Kurzanalyse 

Zehn Punkte für globale Impfgerechtigkeit und Pandemieprävention

Jens Martens benennt in seiner Studie zehn Punkte, die er für besonders relevant hält, um auf dem Weg zu globaler Impfgerechtigkeit und wirksamer Pandemieprävention Fortschritte zu erzielen. Diese stellten zugleich einen notwendigen Beitrag zur Verwirklichung des Gesundheitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar. Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, reiche es nicht aus, Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung zu produzieren und fair zu verteilen. Notwendig sei auch eine funktionsfähige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. In vielen Ländern sei eine substanzielle Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme erforderlich. (ste)

Konferenzbericht

Mit Nachhaltigkeit überzeugen. In Kommunen und Regionen weltweit

2019 gingen Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise auf die Straßen. Dennoch gebe es vielerorts auch Bedenken und Widerstände. Menschen und Organisationen zu überzeugen bleibe daher eine Schlüsselaufgabe bei der lokalen und regionalen Verankerung der SDGs, schreibt Mischa Hansel. Mit welchen Argumenten und Initiativen kann das gelingen und welche Beteiligungsformen sind erforderlich? Antworten wurden während des Bonn Symposiums 2019 gesucht. Die Agenda 2030 bietet eine Chance für eine Revitalisierung der Demokratie, lautet ein Ergebnis der Veranstaltung.

Es geht um die Frage, inwieweit eine nachhaltige Entwicklung langfristig, auch über 2030 hinaus, gesichert werden kann. Die Autor*innen vermitteln Denkanstöße und beziehen dabei den Weltraum mit seinen unterschiedlichen Implikationen in ihre Gedanken ein. Da er zur globalen Umwelt gehöre und schützenswert sei, ähnlich wie Wasser und Luft, wird beispielsweise erwogen, eine internationale „technical diplomacy“ für den Weltraum zu schaffen. Auch die Weltraumforschung könne zur Entwicklung von neuen Technologien führen, die der gesamten Erde dienten.

Analyse

Ökonomische Ungleichheiten verringern. SDG 10 als Schlüsselziel der Agenda 2030

Die Tatsache, dass die Reduzierung von Ungleichheiten explizit in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen worden ist, stellt nach Meinung von Wolfgang Obenland eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von klar definierten Vorhaben für Länder des globalen Südens, sondern auch für solche am oberen Ende der Einkommensverteilung, wie etwa Deutschland, liefere die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda.

Im akademischen Nachhaltigkeitsdiskurs wird vor allem die ökologische Dimension betrachtet. Aber gehören soziale und sozialpolitische Angelegenheiten nicht auch zu dieser Debatte? Lässt sich gar von sozialer Nachhaltigkeit sprechen? In den Sustainable Development Goals werden soziale Nachhaltigkeitsziele in Relation zu den ökologischen und ökonomischen Zielen deutlich aufgewertet. Doch lassen sich ökologische und soziale Ziele immer sinnvoll verknüpfen? Die aufgeworfenen Fragen wurden im Rahmen einer Studie von Michael Opielka und Ortwin Renn bearbeitet und deren Ergebnisse während eines Symposiums im November 2017 in Potsdam präsentiert.

Analyse

Nachhaltigkeit in Hamburg. Wie lässt sich die Agenda 2030 auf lokaler Ebene realisieren?

Hamburg trägt eine Verantwortung dafür, dass die konkrete Vision der Agenda 2030 für eine gerechte und menschenwürdige Zukunft erfüllt wird, schreibt Hans-Joachim Menzel, Sprecher des Zukunftsrats Hamburg. Diese verpflichtet Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, den von den Vereinten Nationen festgestellten Transformationsbedarf zu erkennen, zu kommunizieren und zu erfüllen. Für Hamburg identifiziert der Autor 37 Unterziele als besonders relevant und prüft ihre Umsetzung.

 Empirie

Mit Monitoring die Ziele erreichen.
Die Umsetzung der Agenda muss abgesichert werden

Nur was gemessen wird, wird auch gemanagt. Daher spielen Indikatoren und Daten bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Die Open Knowledge Foundation Deutschland – ein gemeinnütziger Verein, der sich nach eigenen Angaben für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt – hat ein Online-Tool zum Monitoring der Nachhaltigkeitsziele mit dem Namen 2030-Watch entwickelt. Es umfasst über 80 Indikatoren in Deutschland und anderen Ländern der OECD, das die Initiatorin Claudia Schwegmann darstellt.

Standpunkt

Die Pandemie der Ungleichheit. Verteilungseffekte der COVID-19-Krise

Ein Beitrag von Timo Dziggel

Vieles deute darauf hin, dass sich die Ungleichheit infolge der Pandemie verschärft habe. Das gelte nicht nur im innerstaatlichen Kontext, sondern auch für das Verhältnis zwischen den Staaten, so Timo Dziggel. Er bietet einen Überblick über die politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen wachsender Ungleichheit und fragt, wie sich diese auf die Umsetzung von Ziel 10 der Agenda 2030 auswirkt. Da ihm eine Querschnittsaufgabe zukomme und die Reduzierung von Ungleichheit eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Agenda einnehme, seien auch weitere SDGs berührt, wie etwa die Bekämpfung von Armut und Hunger. Daher sei es wichtig, die Wechselwirkungen zwischen den Zielen aufzuzeigen und vor allem den Zusammenhang von Ungleichheit und Klima stärker zu kommunizieren. (ste)

Analyse

Eckpunkte eines menschenrechtsbasierten globalen Green New Deal. Antwort auf Finanzkrisen und Austeritätspolitik

Die finanzielle Lage habe sich in vielen Ländern verschlechtert, in der Folge sei der Handlungsspielraum der Regierungen erheblich eingeschränkt und somit auch ihre Möglichkeit, die in der Agenda 2030 definierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verwirklichen. Doch Jens Martens sieht Alternativen: Die Herausforderung bestehe darin, eine umwelt- und klimagerechte Wirtschaftspolitik mit Lösungsansätzen zur SDG-kompatiblen Prävention sowie Bewältigung von Finanzkrisen und dem Primat der Menschenrechte zu verbinden. Das Ziel müsse ein menschenrechtsbasierter globaler Green New Deal sein.

Essay

Agenda 2030. Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland sei eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit erforderlich, schreibt Sabina Wölkner. Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation hält sie für überfällig, damit mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Es gelte, ökologische Tragfähigkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammenzudenken. Ohne entschiedenes Handeln werde kein Land bis 2030 die SDGs erreichen, daher fordert die Autorin mehr Mut zur Nachhaltigkeit.

Der Begriff Nachhaltigkeit sei zu einem inhaltsleeren Modewort verkommen. Mit dieser Klage stehen Christa Zuberbühler und Christine Weiss nicht allein da, doch sie gehen einen Schritt weiter und hinterfragen die allgemein anerkannte enge Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Denn, so das Argument, der Raubbau an der Natur oder der klimaschädliche CO₂-Ausstoß müssten gestoppt werden, ob mit oder ohne Gerechtigkeit. Daher sollte Nachhaltigkeit nur noch als Funktionsbeschreibung verstanden und von „emotionalen Aufladungen“ wie eben der Gerechtigkeitsfrage befreit werden.

Konferenzbericht

Lokale Partnerschaften. Die Agenda 2030 weltweit gemeinsam umsetzen

Eine grundlegende Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft mit vereinten Kräften darauf hinarbeitet, schreibt Rebekka Hannes. Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteuren innerhalb von Städten und Regionen sowie Partnerschaften und Netzwerke zwischen Städten spielen dabei eine tragende Rolle. Gibt es gute Beispiele für Partnerschaften in und zwischen Kommunen in unterschiedlichen Weltregionen? Welche Faktoren führen zum Erfolg lokaler Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Bonn Symposiums 2017.

Positionen

„Work in Progress“ – Umsetzung der Agenda 2030. Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

Analyse

Für ein gutes Leben aller arbeiten.
Die Bundesländer und die SDGs

Den Bundesländern kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Bei ihren politischen Initiativen wird oftmals die Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht, da sich deren Handlungsfelder mit denen der Nachhaltigkeitspolitik überschneiden. Uwe Kerkow zeigt auf, welche konkreten Schritte verschiedene Bundesländer bislang unternommen haben.

Analyse

Globale Reaktionen auf die Coronakrise. Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die globale Corona-Pandemie habe nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt, sondern werde laut Bodo Ellmers und Jens Martens auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass die Menschen in vielen Ländern des Globalen Südens die Ausläufer der Krise noch stärker zu spüren bekommen als die in den reicheren Industrieländern. Um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer globalen Entwicklungskrise wird, dürfe Solidarität nicht an Ländergrenzen enden.

Dieses Lehrbuch verdeutliche, so Rezensent Wolfgang Denzler, dass sich die Nachhaltigkeitsdebatte vom ökologischen Fokus zum Teil auf den allgemeineren Aspekt der zukunftsgerichteten dauerhaften Bewahrung verschoben habe. Der Umgang, die Bewertung und Analyse von Nachhaltigkeit sei durch eine hohe Komplexität geprägt, einfache und zeitnahe Lösungen seien daher kaum möglich. Die Aufforderung zur individuellen Verantwortung im Nachhaltigkeitsdiskurs sollte vor allem politische Partizipation adressieren, nicht nur Fragen des Konsumverhaltens.

Bericht

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung. Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Das Hochrangige Politische Forum (HLPF), das zentrale Element der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur, befördere die nationale Umsetzung der Agenda 2030, schreibt das Autorinnenduo. Es koordiniere unter anderem die freiwilligen nationalen Berichterstattungen der Mitgliedstaaten zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 sei bei der UN-Generalversammlung das HLPF-Format überprüft worden. Trotz eines überwiegend positiven Fazits dieses Gremiums seien zahlreiche Verbesserungsvorschläge präsentiert worden.

Die Grundthese Karl-Werner Brands lautet, dass die Entstehung von und der Umgang mit Umweltproblemen untrennbar mit den jeweils dominanten gesellschaftlichen Organisationsmustern, Problem- und Konfliktlagen verknüpft ist. Die Dynamiken der sozial-ökologischen Transformation seien daher immer aus ihrem gesellschaftlichen Kontext heraus zu rekonstruieren, was dem Autor nach Meinung des Rezensenten gelingt. Er analysiert, wie die Menschheit in den vergangenen hundert Jahren versucht hat, die negativen Folgen beschleunigter und wachsender Modernisierung und Industrialisierung zu bewerkstelligen.

Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über eine zukunftsorientierte, ökologische und ressourcenorientierte Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Daniela Gottschlich geht in ihrer Dissertation davon aus, dass Nachhaltigkeit nur weitergedacht gedacht werden kann, wenn diese als Diskurs verstanden wird. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, was Nachhaltigkeit aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive überhaupt heißen kann. Sie identifiziert Elemente eines emanzipatorischen und transformativen Verständnisses, das sie als kommende Nachhaltigkeit bezeichnet.

Bestandsaufnahme

Deutschland will sich transformieren.
Die Umsetzung der Agenda 2030

Im September 2015 verabschiedeten die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Die Regierungen erheben den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll und schreiben ihr eine beispiellose Reichweite und Bedeutung zu. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die 17 Ober- und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung. Jens Martens weist auf die Widersprüchlichkeiten hin.