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Konferenzbericht

„Niemanden zurücklassen“
Die Agenda 2030 als gesellschaftspolitischer Auftrag für die lokale Ebene1


SDG Wheel 01Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDGs) verzahnen die ökonomische, ökologische und soziale Dimension von Nachhaltigkeit. Die Prämisse „Niemanden zurücklassen“ steht dabei für den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda. Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Auftrags kommt der kommunalen Ebene eine besondere Rolle zu, denn zum einen treten gesellschaftliche Brüche sowie Sorgen und Ängste hier unmittelbar zutage, zum anderen wird gerade auf der kommunalen Ebene der soziale Zusammenhalt von Menschen verschiedener Hintergründe maßgeblich und gemeinsam gestaltet – wenn die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Kommunalvertreter*innen aus verschiedenen Weltregionen sowie andere ausgewiesene Expert*innen diskutierten deshalb auf dem Bonn Symposium im November 20162 Wege zur Umsetzung des gesellschaftspolitischen Auftrags der Agenda 2030 auf lokaler Ebene. Im Mittelpunkt standen die folgenden Fragen: Welchen transformativen Ansatz enthält die Agenda 2030? Welche Instrumente zur Umsetzung stehen Kommunen zur Verfügung, um gesellschaftlichen Brüchen entgegenzuwirken? Wie können Politik und Verwaltung mit Interessenkonflikten umgehen? Was sind gute Beispiele für kommunale Gesellschaftspolitik?

 

Transformation unserer Welt

Ihren gesellschaftspolitischen Anspruch trägt die Agenda 2030 bereits im Titel: „Transformation unserer Welt“. Obwohl sie ein zwischenstaatliches Dokument ist, benennt sie mit ungewohnter Klarheit die Probleme. Diese Tatsache wertet Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum Bonn/New York, als ein Indiz für die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit ihres Auftrags. Ungleichheiten und enorme Unterschiede bei Chancen, Reichtum und Macht würden in der Agenda explizit als Herausforderungen benannt. Das bedeute, dass zu ihrer Umsetzung kein business as usual mehr möglich sei. „Die Agenda 2030 bietet die Chance, gesellschaftliche Prinzipien wie Solidarität in konkretes Handeln umzusetzen“, fasste Martens zusammen. Die Universalität der Agenda, das heißt ihr Geltungsanspruch für alle Länder der Welt, sei ebenfalls bahnbrechend. Bislang hätten nur wenige Industrieländer wie Deutschland, die Schweiz oder Schweden einen Diskurs darüber begonnen, die Politik in ihren Ländern auf die SDGs abzustimmen. „Die Umsetzung der Agenda 2030 bedeutet auch, eigene Privilegien aufzugeben“, brachte es Dr. Heike Kuhn, Leiterin des Referats „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Reduzierung von Armut und Ungleichheit“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), auf den Punkt.

Doch was heißt Ungleichheit konkret? Paul Ladd, Direktor des United Nations Research Institute for Social Development (UNRISD) in Genf, definierte Ungleichheit als multidimensionale Herausforderung: Für Ökonomen behinderten Ungleichheiten das Wirtschaftswachstum. Diese hätten aber auch Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, die Umweltzerstörung sowie die politische Interessenvertretung. Sozial- oder Gesellschaftspolitik sei deshalb im Gegenzug alles, was Ungleichheiten verringern und zu einer gesunden Gesellschaft und Wirtschaft beitragen könne – auf allen politischen Ebenen. Die komplette Abschaffung von Ungleichheiten sei jedoch utopisch. „Die Politik muss definieren, welches Niveau an Ungleichheit akzeptabel ist“, so Dr. Ilcheong Yi, Senior Research Coordinator bei UNRISD.

Um den gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda umzusetzen, sind laut der Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development Veränderungen in drei Bereichen notwendig: Erstens müssten alternative Leitbilder von Fortschritt und ein neues Mindset entwickelt werden. Zweitens seien nachhaltigkeitsverträgliche Veränderungen in der Fiskalpolitik notwendig und drittens müsse der Widerspruch zwischen den ohnehin Bekehrten und denjenigen, die sich durch die Verschärfung sozialer Ungleichheiten in den vergangenen zwanzig Jahren zurückgelassen fühlten, überwunden werden. Die Agenda könne ein passendes Instrument dafür sein, so Martens.

In Tansania zeigt die Agenda 2030 bereits erste Wirkung. Wie Tausi Kida, Geschäftsführerin der Economic and Social Research Foundation (ESRF) in Dar es Salaam, erläuterte, lag der Fokus zu Zeiten der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) primär auf Wirtschaftswachstum. Nun gebe es zum ersten Mal einen nationalen Entwicklungsplan, der die ökonomische Transformation und die menschliche Entwicklung strategisch gemeinsam angehe.


Welche Rolle für die Kommunen?

Dass den Kommunen in der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zukommt, daran ließen die Teilnehmer*innen des Bonn Symposiums keinen Zweifel. Für Keynote-Rednerin Fatimetou Mint Abdel Malick, Bürgermeisterin der Stadt Tevragh-Zeina in Mauretanien, sind Kommunen allerdings nicht nur im SDG 11, dem sogenannten Städte-Ziel, verankert – dieses setzt die Maßgabe, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, was wichtige Ziele für alle Städte weltweit sind. Eigentlich seien alle nachhaltigen Entwicklungsziele vor allem auf der lokalen Ebene relevant. „Development is local. It does not happen at the level of the UN or the nation state“, so Ladd. Oder wie es Eshetu Wondafrash, Berater im Programm MiGlobe und Mitglied des Integrationsrats der Stadt Aachen, formulierte: „Alles in der Kommune betrifft alle, von Anfang an.“

Kommunen seien besonders geeignet, die Agenda umzusetzen, weil sie die SDGs lokalisieren, spezifizieren und damit erleb- und erfahrbar machten. Dadurch könnten Kommunen nicht nur in den unterschiedlichen Dimensionen von Nachhaltigkeit bewusstseinsbildend wirken, wie Abdel Malick betonte, sondern auch Lobbyarbeit für kommunale Interessen auf Bundesebene leisten. Indem sie auf strukturelle Hürden in der Umsetzung hinwiesen, auf die die Städte meist keinen direkten Einfluss hätten, trügen sie außerdem zum Monitoring der Umsetzung bei. Zudem sei die Lokalpolitik schlichtweg verpflichtet, sich Ungleichheiten und anderen Herausforderungen in ihren Kommunen anzunehmen und die Bürger*innen einzubeziehen. Wenn den Kommunen die Verantwortung zur Umsetzung der Agenda übertragen werde, müssten allerdings auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dies sei insofern wichtig, als Kommunen in der Regel nur begrenzt über eigene Einnahmequellen verfügten.


Wann sind gesellschaftspolitische Projekte erfolgreich?

Neben diesen grundsätzlichen Überlegungen tauschten sich die Teilnehmer*innen über die Themen Bildung, Gewaltprävention, Geschlechtergerechtigkeit, demografischer Wandel, Migration – Integration – Partizipation, bezahlbarer Wohnraum und faire Beschaffung aus. Welche Faktoren tragen zum Erfolg für die Umsetzung auf der lokalen Ebene bei? Einig waren sie sich darin, dass oft bereits kleine Projekte, die nicht zwangsläufig teuer sein müssen, viel bewirken können. Patrick Burton, Geschäftsführer des Centre for Justice and Crime Prevention (CJCP), erläuterte zudem, dass ein effektives Zusammenspiel der verschiedenen Ressorts Kosten spare und Auswirkungen auf weitere Politikfelder habe. Kommunen seien beispielsweise häufig belastet, wenn es um die Prävention von Jugendgewalt gehe. Wenn das Bildungssystem und das soziale Sicherheitsnetz jedoch gut funktionierten, stelle sich Sicherheit in der Stadt als logische Folge ein. Eine weitere grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche lokale Gesellschaftspolitik sei, dass die entscheidenden Akteure der Stadt die Themen mittrügen und langfristig mit politischem Gewicht unterfütterten. Bei Querschnittsthemen wie der Geschlechtergerechtigkeit, Kriminalitätsprävention oder der fairen Beschaffung sei es wichtig, dass alle Teile der Verwaltung dieses kontinuierlich und flächendeckend umsetzten.

Wie wichtig Netzwerke innerhalb von Städten sind, betonten Birgit Zoerner, Dezernentin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit der Stadt Dortmund, und Allison Howland von der Baltimore Neighborhood Indicators Alliance. Denn diese bringen die gesammelte Kompetenz der Bürgerschaft zusammen: „Netzwerke sind weit mehr als die Summe ihrer Einzelteile“, so Zoerner. Zoerner und Howland wiesen gleichermaßen auf die Bedeutung der Erhebung und Verfügbarkeit von verlässlichen Daten hin. Nur so ließen sich Projekte auf eine valide Basis stellen und die Verfügbarkeit von Daten schaffe außerdem Transparenz. Bürger*innen erhielten auf diese Weise die Möglichkeit, potenzielle Missstände in ihren Stadtteilen mit denen in anderen zu vergleichen und aktiv zu werden. Um Transparenz zu gewährleisten, sei ebenfalls ein Monitoring-System wichtig, das den Erfolg von Projekten durch vorab festgelegte Indikatoren messbar mache.


Integration und Teilhabe

Die Integration und Teilhabe von Migrant*innen und Flüchtlingen stelle für die Kommunen derzeit weltweit eine besondere Herausforderung dar. Dr. Andreas Hollstein berichtete, dass er in seiner Rolle als Bürgermeister der Stadt Altena bewusst mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen habe als aufgrund des staatlichen Verteilungsschlüssels notwendig gewesen wäre. Aus seiner Sicht unterschätzten viele Kommunen, was Integration tatsächlich bedeutet: „Dass Flüchtlinge und MigrantInnen satt und sauber sind, das kriegen alle Kommunen hin. Aber Teilhabe an der Gesellschaft ist weit mehr als das.“ Flüchtlinge und Migrant*innen wahrhaft integrieren zu wollen und nicht beispielsweise in Wohnheime abzuschieben, erfordere ein starkes Rückgrat der verantwortlichen Politiker*innen.

Dr. Ramy Lakkis, Direktor der Lebanese Organisation for Studies and Training (LOST) in Baalbeck-Hermel, kontrastierte die deutschen Erfahrungen mit denen aus dem Libanon. Da dort in Kommunen teilweise auf einen Libanesen ein syrischer Flüchtling komme, sei eine neue Definition von lokaler Gemeinschaft notwendig. Bei der Gestaltung lokaler Gesellschaftspolitik müssten die gemeinsamen Bedürfnisse von aufnehmenden Gemeinden und Migrant*innen im Vordergrund stehen – und nicht die Politik. Er versuche, den Begriff Integration zu vermeiden. Kulturell und sprachlich seien syrische Flüchtlinge im Libanon eigentlich „integriert“, aufgrund der hohen Zahl an Menschen die politischen Institutionen und die Gesellschaft jedoch überfordert. Die Perspektive, dass die Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren, sei für die heimische Bevölkerung deshalb sehr wichtig. Eine Politik der Integration würde dem entgegenlaufen. Letztlich gehe es jedoch um die Teilhabe aller an der Gemeinschaft. Gesellschaften mit einer aktiven Zivilgesellschaft seien erwiesenermaßen widerstandsfähiger, so Lakkis. In kleinen Kommunen sei es deshalb einfacher für Migrant*innen anzukommen, ergänzte Hollstein.

Die kommunalen Flüchtlingsdialoge in Baden-Württemberg präsentierte Paulino Miguel, Projektmanager Diaspora, Migration und Entwicklungszusammenarbeit beim Forum der Kulturen Stuttgart e. V. Diese beschrieb er als einen möglichen Weg, um Fragen des Zusammenlebens, der Teilhabe und der Integration in der Kommune gemeinsam mit Flüchtlingen zu gestalten. Die Dialoge zeigten, dass jedes Thema in einer Kommune dialogisch angegangen werden könne. Dabei gehe es hauptsächlich um Zukunftsfragen und konkrete Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens.

Dass Partizipation für Kommunen nicht immer einfach sei, betonte Justice Amoah, District Coordinating Director in Nadowli-Kaleo, Ghana. Besonders für ländliche Regionen in Ghana sei häufig allein das Bereitstellen und die Finanzierung von Transport, Verpflegung und Tagegeldern eine Bürde. Yi mahnte jedoch, Sozialpolitik und damit auch die Teilhabe nicht als Last für Politik und Verwaltung zu sehen. Sie sei immer ein Gewinn für die Bürger*innen und für die Gemeinschaft.

Einig waren sich die Teilnehmer*innen, dass die Etablierung kommunaler Flüchtlingsdialoge, von Integrationsbeiräten etc. in Deutschland positiv zu bewerten sei. Diese und ähnliche Instrumente seien jedoch relativ neu. Bis vor zehn Jahren habe sich Deutschland nicht um das Thema Integration gekümmert – außer mit Plänen zur Rückkehr von Migrant*innen, kritisierte Miguel.


Interessenkonflikt – und nun?

Dass „Nachhaltigkeitspolitik nie widerspruchsfrei sein kann“, konstatierte Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär beim Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Rehana Moosajee berichtete über ihre Erfahrungen hinsichtlich der gewaltsamen Austragung von Interessenkonflikten. Sie war 2010 verantwortlich für die Einführung des ersten öffentlichen Bussystems Rea Vaya in Johannesburg und mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessen konfrontiert. Viele Konflikte rührten in der Politik daher, dass Politiker*innen keine Expert*innen im jeweiligen Themenfeld, etwa der Logistik, seien. Es liege in der Natur der Sache, dass jeder zunächst nur einen kleinen Teil des Ganzen sehen könne. Um zu einer offenen Diskussion zu gelangen, sei es notwendig, eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Menschen sich trauten, ihre Ängste und Sorgen gegenüber der Politik offenzulegen.

Persönliche Einblicke in den Umgang mit Zielkonflikten vermittelte Erik Lierenfeld, Bürgermeister der Stadt Dormagen: Wichtig sei es, empathisch zu sein und einen Interessenkonflikt grundsätzlich zu erkennen. Um mit diesem umzugehen, sei es unabdinglich, Fakten zu sammeln und unterschiedliche Sichtweisen nicht nur anzuhören, sondern auch zu akzeptieren. Lösungen sollten gemeinsam mit den Bürger*innen erarbeitet werden. Es müsse offen kommuniziert werden, dass am Ende eine politische Entscheidung stehe, die nicht alle zufriedenstellen könne, die dann wiederum konsequent vertreten und begründet werden müsse. Das Diskreditieren von Kompromissen, egal ob vonseiten der Bürgerschaft oder der Politik, widerspreche dem Grundverständnis von Demokratie, zeigte sich Eumann überzeugt.


Aufruf zu Mut, Eile und Austausch

Um den transformativen und gesellschaftspolitischen Auftrag der Agenda 2030 umzusetzen, mahnten die Referent*innen und Teilnehmer*innen zu Mut, Eile und vor allem zum Austausch. „2030 ist eigentlich schon morgen. Wir können den Aufgaben nur gerecht werden, wenn wir kreativ sind“, so Abdel Malick.

Die Umsetzung des gesellschaftspolitischen Auftrags der Agenda 2030 sei zwar eine Herausforderung angesichts des schwindenden sozialen Zusammenhalts in vielen deutschen Kommunen, so Dr. Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global, jedoch biete die Agenda auch eine Chance, um für die Gemeinschaft im Lokalen einzustehen und diese gemeinsam zu verändern. Ein Weg zur Stärkung dieser lokalen Gesellschaftspolitik bestehe auch darin, entwicklungspolitische Gruppen, die vielerorts seit Jahrzehnten aktiv und gut vernetzt seien, stärker mit sozialpolitischen Akteuren zu vernetzen, so Hollstein.

Auch die Wichtigkeit eines vertieften nationalen und internationalen Austausches von Kommunalvertreter*innen wurde betont. Innerhalb eines Landes könnten Netzwerke aus Kommunen deren Stimme gegenüber der jeweiligen Landes- und Bundesregierung stärken. Im internationalen Austausch sei es wichtig, voneinander zu lernen, beispielsweise durch institutionalisierte Städtepartnerschaften. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gebe es bislang zu wenige systematisierte Lernprozesse, kritisierten mehrere Teilnehmer*innen. Dabei machten sie einmal mehr deutlich, dass der internationale Austausch keineswegs eine Einbahnstraße vom Globalen Norden in den Globalen Süden sein darf. Angesichts der vielen guten Projektbeispiele und Politikansätze aus dem Globalen Süden, die während der Konferenz vorgestellt worden seien, liege es auf der Hand, dass auch deutsche Kommunen viel von Projekten aus anderen Weltregionen lernen könnten. „In der Agenda 2030 sind alle Länder Entwicklungsländer“, wie vielfach betont wurde. Einen veritablen Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer entgegen der üblichen Richtung umzusetzen, erfordere jedoch nicht nur die entsprechenden Investitionen, sondern auch ein radikales Umdenken im Globalen Norden.



1Der Text ist in ähnlicher Form bereits an anderer Stelle erschienen, siehe: http://www.sef-bonn.org/veranstaltungen/bonn-symposium/bonn-symposium-2016.html.

2Die Veranstaltungsreihe „Bonn Symposium“ hat sich in den zurückliegenden drei Jahren als internationales Forum für den Austausch über die Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene etabliert. Die zentralen Ziele der Veranstaltungsreihe sind „Informationen über die Umsetzung und das Monitoring der Agenda 2030, ein globaler Erfahrungsaustausch über vorhandenes kommunales Engagement sowie das Einspeisen von Diskussionsergebnissen in den nationalen und internationalen Umsetzungsprozess“.

Das Symposium 2016 war eine Kooperationsveranstaltung der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:), der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global, des Landes Nordrhein-Westfalen und des Sustainable Development Solutions Networks Germany. Es wurde unterstützt von der Deutschen Welle und gefördert von der Stiftung Internationale Begegnung der Sparkasse Bonn. Siehe: https://www.engagement-global.de/aktuelle-meldung/bonn-symposium-2016-336663.html

Verfasst von:

Rebekka Hannes

Erschienen am:

3. Mai 2017

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