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Literaturschau

Das Pariser Klimaschutzabkommen in der Analyse
Kommentierte Auswahl politikwissenschaftlicher Beiträge und Bücher

Eisbaer IMG 2010Die globale Erwärmung soll auf mindestens unter zwei Grad Celsius beschränkt werden, das ist das wichtigste Ziel des im Dezember 2015 beschlossenen Klimaschutzabkommens. Dass sich alle 195 Mitgliedsstaaten bei der COP 21 (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties) auf so ambitionierte Vorhaben wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts einigen konnten, gilt als Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Bemerkenswert ist auch die zügige Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, dank derer es schon Anfang November 2016 in Kraft treten konnte. In diesem Dossier wird ein Überblick gegeben über die bisher erschienenen politikwissenschaftlichen Analysen und Bewertungen des Abkommens, seine Entstehungsgeschichte und die zu erwarteten Konsequenzen.


Publikationen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015

In einer eingehenden Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments gibt Gregor Erbach einen Überblick über die laufenden Verhandlungen und die Herausforderungen auf dem Weg zu einem internationalen Abkommen zum Klimaschutz in Paris. Erbach vermutete damals eine „wahrscheinliche Umorientierung von einem rechtsverbindlichen Vertrag hin zu einem ‚aufgeweichten‘ Abkommen“ (Erbach 2015, S. 1).

Gregor Erbach (2015): Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Herausforderungen auf dem Weg nach Paris: Eingehende Analyse: European Parliament. Directorate-General for Parliamentary Research Services. Online verfügbar unter http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2015/551347/EPRS_IDA(2015)551347_DE.pdf, zuletzt geprüft am 15.12.2016.


Stefan Schleicher und Angela Köppl erwarteten in einem Policy Brief des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung keinen „dramatischen Verhandlungspoker“ und rechneten aufgrund des erwarteten starken Engagements der USA und Chinas nicht mit einem Scheitern des Gipfels in Frankreich, schlossen dies aber auch nicht völlig aus (Schleicher und Köppl 2015: 1).

Stefan Schleicher / Angela Köppl (2015): Policy Brief: Die Klimakonferenz 2015 in Paris. Neue Markierungen für die Klimapolitik? Hrsg. v. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung. Online verfügbar unter http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=58514&mime_type=application/pdf, zuletzt geprüft am 15.12.2016.


In den Blättern für deutsche und internationale Politik deutet Michael T. Klare den „Pariser Gipfel als Friedenskonferenz“ (Klare 2015: 45). Er warnt, dass ein Scheitern der Verhandlungen auf lange Sicht katastrophale Folgen haben könnte und prognostiziert im Falle eines folgenden Klimaschock „weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege“ (Klare 2015: 45).

Michael T. Klare (2015): Klima und Krieg: Der Gipfel von Paris. Berlin: Blätter Verlagsgesellschaft mbH (Blätter für deutsche und internationale Politik, 60.2015,12). Online verfügbar unter https://www.blaetter.de/download/pdf/27023, zuletzt geprüft am 15.12.2016.

Einordnungen und Analysen nach Beschluss des Pariser Klimaschutzabkommens

William Sweet gibt einen Überblick über die globale Klimadiplomatie der vergangenen Jahrzehnte: Anhand wichtiger Gipfel wie Rio, Kyoto, Kopenhagen und auch Paris analysiert Sweet die wichtigsten Akteure und ihre Interessen im Feld der internationalen Klimaverhandlungen. Sein Buch ist eine der ersten Veröffentlichungen, die die Ergebnisse von Paris berücksichtigen.

Sweet, William (2016): Climate diplomacy from Rio to Paris. New Haven, Connecticut: Yale UniversityPress.


Für Lukas Hermwille ist das Pariser Abkommen ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik. In GAIA argumentiert er, dass der Klimawandel nun zu einem neuen politischen Paradigma des globalen Wandels werden und nicht länger nur als Umwelt- oder Entwicklungsproblem gesehen werden könne.

Lukas Hermwille (2016): Climate Change as a Transformation Challenge. A New Climate Policy Paradigm? In: GAIA - Ecological Perspectives for Science and Society 25 (1), S. 19–22. DOI: 10.14512/gaia.25.1.6.


Im Editorial der erwähnten GAIA-Ausgabe wertet Ortwin Renn vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam die Klimaschutzziele von Paris als ambitioniert, gibt aber zu bedenken, dass diese „Reduktionsziele [...] nicht völkerrechtlich bindend“ (Renn 2016: 1) sind.

Ortwin Renn (2016): Paris – und was nun? Auf dem Weg zu verbindlichen Klimaschutzzielen. In: GAIA – Ecological Perspectives for Science and Society 25 (1), S. 1. DOI: 10.14512/gaia.25.1.1.


Jamie Morgan bewertet die Ergebnisse aus Paris ebenfalls skeptisch: In einem Artikel im Journal Globalizations gibt er zu bedenken, dass das Abkommen eventuell nur deshalb als großer Erfolg wahrgenommen werde, weil im Vorfeld mit einem Scheitern des Gipfel gerechnet worden sei. Ob der Verhandlungserfolg auch zum tatsächlichen Erfolg des Klimaschutzes werde, müsse sich erst noch zeigen.

Jamie Morgan (2016): Paris COP 21. Power that Speaks the Truth? In: Globalizations, S. 1-9. DOI: 10.1080/14747731.2016.1163863.


Auch für Jürgen Scheffran ist es noch nicht ausgemacht, dass der Pariser Gipfel den lange erwarteten Durchbruch in den Bemühungen um mehr Klimaschutz bringt. Er zieht in einem Artikel im Journal WeltTrends eine gemischte Bilanz.

Jürgen Scheffran (2016): Nach Paris: Klima am Wendepunkt? In: WeltTrends – Das außenpolitische Journal 112 (2/2016), S. 4-9.


Für Meinhard Doelle hängt der eigentliche Erfolg des Pariser Abkommens von dessen Umbesetzung auf nationaler und regionaler Ebene ab. Aber der Klimaschutz stehe nach Paris auf jeden Fall besser da als vorher, resümiert er in der Zeitschrift Climate Law.

Meinhard Doelle (2016): The Paris Agreement: Historic Breakthrough or High Stakes Experiment? In: Climate Law 6 (1-2), S. 1-20. DOI: 10.1163/18786561-00601001.


Welche Rolle spielten afrikanische Länder bei der COP21 in Paris? Welche Konsequenzen hat das Abkommen für den afrikanischen Kontinent? Diesen Fragen widmet sich Simon Chin-Yee in einem Artikel der Zeitschrift African Affairs. Leicht optimistisch resümiert er, dass Afrikas Delegationen diesmal deutlich sichtbarer als bei vorrangegangen Gipfel agiert hätten und das Abkommen unterm Strich besser als gar kein Fortschritt sei. Trotzdem spiele Afrika neben beziehungsweise unter den Gruppen der Least Developed Countries und Small Island Developing States keine besondere Rolle.

Simon Chin-Yee (2016): Briefing. Africa and the Paris climate change agreement. In: Afr Aff (Lond) 115 (459), S. 359-368. DOI: 10.1093/afraf/adw005.


Robert Falkner sieht einen „new global governance approach“ (1108) im Pariser Abkommen verankert, wie er in einem Artikel für die Zeitschrift International Affairs analysiert. Wesentlich sei der neue Bottum-up-Prozess, indem die Teilnehmerländer unabhängig ihre jeweiligen Klimaschutzziele festlegen können. Dies löse endlich den jahrelangen Stillstand in der Klimadiplomatie auf. Falkner betont aber auch, dass die Einsparziele letztlich rechtlich unverbindlich blieben und im Zweifel nur moralische Appelle als Druckmittel zur Verfügung stünden.

Robert Falkner (2016): The Paris Agreement and the new logic of international climate politics. In: International Affairs 92 (5), S. 1107-1125. DOI: 10.1111/1468-2346.12708.


Laut Joshua Busby ist nach Paris nun endlich die Zeit reif für eine politisch ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Klimawandel. In einem Artikel in der Current History führt er aus, dass die Länder mit den höchsten Ausstößen an klimaschädlichen Gasen endlich erkannt hätten, dass der Klimawandel eine ernstzunehmende Bedrohung sei. Ohne Weltregierung seien Fortschritte im Klimaschutz auf die Selbsteinsicht mächtiger Staaten angewiesen. Von Gipfeln wie in Paris könnten im besten Fall die entscheidenden Impulse für solche Sinneswandel ausgehen.

Joshua Busby (2016): After Paris: Good Enough Climate Governance. In: Current History 115 (777), S. 3-9. Online verfügbar unter http://www.currenthistory.com/Busby_CurrentHistory.pdf, zuletzt geprüft am 15.12.2016.


Charlotte Streck, Paul Keenlyside und Moritz von Unger beschreiben im Journal for European Environmental & Planning Law COP 21 als großen Schritt nach vorne. Es sei in Paris gelungen, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländer sowie die zwischen Kyoto-Vertragsstaaten und Ländern außerhalb des Protokolls weitgehend zu überbrücken. Ob das Abkommen wirklich zum versprochenen Erfolg führe, hänge jetzt vor allem von der Unterstützung und Handlungsbereitschaft der einzelnen Staaten ab.

Charlotte Streck / Moritz von Unger / Paul Keenlyside (2016): The Paris Agreement. A New Beginning. In: Journal for European Environmental & Planning Law 13 (1), S. 3-29. DOI: 10.1163/18760104-01301002.


Umweltaktivist Albert K. Bates, unter anderem Gründer des Global Ecovillage Network, bewertet das Abkommen von Paris fast euphorisch als große Chance: Trotz einziger Schwächen beginne damit das Solarzeitalter, das Aus von Kohle, Öl und Gas sei damit nun unabwendbar. Allerdings bleibe die Frage, ob Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel schnell und konsequent genug vorantrieben. In seinem Buch widmet er sich diesen Fragen und beschreibt die Vorgeschichte und den dramatischen Ablauf der COP21 in Paris.

Albert K. Bates (2015): The Paris Agreement. The best chance we have to save the one planet we've got. San Bernardino, CA: ecovillage.


Die Herausgeber des Sammelbandes „Unter 2 Grad? Was der Weltklimavertrag wirklich bringt“ sehen das Klimaschutzabkommen von Paris als historischen Schritt. Bekannte Autoren wie Franz Alt, Mojib Latif und Uwe Schneidewind gehen detailliert auf Stärken, Schwächen, Chancen und Enttäuschungen des Gipfelergebnisses ein. Es finden sich aber auch Kommentare von Vertretern der Politikprominenz im Buch, wie etwa Frank-Walter Steinmeier und Anton Hofreiter.

Jörg Sommer / Michael Müller (Hrsg.) (2016): Unter 2 Grad? Was der Weltklimavertrag wirklich bringt. Unter Mitarbeit von Ernst Ulrich von Weizsäcker. S. Hirzel Verlag. Stuttgart: S. Hirzel Verlag.


In Policy Quarterly bewertet Adrian Macey das Klimaabkommen vor allem als Erfolg der französischen Diplomatie, die erfolgreich auch auf die Einbindung nicht-staatlicher Akteure gesetzt habe. Sogar die Allianz der kleinen Inselstaaten habe sich mit den Verhandlungen zufrieden gezeigt, da sie in Paris endlich auch mit ihren Anliegen Gehör gefunden habe.

Adrian Macey (2016): The Paris climate change agreement: text and contexts. In: Policy Quarterly 12 (1), S. 77-79. Online verfügbar unter http://apo.org.au/node/62201, zuletzt geprüft am 15.12.2016.


Maximilian Terhalle, der Politics and Global Studies an der Winchester University lehrt, sowie die Klimapolitikberaterin Charlotte Streck stellen in der Sammelbandeinleitung die Machtfrage: Sie diskutierten welche Rolle etablierte und aufstrebende Groß- und Regionalmächte allgemein in der Global Climate Governance und im Speziellen in Paris spielten. Ihrer Einschätzung nach sind es vor allem diese mächtigen Nationen, die den Fortgang der globalen Klimapolitik prägten und die längst untereinander einen harten Kampf um die noch verfügbaren Treibhausgas-Senken der Erde führten. Der Thematik widmen sich verschiedene Autoren in insgesamt zehn Einzelbeiträgen.

Maximillian Terhalle / Charlotte Streck (Hg.) (2016): New Power Politics of Global Climate Governance: Routledge.


Ausführlich auf die Rolle nichtstaatlicher Akteure geht Harro van Asselt in seinem Text in der Climate Law ein. Die wichtigste Aufgabe der zivilgesellschaftlichen Vertreter sei es nun, die Staaten auf die Einhaltung ihrer zugesagten Verpflichtungen zu drängen.

Harro van Asselt (2016): The Role of Non-State Actors in Reviewing Ambition, Implementation, and Compliance under the Paris Agreement. In: Climate Law 6 (1-2), S. 91–108. DOI: 10.1163/18786561-00601006.


Edouard Morena widmet sich ebenfalls dem zivilgesellschaftlichen Einfluss auf die internationale Klimapolitik. Er diskutiert kritisch die Rolle philanthropischer Stiftungen in der internationalen Klimadebatte, unter anderem am Beispiel Paris. NGOs und soziale Bewegungen seien in ihren klimapolitischen Aktionsprogrammen zunehmend auf finanzielle Unterstützungen durch Stiftungen angewiesen und richteten ihre Prioritäten dementsprechend aus.

Edouard Morena (2016): The Price of Climate Action. Philanthropic Foundations in the International Climate Debate. Cham, s.l.: Springer International Publishing. Online verfügbar unter http://dx.doi.org/10.1007/978-3-319-42484-2, zuletzt geprüft am 15.12.2016.


Lavanya Rajamani widmet sich in International and Comparative Law Quarterly einer detaillierten Textanalyse des Pariser Abkommens mit dem Ziel, Interpretationsmöglichkeiten im politischen Kontext der Verhandlungen aufzuzeigen. Die indische Politikwissenschaftlerin war während des Pariser Gipfels für das UNFCCC-Sekretariat tätig.

Lavanya Rajamani (2016): Ambition And Differentiation In The 2015 Paris Agreement. Interpretative Possibilities And Underlying Politics. In: ICLQ 65 (02), S. 493-514. DOI: 10.1017/S0020589316000130.


Eine ausführliche Analyse des Abkommens bieten die Autoren der Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht in einer Sonderausgabe zur Pariser UN-Klimakonferenz. Das Heft erschien im Juni und so konnte auch die Vertragsunterzeichnung des Abkommens im April 2016 berücksichtigt werden. Das Editorial stammt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sebastian Harnisch und Jale Tosun legen in ihrem Beitrag eine erste politikwissenschaftliche Analyse vor.

Reimund Schwarze (Hrsg.) (2016): Sonderausgabe der ZfU zur Pariser UN-Klimakonferenz. Frankfurt am Main: dfv Mediengruppe (Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht, 39. Jahrgang, Juni 2016).


Barbara Hendricks ist zudem mit einem Text im ifo Schnelldienst vertreten, in dem die deutsche Umweltministerin das Pariser Abkommen als „Fundament für erfolgreichen internationalen Klimaschutz“ (11) lobt und ihre Zuversicht für die zukünftige Klimapolitik ausdrückt. In der COP21-Schwerpunktausgabe der Zeitschrift kommt neben weiteren Autoren auch Rüdiger Pethig zu Wort. Der Volkswirtschaftler spricht allerdings von einer wenig positiven Bilanz des Klimagipfels – angesichts vieler Schwächen wie mangelnder Kosteneffektivität, Glaubwürdigkeitsproblemen und geringer Konkretisierung bei den Zusagen. Er räumt aber ein, dass die unerwartete Einigung der Teilnehmerstaaten zumindest Hoffnung auf weitere Fortschritte in den Klimaverhandlungen mache.

Barbara Hendricks (2016): Klimaschutz nach Paris – Herausforderungen für nationale und internationale Klimapolitik. In: ifo Institut (Hrsg.): Anspruch und Wirklichkeit: Kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren? (ifo Schnelldienst, 69), S. 8-11.
Pethig, Rüdiger (2016): Paris – ein Meilenstein, ein Versagen und etwas Hoffnung. In: ifo Institut (Hrsg.): Anspruch und Wirklichkeit: Kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren? (ifo Schnelldienst, 69), S. 5-8.

Zusammengestellt von:

Wolfgang Denzler

Erschienen am:

11. Janaur 2017

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