Bereit für die grüne Freiheit? Vom Ende der Verbotspartei

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Dr. Katia Backhaus

Foto: Darwin Bell, Bildrechte: CC BY-NC 2.0 (Bild bearbeitet)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise

Freiheit in einer Partei, die einen Veggie-Day einführen wollte? Gibt es das? Robert Habecks Rede auf dem letzten Parteitag und das aktuelle Wahlprogramm der Grünen räumen der Freiheit auf jeden Fall einen prominenten Platz ein. In „Bereit für die grüne Freiheit?“ analysiert Katia Backhaus, was die Grünen unter dem Begriff verstehen und welche Denkfiguren dahinterstehen. Eine wichtige Rolle in der Annäherung der Grünen an die Freiheit spielt ihrem Essay zufolge unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (lz)

Ein Essay von Katia Backhaus

Die Freiheit bei den Grünen ist ein so interessantes Thema, weil einige Menschen beharrlich und öffentlichkeitswirksam die Meinung vertreten, dass das kein Thema ist: Es gebe schlicht keine grüne Freiheit. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Beispiel plakatierte im Juni blasphemisch „Annalena und die 10 Verbote“ und schrieb dazu: „Grüne Verbote führen uns nicht ins gelobte Land.“ Und im Spiegel kommentiert Bettina Gaus, die Grünen gälten im Wahlkampf „schon wieder als Verbotspartei“, was nicht nur nervig, sondern auch selbst verschuldet sei.^[1] Seitdem die Grünen mit dem Schreckensbild von Grünkernburgern in der Kantine 2013 die Bundestagswahl verloren haben,^[2] klebt dieses Label an ihnen wie ein festgetretener Kaugummi. Nun aber, acht Jahre später, hat Parteichef Robert Habeck auf dem Bundesparteitag in einer Rede umrissen, wie die neue grüne Freiheit aussehen soll.^[3] Was also meinen die Grünen im Jahr 2021, wenn sie von Freiheit sprechen? Ein Streifzug durch das Wahlprogramm und die programmatischen Reden der Parteivorsitzenden.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das schnellere Emissionsfreiheit gefordert hat, sei die grundsätzliche Polarität von Freiheits- versus Verbotspolitik verschoben worden, sagt Habeck. Wer das Klima schütze, schütze die Freiheit, das sei nun die Leitlinie. Bestätigt vom obersten Gericht des Landes. Damit stelle sich als entscheidende Frage: „Wie justieren wir die Regeln der Gesellschaft so, dass ein freies Leben, eine freie Gesellschaft, optimal möglich sind in der Zukunft?“^[4]

Dass eine solche Verschiebung des politischen Diskurses, der sich lange genug mit Auto versus Klima, Schnitzel versus Nachhaltigkeit und ähnlichen vermeintlichen Gegensatzpaaren beschäftigt hat, den Grünen im Wahlkampf helfen könnte, ist klar. Statt des immer wieder heraufbeschworenen Konflikts zwischen Umweltzerstörern und Umweltschützern, zwischen Freiheitsliebenden und Verbotspartei, steht nun ein anderes Paradigma im Raum: dass Klimaschutz Voraussetzung der Freiheit ist. Die Grünen können sich dabei auf bereits existierende, von anderen Parteien angestoßene, Gesetze, Verordnungen und Regeln stützen, die zugunsten des Klima- und Umweltschutzes wirken. Darunter fallen etwa das Einwegplastikverbot, die vorgeschriebene Begrünung von Gewerbedächern oder das Schottergärtenverbot. Doch die Grünen wollen noch mehr, als den Fokus weg vom Verbots- hin zum Regelframe zu lenken. Sie wollen auf Regeln aufmerksam machen, die der sozialen Gerechtigkeit im Weg stehen, die etwa Mobilität für Menschen ohne Führerschein beschränken oder den Dienstwagenbesitzer eher begünstigen als die alleinerziehende Mutter. Denn ein sozial gerechtes Miteinander soll ein wichtiger Teil der grünen Freiheit sein. Habeck drückt das so aus: „Wenn Regeln Menschen unfrei machen, müssen sie geändert werden.“^[5]

Die Freiheit, dagegen zu sein

„Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Der Weg zur Klimaneutralität verlange „Können, Mut und Machen“^[6]. Grüne Freiheit lässt sich also als aktives Handeln, als Freiheit, tätig zu werden, verstehen.

Dieses Tätigsein soll aus einer zusammenstehenden, reflektierten und entschlossenen Gesellschaft erwachsen. „In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will“, so steht es im letzten Absatz des Wahlprogramms,^[7] auf den auch Habeck besonders hinweist. Das bedeute: „Wir können entscheiden, ob uns die Krisen über den Kopf wachsen oder wir über sie hinaus.“^[8] Einerseits ist das natürlich auf die Freiheit der Wählenden gemünzt und eine Aussage, die in einer wahlbasierten Demokratie kaum anders getroffen werden könnte. Andererseits ist der freiheitstheoretische Gedanke dahinter interessant: Ob die Menschen Regeln wollen, die sie in eine nachhaltige Zukunft mit einer grünen Freiheit führen, bleibt ihnen überlassen. Sie könnten sich auch dafür entscheiden, so der Subtext, sich die ökologische Krise über den Kopf wachsen zu lassen. Noch einige Jahre, Jahrzehnte, aus dem Vollen der Emissionen zu schöpfen und dann die Sintflut einfach kommen zu lassen.

Denn auch den Grünen scheint klar zu sein, dass das, was auf ihren Wahlplakaten steht – „Am Klimaziel führt kein Weg vorbei“ – nicht wirklich stimmt. Sehr viele Wege führen am Klimaziel vorbei, man muss nur in den jüngst veröffentlichten IPCC-Bericht schauen. So appellieren die Grünen ganz am Ende ihres Wahlprogramms noch einmal an die Menschen, ihre freie Entscheidung an der Urne mit Bedacht zu treffen: „In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit.“^[9]

Verantwortung für viele, soziale Gerechtigkeit für alle

All das ist mit Blick auf die Wählenden voraussetzungsvoll. Ein Freiheitsbegriff, der die reflektierte Wahl zum Ursprung des Freiseins erklärt, setzt Menschen voraus, die engagiert, vernunftbegabt und Argumenten zugänglich sind und die sich für ihr politisches Gemeinwesen verantwortlich fühlen. Das ist auch im Wahlprogramm ausgeführt, das von Menschen mit dem „Willen zur Kooperation, zum Zusammenführen, zum Kompromiss, der mehr ist als die Summe seiner Teile“, spricht. „Die großen Aufgaben unserer Zeit werden nicht gelingen, wenn eine Regierung denkt, alles allein zu schaffen. Sie können nur gelingen, wenn viele sich verantwortlich fühlen.“^[10]

Die grüne Freiheit bedeutet demnach, so Habeck, „über die Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens selbst zu bestimmen“. Für den politischen Prozess wünschen sich die Grünen: „Wir möchten das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten.^“[11] Die grüne Freiheit hat eine stark partizipative Komponente – für die, die es wollen.

Interessant ist dabei, was mit den anderen ist, jenen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen oder sich am Wahltag für eine andere Partei entscheiden. An sich selbst stellen die Grünen den Anspruch, eine Koalition zu bilden, die auch „diejenigen einbezieht, die nicht im Koalitionsausschuss sitzen“ und erklären: „Nicht alle Menschen fühlen sich von uns vertreten, das wissen wir. Umso wichtiger ist es, auch auf diejenigen zuzugehen, die uns nicht wählen oder wählen werden.“^[12] Wie genau das geschehen soll, bleibt offen. Dabei ist das eine wichtige Frage (die sich natürlich nicht nur für die Grünen stellt): Was ist mit denen, die sich am 26. September nicht für eine grüne Freiheit entscheiden? Mit denen, die sich nicht verantwortlich fühlen, die kein Interesse an Freiheit durch Partizipation und keine Offenheit für „Führung durch die Kraft Überzeugung“ haben?^[13] Ihre Integration soll ganz klassisch über soziale Gerechtigkeit und ihren Einbezug in die nachhaltige Wohlstandsgesellschaft gelingen: Ihnen wird, so legt Annalena Baerbock in ihrer Rede beim Bundesparteitag nahe, anstelle eines neuen Freiheitsvertrags das Versprechen einer neuen sozial-ökologischen Marktwirtschaft gemacht, in der das Ordnungsrecht als Innovationstreiber dient und in der die, die wenig Emissionen verursachen, auch wenig dafür zahlen müssen.

Grünen-Wahlprogramm: Alles ist schon da, es muss sich nur entfalten

Mit dem Tätigsein, dem Machen, verbinden die Grünen im Wahlprogramm und dem Wahlkampf ein zweites großes Motiv: Zutrauen. „Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns“, erklärte Baerbock beim Parteitag.^[14] Und beweist ihre eigene große Zuversicht: „Alles, was es für diese gute Veränderung braucht, ist in unserem Land drin.“ Auch das ist freiheitstheoretisch ein interessanter Gedanke: Das sich entwickelnde Potenzial, der bereits vorhandene Kern, der noch entwickelt werden muss, ist die Grundvoraussetzung eines Freiheitsbegriffs, der als Selbstentfaltung gedacht wird.

In diesem Fall geht es jedoch nicht allein um das menschliche Potenzial, sondern um das einer Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die – darum kann man kaum herumreden – vor allem auf den Errungenschaften einer mit fossilen Energieträgern gespeisten Industrie aufgebaut worden ist. Deren Werte und Regeln zu großen Teilen im Kontext von anhaltendem Wirtschaftswachstum und technischem Fortschritt entstanden sind, deren Wünsche und Vorstellungen sich aus den Möglichkeiten ergeben, die aus dieser wirtschaftlich-technischen Basis entstehen. Eine Gesellschaft, in der viele Menschen am liebsten SUVs kaufen, für den Traum vom eigenen Haus Flächen versiegeln, sich mehr Tierwohl wünschen, aber höchstens ein paar Cent mehr dafür ausgeben. Was soll sich da entfalten?

Natürlich, man kann auch stärker auf positive Aspekte der Gesellschaft fokussieren, und so sehen es wohl die Grünen: Das technologische Potenzial, das vorhandene Wissen und das Geld sollen für die Veränderung genutzt werden, sollen eine bessere, ökologischere Gesellschaft hervorbringen. Im Wahlprogramm legt die Partei diesen Gedanken ausführlich nieder: „Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt. [...] Es ist möglich, Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken.“^[15]

Doch das kann eben auch schieflaufen – wenn sich die falschen Dinge entwickeln, solche, die nicht im Wahlprogramm stehen, weil sie nicht erwünscht sind. Schaut man sich einige Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte an, lässt sich zurecht fragen, woher all diese Zuversicht kommt. Nur ein Beispiel: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 5.400 Kilometer Schiene abgebaut,^[16] seit 1990 sind etwa 10.500 Kilometer Autobahn hinzugekommen.^[17] 

Die Frage ist: Sollte diese Entfaltung nicht zumindest durch einige Regeln begrenzt werden? Die Grünen setzen an diesem Punkt offenbar weniger auf die wilde Entfaltung aller, sondern auf bestimmte Figuren, die zu Vorreitern werden könnten. „[D]ie letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen in der Gesellschaft der Politik weit voraus sind. Lassen Sie uns also gemeinsam die politische Arbeit auf die Höhe der Zeit bringen.“^[18] Denn natürlich haben die Grünen eine konkrete Vorstellung davon, in welche Richtung die Entfaltung gehen soll und welche Regeln dafür gelten sollen. Mitmachen dürfen aber gern alle, die „sich genauso ernsthafte Gedanken über unsere Zukunft als Gesellschaft machen wie wir“.^[19]

Soziale Gerechtigkeit: Mobilität nicht nur für Gutverdienende

Es gibt also gute Gründe, einen skeptischeren Ton anzuschlagen als die Grünen es in ihrem derzeitigen Wahlkampf tun und die Frage, ob diese Entfaltung nicht zumindest durch einige Regeln begrenzt werden sollte, drängt sich auf. Die ernsthaften Sorgen, die sich nicht zuletzt aus der fortschreitenden ökologischen Krise speisen, verknüpft Habeck in seiner Rede ebenfalls mit Freiheit. Die These, die er aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ableitet, lautet: Klimaschutz ist Schutz der Freiheit. Die prägnanteste Variante davon findet sich am Anfang des Wahlprogramms: „Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.“^[20]

Deshalb soll aus Sicht der Grünen im ländlichen Raum auto- und barrierefreie Mobilität möglich werden. Freiheit im Bereich Mobilität hat für die Grünen also sowohl eine Komponente der Wahl – es soll möglich sein, ein Verkehrsmittel aus mehreren zu wählen – als auch eine der Autonomie – alle sollen, egal wie viel Geld sie haben, welches Alter sie haben, ob sie in der Lage sind, Auto zu fahren oder nicht, sich möglichst selbstbestimmt fortbewegen können. Für den öffentlichen Personennahverkehr fordern die Grünen „attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV“,^[21] unter anderem über eine Umlagefinanzierung. Der finanzielle Ausgleich von staatlicher Seite soll dem Wahlprogramm zufolge denen Möglichkeiten eröffnen, die sie bisher nicht hatten. Außerdem heißt es darin: „Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.“^[22] Grüne Freiheit stellt sich an diesem Punkt als Autonomie mit Wahlmöglichkeiten, staatlich ermöglicht, dar.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft, der klimagerechte Wohlstand, die Aussage, dass Gerechtigkeits- und Klimapolitik zusammengehören – all diese Aspekte sollen das Bild der sozialen, gerechten und grünen Zukunft hervorbringen. Einigermaßen prominent in den Wahlkampf geschafft hat es die Idee der Umverteilung der CO₂-Steuern. „Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden.“^[23] Grundsätzlich wollen die Grünen „durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten […] belohnen“.^[24] Eine Rechnung, die natürlich noch aufgehen muss.

Fazit: Die Grünen führen keinen Freiheitswahlkampf

Lässt man die freiheitstheoretischen Abschweifungen beiseite, bleibt von der grünen Freiheit Folgendes zu erwarten: Sie ist eine tätige Freiheit, die auf engagierte Bürger*innen setzt, die sich die Diskussion um die gemeinsame politische und gesellschaftliche Zukunft zutrauen. Sie wird Grenzen und Regeln setzen müssen, um die gewollte Entfaltung der gesellschaftlichen Potenziale nicht in die falsche Richtung laufen zu sehen. Und die grüne Freiheit soll auch jenen, die sich nicht an ihrer konkreten Umsetzung beteiligen, eine sozial-ökologische Wende und mehr soziale Gerechtigkeit bringen.

Wie ernst die Grünen es mit ihrem Freiheitsvorstoß meinen, ist allerdings nicht ganz klar. Weder findet er sich auf den Plakaten, noch ist Kanzlerkandidatin Baerbock damit prominent unterwegs. Die Grünen führen keinen Freiheitswahlkampf. Vielleicht war Habecks Freiheitsrede auch der Versuch, in diesem Jahr nicht erneut als Verbotspartei ins Rennen zu gehen, und ist eher als ein Testballon denn als Lösungsangebot zu verstehen. Freiheit und die ökologische Krise zusammenzubringen wird jedoch ohne Zweifel eine große politische Aufgabe der Zukunft sein.

 Fußnoten

^[1]    Gaus, Bettina: „Aus Trotz ein Steak. Im Flieger“, Spiegel online, 20. Mai 2021, abgerufen am 27. August 2021.

^[2]    Probst, Lothar: Bündnis 90/Die Grünen: Absturz nach dem Höhenflug, in: Niedermayer, Oskar.: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Springer, Wiesbaden.

^[3]    Rede von Grünen-Parteichef Robert Habeck auf der Bundesdelegiertenkonferenz, Aufzeichnung, online: https://www.youtube.com/watch?v=baFoQ-LWcZA, abgerufen am 27. August 2021. Im Folgenden als Parteitagsrede Habeck bezeichnet.

^[4]    Parteitagsrede Habeck.

^[5]    Parteitagsrede Habeck.

^[6]    Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021, S. 12. Online: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf, abgerufen am 27. August 2021. Im Folgenden als Grünen-Wahlprogramm bezeichnet.

^[7]    Grünen-Wahlprogramm, S. 258.

^[8]    Grünen-Wahlprogramm, S. 9.

^[9]    Grünen-Wahlprogramm, S. 258.

^[10]  Grünen-Wahlprogramm, S. 256.

^[11]  Grünen-Wahlprogramm, S. 256.

^[12]  Grünen-Wahlprogramm, S. 257.

^[13]  Grünen-Wahlprogramm, S. 255.

^[14]  Annalena Baerbock: Rede auf dem Bundesparteitag, Aufzeichnung, online: https://www.youtube.com/watch?v=RUew3wECQBU, abgerufen am 27. August 2021. Im Folgenden als Parteitagsrede Baerbock bezeichnet.

^[15]  Grünen-Wahlprogramm, S. 10.

^[16]  Balser, Markus: „Deutsche Bahn hat 16 Prozent ihrer Schienen stillgelegt“, Süddeutsche Zeitung online, 29. Dezember 2018, abgerufen am 27. August 2021.

^[17]  Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur: Entwicklung der Autobahnen in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990, online: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/entwicklung-der-autobahnen-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung.html, abgerufen am 27. August 2021.

^[18] Grünen-Wahlprogramm, S. 11.

^[19] Grünen-Wahlprogramm, S. 255.

^[20] Grünen-Wahlprogramm, S. 9.

^[21]  Grünen-Wahlprogramm, S. 31.

^[22]  Grünen-Wahlprogramm, S. 34.

^[23]  Grünen-Wahlprogramm, S. 90.

^[24]  Grünen-Wahlprogramm, S. 20.