Fall wäre Trump kompromittiert. „If Trump and the Kremlin worked together, that fact alone gives Putin something with which to pressure Trump to act in Russia’s interest.“ Die Autorin rekapituliert kurz die Kontakte und erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf Russland ausdrücklich aufforderte, die E-Mails von Hillary Clinton zu hacken. Nach seiner Wahl habe er sich nur ausweichend über Putin geäußert.

Robert Kagan
Backing Into World War III. America must check the assertive, rising powers of Russia and China before it’s too late. Accepting spheres of influence is a recipe for disaster
Foreign Policy, Argument, 6. Februar 2017 http://foreignpolicy.com/2017/02/06/backing-into-world-war-iii-russia-china-trump-obama/

In diesem Kommentar beschreibt Robert Kagan Russland und China als klassische revisionistische Mächte, die die durch die USA seit 1945 abgesicherte Sicherheitsordnung infrage stellen. Deren Absicht, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, sei ein „recipe for disaster“, schreibt er unter Hinweis auf historische Erfahrungen. Die USA müssten sich diesen Absichten beider Autokratien entgegenstellen, um die drohende globale Krise abzuwenden.

Daniel L. Byman
Seven Trump foreign policy assumptions
Brooking Institution, 23. Januar 2017
http://brook.gs/2mBKGuq

Der Autor schreibt kritisch über die mangelnde Erfahrung und Expertise des neuen US-Präsidenten Donald Trump und zählt mehrere irrige Annahmen auf, die dieser seiner Politik zugrunde gelegt habe. Dazu zähle auch die Ansicht, Russland sei für die USA ein natürlicher Partner. Das Gegenteil sei der Fall, die Beziehungen müssten zu den Bedingungen der USA und nicht zu denen Russlands gestaltet werden – unter Beachtung des Völkerrechts, also habe Russland seine Einmischung in der Ukraine zu beenden, dürfe keinen weiteren Druck auf die baltischen Staaten ausüben und solle seine Unterstützung demokratiefeindlicher Regime wie in Syrien beenden. Trump sollte davor gewarnt sein, Russlands Streben nach Einflusssphären nachzugeben.

Xenia Wickett et al.
America’s International Role Under Donald Trump
Chatham House Report, 18. Januar 2017
https://reader.chathamhouse.org/americas-international-role-under-donald-trump#introduction

Donald Trump habe das Amt des US-Präsidenten in Zeiten des globalen Wandels übernommen, schreibt Xenia Wickett einleitend. Die weitere Entwicklung sei nun durch seinen Populismus, die Zurückweisung der erprobten außenpolitischen Denkweisen und überhaupt seine Unberechenbarkeit bei der Betrachtung verschiedener internationaler Fragen noch unsicherer: Trump stehe dem Freihandel skeptisch gegenüber, zudem sei es fraglich, ob er von den liberalen Werten des Westens überzeugt sei. In diesem Papier werden daher die Aussichten auf die kommenden vier Jahre ausgelotet, wobei auch der Brexit und der europäische Populismus/Nationalismus berücksichtigt werden. Jacob Parakilas problematisiert in seinem Kapitel über Russland die Themen, die gegenwärtig im Fokus der amerikanisch-russischen Beziehungen stehen und deren Komplexität aufzeigen: Ukraine, Iran, Syrien, Atomwaffen und Cybersicherheit. Parakilas sieht angesichts des Politikverständnisses von Trump und dessen Haltung gegenüber Russland unsichere Zeiten für die Verbündeten der USA heraufziehen.

Alexander Baunov
America’s Trump, Russia’s Trump
Carnegie Endowment for International Peace, 18. November 2016
http://carnegie.ru/commentary/?fa=66196

Der Autor erläutert, warum Trump aus der Sicht Putins, von großen Teilen der russischen Elite und der Bevölkerung als attraktiver Präsidentschaftskandidat gegolten habe – gebe sich dieser doch interessiert an bilateralen Verhandlungen und habe die Außenpolitik als Angelegenheit, über die ein Deal abgeschlossen werde könnte, deklariert, was einen autoritärem Regime sehr entgegenkomme. Trotz einiger Ähnlichkeiten zwischen Trump und Putin sei dennoch nicht unbedingt von harmonischen Beziehungen beider auszugehen: „There is another dangerous scenario. That is that, emboldened by the victory of its new supposed ally, Moscow will try something risky that it hasn’t done before – but that, as U.S. president, Trump will be forced to respond, and the outcome will be very unpredictable. After all, nothing about Trump has been predictable so far.“

Dmitri Trenin / Pavel Koshkin
Trump's Presidency and the Future of US-Russia Relations
Carnegie Endowment for International Peace / Russia Direct, 9. November 2016,
http://carnegie.ru/2016/11/09/trump-s-presidency-and-future-of-us-russia-relations-pub-65102

Trumps Politik, aber auch die Haltung des US-amerikanischen Establishments zu seiner Präsidentschaft seien unvorhersehbar, erklärt Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center der Stiftung, in diesem Interview. Die Kernfrage der amerikanisch-russischen Beziehungen aber habe sich seit dem Kalten Krieg nicht verändert: „How to prevent a hot war?“ Die oft zu hörende Annahme, die Republikaner seien die für den Kreml besseren Partner, sei ein Mythos, so Trenin unter Hinweis auf die Politik früherer demokratischer und republikanischer US-Präsidenten. Die Clinton-Administration etwa habe ein freundschaftliches Verhältnis zum postsowjetischen Russland unterhalten. Richtig sei allerdings auch, dass demokratische Politiker eher als republikanische werteorientiert und im Sinne der Demokratie agierten. Die weiteren amerikanisch-russischen Beziehungen würden deutlich von den innenpolitischen Entwicklungen in beiden Ländern abhängen.

Zusammengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

27. April 2017

zum Thema

Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika

zum Thema

Putins Russland


 Aus der Annotierten Bibliografie

 

Simon Koschut / Magnus-Sebastian Kutz (Hrsg.)

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Opladen/Toronto: Verlag Barbara Budrich 2012 (Uni-Taschenbücher 8472); 297 S.; 26,99 €; ISBN 978-3-8252-8472-5
Den durch die Herausgeber beabsichtigten Lehrbuchcharakter weist die Edition unverkennbar auf. Zu den wichtigen Themen US-amerikanischer Außenpolitik bietet die Sammlung Einstiege genug, um eine erste Orientierung zu erhalten und mittels der umfangreichen Hinweise auf Literatur und Websites den eigenen Informationsstand zu vertiefen. Die an die kurzen Artikel angehängten Übungsfragen unterstreichen den Lehrbuchanspruch, sind aber nicht wirklich notwendig. Die Autorinnen und Autoren entstammen ei...weiterlesen


 

Florian Böller

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Politikwiss. Diss. TU Kaiserslautern; Begutachtung: J. Wilewski, S. Harnisch. – Kongress gegen Präsident – die Frage der demokratischen Legitimierung von Kriegseinsätzen ist in den USA seit jeher umstritten. Florian Böller nimmt diese Debatte zum Ausgangspunkt, um dem Problem der parlamentarischen Kontrolle demokratischer Außenpolitik durch den US‑Kongress – und somit dem Spannungsfeld demokratischer Prinzipien gegenüber effektiver Außen‑ und ...weiterlesen


 

Steffen Hagemann / Wolfgang Tönnesmann / Jürgen Wilzewski (Hrsg.)

Weltmacht vor neuen Herausforderungen. Die Außenpolitik in der Ära Obama

Trier: WVT Wissenschaftlicher Verlag Trier 2014 (Atlantische Texte 39); X, 464 S.; kart., 36,50 €; ISBN 978-3-86821-547-2
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Philippe Ludwig

Die besondere Nation. Wie der Glaube an Einmaligkeit die Außenpolitik der USA beeinflusst

Marburg: Tectum Verlag 2011 (Politikwissenschaften 43); 137 S.; pb., 24,90 €; ISBN 978-3-8288-2655-7
Philippe Ludwig sieht in John Winthrop den „Gründungsvater“ des Konzepts des „American Exceptionalism“ (31) und bezeichnet dieses als einen Schlüsselfaktor des politischen Selbstverständnisses der USA. In der Laienpredigt „A Model of Christian Charity“ von 1630 habe Winthrop verkündet, dass Gott „das auserwählte Volk“ (34) in ein vorherbestimmtes Land führen werde, wo keine Feinde zu fürchten seien. Seit Gründung der USA beriefen sich alle Präsiden...weiterlesen

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