Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

 Aus den Denkfabriken

Vor dem Referendum: Leave or Remain?
Analyse der Experten vs. Streit der Politiker

Diese Zusammenstellung einiger kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein recht einhelliges Stimmungsbild – ob beispielsweise mit Blick auf die Sicherheits- oder Energiepolitik, kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg anhand belastbarer Daten aus.

Vote Leave, gesehen in London. Foto: David Holt / Wikimedia CommonsVote Leave, gesehen in London. Foto: David Holt / Wikimedia CommonsDie Experten verschiedener Thinktanks haben ebenso wie Forscher an den Universitäten daher die Frage aufgeworfen, was sich in der Forderung nach diesem Referendum über die eigentliche Frage einer weiteren EU-Mitgliedschaft hinaus ausdrückt – abgesehen von der offensichtlichen Absicht des damaligen Premierministers David Cameron, die Spaltung innerhalb seiner eigenen Partei zu beenden. Die genauere Begutachtung lässt Gründe in den Vordergrund treten, die weniger faktenbasiert sind. So ist bereits die politische Landschaft, in der die Debatte stattfindet, erheblich mit Gefühlen aufgeladen, ist sie doch geprägt durch den (verklärenden) Blick zurück auf die einstige historische Größe des Landes.

Auch die Wahrnehmung der Gegenwart zeigt sich massiv durch Gefühle und Stimmungen geprägt, etwa bei dem von den Brexit-Befürwortern befeuerten Eindruck, in der Banken- und Finanzkrise der EU ausgeliefert zu sein – obwohl Großbritannien nach wie vor über seine eigene Währung verfügt. Aber jede Regulierung, die vonseiten der EU auf die Überwindung der Krise und der Verhinderung ihrer Wiederholung angelegt ist, wird von ihnen als Eingriff in die Souveränität des Landes diskreditiert.

Aber ist der Schlachtruf der Brexit-Befürworter „Take Back Control“ richtig adressiert? Die unten zitierten wissenschaftlichen Analysen legen einen anderen Schluss nahe: Der Streit über das Für und Wider eines Brexits ist nur der sichtbare Kulminationspunkt einer tiefen sozialen Spaltung, die sich seit der Amtszeit von Margaret Thatcher, die eine strikte neoliberale Politik durchzusetzen begann, als zusehends unüberbrückbar erweist. Die beiden großen Parteien, Conservative und Labour, haben, so ist herauszulesen, auf diese existenzielle Herausforderung bislang keine Antwort gefunden – stattdessen streitet man miteinander eben über die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft des Landes.

Dieser Streit, der bei den Tories zudem auch quer durch die eigene Partei geht, wird hier mit zwei Podiumsdiskussionen abgebildet, die das Chatham House und das Overseas Development Institute veranstaltet haben, um beiden Seiten – Leave or Remain – Gehör zu geben. Gerahmt werden sie durch eine Auswahl an wissenschaftlichen Analysen, in denen schlaglichtartig die politischen Annahmen sowie die möglichen Auswirkungen eines Brexits auf die britische Demokratie und in einzelnen Politikbereichen geprüft werden. Die Beiträge sind in absteigender Chronologie sortiert.

Matthias Matthijs
Britain’s Point of No Return. Europe’s Democratic Dysfunction and the False Promise of Referenda
Foreign Affairs, Snapshot, 21. Juni 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-kingdom/2016-06-21/britain-s-point-no-return?cid=emc-brexit_reading_prospects-content-062416&sp_mid=51687932&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=51687932&spUserID=MjA0NTg2NDIzMzM4S0&spJobID=943562636&spReportId=OTQzNTYyNjM2S0

Die Aussichten auf die Zeit nach dem Referendum sind nach Meinung von Matthias Matthijs, Assistant Professor of International Political Economy at Johns Hopkins University’s School of Advanced International Studies, in jeder Hinsicht politisch deprimierend: Fällt das Votum für Leave aus, ist damit der Glaube daran, dass die europäische Integration unumkehrbar ist, begraben, Frankreich und Deutschland werden Großbritannien aber nicht einfach so ziehen lassen. Doch auch bei einem Remain bleibt das Land politisch tief gespalten und mit lädierter Demokratie zurück.

Thomas de Waal
Brexit, the English Revolt
Carnegie Europe, 21. Juni 2016
http://ceip.org/2qn2Amx

Der Schlachtruf der Brexit-Befürworter „Take Back Control“ werde maßgeblich von drei Zeitungen – Sun, Daily Mail und Daily Telegraph – befeuert, schreibt Thomas de Waal und verweist damit auf die große Rolle der Medien im Vorfeld des Referendums. Zu den Lesern der Sun, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlten, gehörten auch Labour-Wähler, während der Daily Telegraph eng mit dem Brexit-Befürworter Boris Johnson verbunden sei – er ist ihr Kolumnist. Im ganzen Getöse der Behauptungen, Großbritannien verliere durch die EU seine Unabhängigkeit, gehe allerdings unter, dass das Land vor einer tiefen Krise stehen könnte: falls England für den Brexit stimmt, die anderen Teile der Union – Schottland, Nordirland, Wales – aber dagegen. Für die dann möglichen Folgen gebe es eine Analogie: den Zerfall der Sowjetunion.

Jonathan Hopkin
Brexit Backlash. The Populist Rage Fueling the Referendum
Foreign Affairs, Snapshot, 21. Juni 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-kingdom/2016-06-21/brexit-backlash?cid=emc-brexit_reading_prospects-content-062416&sp_mid=51687932&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=51687932&spUserID=MjA0NTg2NDIzMzM4S0&spJobID=943562636&spReportId=OTQzNTYyNjM2S0

In dieser prägnanten Kurzanalyse zeigt Jonathan Hopkin, Associate Professor of Comparative Politics at the London School of Economics and Political Science, zunächst schlaglichtartig den Zustand des Landes kurz vor dem Referendum auf: Ein Mann, der einer rechtsextremen Anti-Migrations-Gruppe nahe steht, erschoss auf offener Straße die Labour-Abgeordnete und Remain-Befürworterin Jo Cox – es war der erste politische Mord im Vereinigten Königreich seit dem Ende des Nordirland-Konflikts. Es stelle sich die Frage, schreibt Hopkin, wie es so weit habe kommen können. Unter Hinweis auf die soziale Zusammensetzung der Brexit-Gegner und -befürworter – hier junge, gut ausgebildete, urbane Menschen, dort diejenigen, die älter, ärmer und schlecht ausgebildet sind – beschreibt er die gesellschaftliche Spaltung, die in Großbritannien wie in anderen europäischen Ländern rechtsextremen Parteien Zulauf verschafft. Deren Wähler, die unter der Finanzkrise litten, deren Lebensstandard sinke und die ihre Arbeitsplätze verlören, machten wiederum einfach die Migranten verantwortlich für ihre Situation. Hopkin rekapituliert vor diesem Hintergrund die Strategien führender konservativer Politiker, ihre Macht zu sichern.

Michael Freckmann
Brexit: Tories und Labour im Spagat
Göttinger Institut für Demokratieforschung, Blog, 21. Juni 2016
http://www.demokratie-goettingen.de/blog/brexit1

Die Auseinandersetzung über einen möglichen Brexit reiße „alte, komplexe Konfliktlinien auf und offenbart einen tiefen Riss durch das Land, der zwischen den gesellschaftlichen Schichten sowie quer durch die Parteien verläuft“, schreibt Michael Freckmann. Im Hintergrund stehe dabei die Wahrnehmung der eigenen historischen Größe, die durch eine EU-Mitgliedschaft drohe verkleinert zu werden. Verkompliziert werde die öffentliche Wahrnehmung der EU zudem durch die Finanz- und Bankenkrise. Freckmann zeigt, dass sich die kleineren Parteien zügig zum Brexit positionierten, während die Labour Party zögerlich agierte. Bei den Konservativen sei ein tiefer Riss sichtbar geworden, der in dieser Frage durch die Partei verlaufe. Freckmann geht nicht davon aus, dass die beiden großen Parteien nach dem Referendum wieder zu mehr innerer Geschlossenheit finden.

Razia Iqbal et al.
Can Britain be a global leader outside the EU?
Overseas Development Institute, Debate, 6. Juni 2016
https://www.odi.org/events/4370-debate-can-britain-be-global-leader-outside-eu

Diskutiert wird die Frage, ob Großbritannien nach einem EU-Austritt ein Global Leader sein kann, der seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele erreicht. An der halbstündigen Debatte nehmen folgende Abgeordnete teil: Crispin Blunt (Conservative; Chair of the Select Committee on Foreign Affairs), Mike Gapes (Labour; Member of Parliament and Member of the Select Committee on Foreign Affairs), Hon Peter Lilley (Conservative; Patron of Conservative Friends of International Development) und Alison McGovern (Labour; former Shadow Minister for International Development, Education and Treasury).

Antony Froggatt / Thomas Raines
UK Unplugged? The Impacts of Brexit on Energy and Climate Policy
Chatham House, Project: Europe Programme, Energy, Environment and Resources Department, 26. Mai 2016
https://www.chathamhouse.org/sites/files/chathamhouse/publications/research/2016-05-26-uk-unplugged-brexit-energy-froggatt-raines-tomlinson.pdf

Die Autoren erinnern daran, dass die Energiepolitik Keimzelle und nach wie vor integraler Bestandteil der europäischen Integration ist. Großbritannien habe in den vergangenen Jahren in diesem Bereich eine aktive Rolle gespielt. Aufgezeigt werden in diesem Papier die aktuelle Ausrichtung der britischen Energiepolitik sowie die europäische und internationale Vernetzung des Landes in der Energieversorgung: Der EU-Binnenmarkt spielte bislang bei der Versorgung mit Gas und Elektrizität eine herausragende Rolle. Mit dem Brexit aber werde Großbritannien seinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung dieses europäischen Politik- und Wirtschaftsbereiches verlieren. Vorgestellt werden verschiedene Modelle für die künftigen Beziehungen zur EU. Wichtig sei es nach dem Brexit vor allem, so die Autoren, Unsicherheiten zu vermeiden: „Unplugging from Europe Is Not an Option“.

Caroline Lucas / Hilary Benn / Chris Grayling / Suzanne Evans / Nick Watt
Should Britain Leave the EU?
Chatham House, Special Debate, 16. Mai 2016
https://www.chathamhouse.org/event/special-debate-should-britain-leave-eu?utm_source=Chatham%20House%20Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=7118767_Newsletter%20-%2020.05.2016&utm_content=EU-CTA&dm_i=1TYB,48KVJ,MZ9DLW,FGJFV,1

Die Argumente für Remain vertreten Caroline Lucas (Abgeordnete, Green Party) und Hilary Benn (Abgeordnete und Schatten-Außenministerin der Labour Party), für Leave plädieren Chris Grayling (Abgeordneter der Conservative Party, Leader of the House of Commons) und Suzanne Evans (parlamentarische Sprecherin von UKIP).

Robin Niblett
Britain, the EU and the Sovereignty Myth
Chatham House, Project: Europe Programme, 9. Mai 2016
https://www.chathamhouse.org/publication/britain-eu-and-sovereignty-myth?utm_source=Chatham%20House%20Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=7095208_Newsletter%20-%2013.05.2016&utm_content=Sovereignty-CTA&dm_i=1TYB,482P4,MZ9DLW,FE9KD,1

Die Vorstellung vieler Briten, ihr Land habe durch die EU-Mitgliedschaft an Souveränität eingebüßt, sei eine Fehlannahme, schreibt Robin Niblett, Direktor des Chatham House. Vielmehr sei es so, dass gerade erst diese Mitgliedschaft die Durchsetzung britischer Interesse begünstigt habe – etwa hinsichtlich der Politik gegen den Klimawandel oder mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Außerdem stellt Niblett fest, dass das Land die Verfügungsgewalt über 98 Prozent seiner öffentlichen Pflichtaufgaben behalten habe, gleichzeitig aber wirtschaftlich vom EU-Binnenmarkt profitiere. Er kann für Großbritannien keinen Vorteil für Wohlstand und Sicherheit darin sehen, in der modernen globalisierten Welt auf sich allein gestellt zu sein.

 

Zusammengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

15. Mai 2017

Suchen...