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 Interview

(Il-)Legitimität und Demokratie
Ein Gespräch mit Gerard Delanty über den Brexit und den Wählerwillen

Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 hat eine 51,89-prozentige Mehrheit der Wähler*innen für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) gestimmt. Eine Abstimmung im britischen Parlament über den Beginn von Austrittsverhandlungen hielt Premierministerin Theresa May zunächst für unnötig. Allerdings mahnte der High Court in London nach einer Klage von Brexit-Gegnern die parlamentarische Abstimmung an. Dieses Urteil wurde vom Supreme Court bestätigt. Anfang Februar wurde Mays Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 498 gegen 114 Abgeordneten bestätigt. Damit konnte May am 29. März 2017 die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages einleiten.

Unser Gesprächspartner ist Gerard Delanty, Professor für Soziologie und soziopolitische Theorie an der University of Sussex (Brighton, UK) und Herausgeber des European Journal of Social Theory. Die Fragen stellte Hendrik Simon.

Hendrik Simon: Herr Delanty, Sie haben den Brexit wiederholt als illegitim, weil „undemokratisch“ bezeichnet.1 Nun könnte man ja auch argumentieren, dass ein Referendum, und dazu die Zustimmung im Parlament, Anzeichen dafür sind, dass das Verfahren durch und durch demokratisch war. Was würden Sie dem entgegnen? Was bedeutet es eigentlich, wenn man von „Brexit und Demokratie“ spricht?

DelantyGerard DelantyGerard Delany: Es war viel die Rede vom Brexit als einem demokratischen Ergebnis. Allerdings ist die Demokratie komplexer. Demokratie ist nicht allein eine Frage der Mehrheitsentscheidung. Das ist eine Dimension, die im Wahlverfahren wichtig ist. Allerdings bedeutet Demokratie auch Grenzen zu setzen in Hinblick darauf, was eine Mehrheit entscheiden darf und was nicht – etwa bestehende Rechte außer Kraft setzen, was eines der Ergebnisse des Referendums vom 23. Juni 2016 ist.

Im Falle dieses Referendums liegt das Problem darin, dass die Mehrheit nicht ausreichend groß ist, um seine Implementierung zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass das Ergebnis mit seiner knappen Mehrheit von circa 1,2 Millionen Wähler*innen leicht in die andere Richtung hätte gehen können – etwa, wenn etwas mehr als 640.000 mit „Remain“, also für den Verbleib in der EU, gestimmt hätten – ändert zwar nichts an der Tatsache, dass 17,4 Millionen (51,9 Prozent) mit „Leave“ stimmten. Allerdings hat der knappe Abstand – 51,9 gegen 48,1 Prozent – durchaus die Bedeutung des Brexits verändert: Mit ihm wurde der Wille der einen Hälfte der Bevölkerung gegen jenen der anderen durchgesetzt.

Wie also kann man behaupten, dass eine klare Mehrheit für eine so folgenschwere, konstitutionelle Änderung vorliegt, wenn diese Mehrheit in der Differenz bloß in 3,8 Prozent für „Leave“ besteht? 63 Prozent der Stimmberechtigten haben nicht dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Mehr Menschen haben nicht abgestimmt als für den Brexit gestimmt. Die 52-prozentige Mehrheit, die mit „Leave“ gestimmt hat, macht bloß 37 Prozent der Wahlberechtigten aus. Wie kann diese ziemlich geringe Mehrheit als legitim erachtet werden, um ein konsultatives [beratendes, also nicht bindendes; Anm. d. Verf.] Referendum zu implementieren? Man kann hierin angesichts des enormen Ausmaßes der offensichtlichen Konsequenzen sowie des Rechtsverlustes vieler Menschen kein demokratisches Mandat erkennen. Die einfache Wahrheit ist, dass das Ergebnis des Referendums demokratisch illegitim ist. Es kann nicht gerechtfertigt werden, indem man sich auf die Demokratie beruft.

HS: Demnach ist der Brexit also vor allem wegen der hier gewählten Form des Referendums und der angestrebten Durchsetzung trotz seines konsultativen Charakters illegitim. Zunächst: Inwiefern unterscheidet sich, aus demokratietheoretischer Perspektive, ein Referendum von einer Wahl?

GD: Referenden unterscheiden sich von Wahlen darin, dass sie große Mehrheiten benötigen, in der Regel eine Zweidrittelmehrheit, um wesentliche Änderungen am Status quo vorzunehmen. Wann genau und von wem wurde entschieden, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, um das Ergebnis umzusetzen?

Anders als Wahlen sind Referenden nicht dazu geeignet, dass simple Mehrheiten über den Ausgang entscheiden. Hierfür gibt es viele gute Gründe, aber einer sollte hier in jedem Fall festgehalten werden: Der Ausgang einer Wahl ist bei der nächsten Wahl umkehrbar – Referenden hingegen sind üblicherweise nicht reversibel. Im Falle des Brexits wird ein mehr oder weniger irreversibler systemischer Kurs gesetzt, der uns ziemlich sicher um mehrere Jahrzehnte nach hinten wirft. Gesellschaften mögen Lernprozesse durchlaufen, aber sie sind auch anfällig für Regressionen.

HS: Hätte man das Referendum über den Brexit durch ein prozedural anspruchsvolleres Verfahren angemessener, „demokratischer“ gestalten können?

GD: Nein! Die Frage des Brexits war wegen seiner thematischen Komplexität für ein Referendum grundsätzlich ungeeignet. Die Wähler werden gebeten, in einer einzigen Abstimmung auf eine ganze Reihe von Fragen zu antworten. Ein Referendum ist aber nur für einzelne politische beziehungsweise legislative Fragen geeignet, etwa im irischen Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Komplexe gesellschaftliche Probleme oder solche, die für viele Menschen gravierende negative Implikationen haben, scheiden hier aus. Zumindest für so gewichtige Fragen sollten eine 60-prozentige Mehrheit und andere spezifische Kriterien, etwa eine Mindestwahlbeteiligung, vorausgesetzt werden.

HS: Aus Ihrer Sicht ist der Brexit also prozedural illegitim. Ist er es auch inhaltlich, also auf materieller Ebene?

GD: Wenn das Ergebnis dem Allgemeinwohl diametral widerspricht – und in diesem Fall widerspricht es nachweislich dem nationalen Interesse – und undemokratische Folgen zeitigt, kann die Mehrheitsentscheidung unmöglich das einzige Kriterium für die Legitimität eines Referendums sein. Die vielen Risiken für die Einheit Großbritanniens sind allesamt Beispiele für die negativen Folgen des Brexits im Hinblick auf das nationale Interesse: die massive Verringerung von Londoner protestieren gegen den Brexit, 25. März 2017. Foto: Wikimedia CommonsLondoner protestieren gegen den Brexit, 25. März 2017. Foto: Wikimedia CommonsPensionsfonds als Folge ökonomischer Turbulenzen, die gravierenden Implikationen für den Frieden in Nordirland, die katastrophalen Folgen für britische Universitäten. Aber nicht nur die nationalen Interessen sind betroffen, auch Interessen von Individuen. Der Brexit würde Menschen Rechte verweigern, die sie derzeit als Bürger der EU genießen. Mit anderen Worten: Die Mehrheitsentscheidung muss wohlüberlegt sein und mit anderen Faktoren abgewogen werden.

HS: Theresa May war zunächst bereit, die Verhandlungen über den Brexit ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Erst nach entsprechender Klage ist das Parlament einbezogen worden. Anschließend hat das Parlament aber den Weg für Mays Vorhaben geebnet – auch mit der Mehrheit der oppositionellen Labour Party: Schatten-Brexit-Minister und Labour-Politiker Keir Starmer gesteht zwar Risse in der eigenen Partei zu („Wir sind eine äußerst internationalistische Partei, wir sind eine proeuropäische Partei.“), zugleich hat er aber für die Zustimmung zum Gesetzentwurf mit folgender Begründung plädiert: Als „demokratische Partei“, so Starmer, müsse man den Ausgang des Referendums respektieren. Folgen die viel kritisierten „politischen Eliten“, also Regierung und Parlament, damit nun nicht endlich „Volkes Stimme“? Oder hat das Parlament in seiner demokratischen Kontrolle der Regierung versagt?

GD: Offensichtlich interessiert May ebenso wenig, warum Menschen dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, wie sie die 48 Prozent kümmern, die sich für den Verbleib ausgesprochen haben. Das ist auch der Grund, warum May dagegen war, das Ergebnis des Referendums im Parlament zur Debatte und damit zur Wahl zu stellen. Nun müssen wir kläglicherweise mit ansehen, wie die Premierministerin Abkommen mit zwei Tyrannen (Trump und Erdogan) anstrebt, um den kurzsichtigen Traum von Britannien als Wellenreiterin der Weltwirtschaft zu verwirklichen.

Das Parlament hat in zweierlei Hinsicht versagt: Erstens hat es einen historischen Fehler begangen, als es das Gesetz über ein EU-Referendum im Dezember 2015 verabschiedet hat. David Cameron ist zu Recht dafür geschmäht worden, dass er dieses Gesetz in erster Linie initiiert hat, um den euro-skeptischen Flügel seiner Partei zu beschwichtigen und die Gefahr von UKIP abzuwehren. Das ist alles bekannt und Mitglieder des Parlaments würden es zweifellos gerne dabei bewenden lassen. Die Realität ist allerdings, dass dieses unausgereifte Gesetz mit nur geringfügiger Prüfung durch das Parlament ging (im Juni 2015 stimmten 544 Parlamentarier dafür, 53 dagegen) und es im Dezember 2015 endgültig angenommen wurde, weil 316 Parlamentarier dafür und 53 dagegen stimmten – das heißt, dass eine große Zahl von Abgeordneten überhaupt nicht abstimmte.

Dass das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 „respektiert“ werden muss, wurde von vielen Politikern vorgebracht. Diese Äußerung kommt nun sowohl von den ansonsten in der Sache so schweigsamen Labour-Abgeordneten wie von den Tories, die den Brexit befürworten. Aber was bedeutet es eigentlich, das Referendum zu respektieren? Etwas zu respektieren heißt nicht unbedingt, dass man damit einverstanden ist. Die Tatsache, dass 17 Millionen Menschen dafür abgestimmt haben, die EU zu verlassen, ist sicherlich ernst zu nehmen. Allerdings ist die Tatsache, dass 16 Millionen dagegen gestimmt haben, ebenfalls zu respektieren. Und was ist mit denjenigen, die nicht stimmberechtigt sind? Gibt es Ansichten, die es nicht zu respektieren gilt? Sollte man etwas respektieren, das Schaden verursacht?

Kurzum: Etwas oder jemanden zu respektieren sagt uns nicht, was wir zu tun haben. Das kann nur durch Beraten und Diskutieren geschehen. Und genau darum ging es bei dem Gesetz, das das Referendum erlaubte. Es ist wohlbekannt, auch wenn die Regierung sich bemüht, nun zu verschleiern, dass das Referendum beratender Natur war. Das heißt, dass über das Ergebnis abgestimmt werden muss. Das Gesetz besagte an keiner Stelle, dass das Referendum implementiert werden muss. Es einfach als einen Wettkampf zu betrachten, der durch eine einzige Stimme entschieden werden kann, widerstrebt dem Sinn von Recht und Demokratie.

Das wirft im Übrigen noch eine andere Frage von „Respekt“ auf: Die Regierung muss die Integrität des Parlaments respektieren. Allerdings haben wir eine autoritäre Premierministerin, die enorme Anstrengungen unternommen hat, um dem Parlament das Recht zu verweigern, über das Ergebnis des Referendums zu beraten. Das Ergebnis des Referendums wurde stattdessen für eindeutig erklärt, obwohl es für jeden offensichtlich sein dürfte, dass es uneindeutig war. Das Volk hat nicht gesprochen! Von jenen, die abstimmen durften und das getan haben, hat die eine Hälfte dafür, die andere Hälfte dagegen gestimmt. Keine Seite hat gewonnen.

HS: Wenn wir also davon ausgehen, dass das Brexit-Referendum schon aus handwerklichen Gründen – ein zu komplexes und weitreichendes Problemfeld für ein Referendum – und, mehr noch, angesichts der dürftigen Majorität als undemokratisch und damit illegitim zu bezeichnen ist: Wie konnte es aus Ihrer Sicht überhaupt zum Brexit kommen?

GD: Das Referendum vom 23. Juni 2016 war ein fehlgeleiteter Versuch der britischen Regierung, den Streit innerhalb der regierenden konservativen Partei zu lösen. Ein Referendum ist ein stumpfes, plebiszitäres Instrument für eine demokratische Entscheidung. Wenn die Regeln nicht genau definiert und überprüft werden, kann es dabei leicht zu undemokratischen Ergebnissen kommen, insbesondere wenn es darum geht, einen bestehenden Zustand zu beenden und nicht darum, einen neuen zu schaffen.

Dennoch ist ein Referendum grundsätzlich als eine demokratische, öffentliche Handlung zu verstehen. Im Falle des Brexits hat das, sehr zur Überraschung des politischen Mainstreams, zu einer weitreichenden Kritik des Kapitalismus geführt. Der britische Kapitalismus wurde zu einer Zeit getroffen, als die Volkswirtschaft aufgrund der Post-2008-Krise unter Druck stand. Das mag aber nur ein Scheinsieg für die Demokratie gewesen sein, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass hierdurch ein alternatives Wirtschaftsmodell an die Stelle der Austeritätspolitik tritt.

HS: Damit kommen wir auf die tieferen Ursachen des Brexit zu sprechen. Das außerordentlich knappe Ergebnis des Brexit-Referendums scheint für eine Spaltung des Demos zu sprechen, der auch in anderen westlich-liberalen Demokratien zu spüren ist: Das Phänomen der „Renationalisierung“ ist in aller Munde. Stecken diese soziopolitischen Entwicklungen und Probleme auch hinter dem Brexit?

GD: Die Zeit unmittelbar nach dem Referendum war sicherlich von mehr als einem Konflikt über die Abspaltungsfrage geprägt. Eine soziologisch plausible Erklärung für den Brexit ist das Phänomen gespaltener Gesellschaften. In vielen Teilen der Welt geht der Trend derzeit zur inneren Zersplitterung der Nation in zwei Erfahrungshorizonte, einerseits von denjenigen, die von der Globalisierung profitieren, und andererseits von jenen, die nicht von ihr profitieren. Die Vereinigten Staaten sind eines der eindringlichsten Beispiele für eine tief gespaltene Nation: Trumps Präsidentschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, wie tiefliegend diese Trennung ist. Die ideologischen Positionen zwischen Republikanern und Demokraten sind derzeit so weit voneinander entfernt, dass sie sich als größere, kulturelle Visionen von der Nation und der Welt gegenüberstehen.

Ich argumentiere, dass der Brexit ein Ausdruck dieser neuen gesellschaftlichen Zerspaltungen ist, die im Falle des Vereinigten Königreichs durch eine Reihe von Faktoren verstärkt wurden, die viel mit der Eigenheit des englischen Nationalismus zu tun haben mögen. Die neuen, europaweiten Spaltungen spiegeln aber eine neue Abgrenzung in den einzelstaatlichen Gesellschaften wider, die – über kulturelle, soziale und politische Grenzen hinweg – zwischen Nationalisten und Kosmopoliten verläuft, das heißt zwischen denjenigen, die nationalstaatszentriert sind, und jenen, die das nicht sind. Der Brexit, obwohl in Großbritannien produziert, ist also kein genuin britisches Phänomen: Aus einer soziologischen Perspektive ist er Ausdruck gesellschaftlicher Trends, die nicht spezifisch britisch sind, auch wenn das Vereinigte Königreich ein besonders ausgeprägtes Beispiel für die aufkommende soziale Spaltung darstellt.

HS: Worauf beruht diese Spaltung zwischen Kosmopoliten und Nationalisten? Auf politischen, sozialen oder ökonomischen Konflikten?

GD: Meiner Ansicht nach ist die neue Spaltung ein Ausdruck eines tiefen soziokulturellen und ökonomischen Wandels und nicht unmittelbar Ergebnis eines politischen Konflikts. Es ist eher so, dass der politische Konflikt die tiefe gesellschaftliche Teilung, die ihre Kraft aus gegensätzlichen kulturellen Prozessen und den sich ändernden Lebenswelten gewinnt, sichtbar gemacht hat. Wie gesagt war die europäische Frage in der britischen Öffentlichkeit relativ unwichtig, ungeachtet der Tatsache, dass sie in der konservativen Partei ein zunehmend vergiftetes Thema geworden war. Für die UKIP war Europa das Gegenkonzept zur Anti-Migration, und es ist zu erwarten, dass sich die Partei zu einer populistischen Anti-Migrations-Partei entwickeln wird, nicht zuletzt, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Migration, die ja nachfrageorientiert ist, einfach verschwinden wird. Die Brexit-Abstimmung war geprägt von einer sich vertiefenden Spaltung zwischen Nationalisten und Kosmopoliten.

Der sich verändernde Charakter des Kapitalismus in Europa ist eindeutig ein Faktor, der die Rahmenbedingungen formt, die vielen Problemen sowohl der EU als auch nationalstaatlicher Gesellschaften zugrunde liegen. Durch die neoliberalen Regierungsformen hat sich ein zunehmend unreguliertes Modell des Kapitalismus durchgesetzt, während die europäische Integration zu großen Teilen ein Modell der Öffnung von Märkten ist. Dieses neoliberale Modell der Integration als Öffnung der Märkte hat unter Brexit-Befürwortern Ängste geschürt, auch wenn die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung eher in der Transformation des Kapitalismus liegen. Sie hat die aufkommende Spaltung zwischen Kosmopoliten und Nationalisten verstärkt. Letztere sind häufig diejenigen, die in den sozialen Strukturen absteigender Gesellschaften und rückläufiger Volkswirtschaften gefangen sind und deren Perspektiven durch eine verstärkte Integration nicht verbessert werden.

HS: Rainer Hank hat kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 von einer „paranoiden Distanz“ bildungsbürgerlicher, kosmopolitischer Eliten zu Nation und Nationalismus gesprochen. Er hat argumentiert, man müsse den Nationalismus den protektionistischen Populisten streitig machen. Teilen Sie diese Einschätzung? Müssen Kosmopolitismus und Nationalismus also miteinander versöhnt werden?

Eine der großen zukünftigen Herausforderungen – für das Vereinigte Königreich wird es eine sehr ferne Zukunft sein – liegt in der Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen. Demokratie ist hierfür zentral, aber sie muss vor den populistischen Rechten gerettet werden, die ihre zerstörerischen Kampagnen durch weit verbreitete und dabei unbegründete Ängste vor Migration effektiv angeheizt haben. Für eine zukünftige, progressiv-europäische Linke wird es von zentraler Wichtigkeit sein, eine demokratische Kritik am Kapitalismus nicht aus der Hand zu geben. Damit das möglich ist, müssen Kosmopoliten und Nationalisten eine gemeinsame Grundlage finden.

Während es unwahrscheinlich ist, dass das, was vom Nationalstaat übrig geblieben ist, diese Grundlage darstellen kann, gibt es durchaus ein gemeinsames europäisches Erbe der Opposition gegen Despotismus und gegen die Herrschaft des Marktes. Die Verteidigung Europas kann nicht nur im Namen der Mobilität oder des Binnenmarkts geführt werden. Der Brexit ist ein Aufruf an alle Kosmopoliten, alternative Argumente für die Zukunft Europas zu finden. Welche Form diese Grundlage auch annehmen mag – sie wird es sich nicht leisten können, auf die Kategorie der Nation gänzlich zu verzichten. Gegebenenfalls ist also ein neuer Ausgleich zwischen der Idee Europas und seiner Nationen erforderlich.

Vielleicht aber wird das langfristige Erbe des Brexits die ihm entgegengesetzte Logik, jene der Entstaatlichung, sein. Denn mit der Beschwörung der souveränen Nation und eines „wir gegen die anderen“ ist die nationale Idee am 23. Juni noch stärker auf die Probe gestellt worden als die EU-Mitgliedschaft. Der Glaube, dass wir eine Nation sind, wurde bereits am Tag nach dem Referendum begraben, als die britische Öffentlichkeit erkennen musste, dass alles, was die Nation zusammengehalten hatte, nun im Auflösen begriffen ist. Das Paradoxe daran ist, dass Großbritannien durch die erhöhte Politisierung der pro-europäischen „Remain“-Wähler jetzt ein stärker europäisiertes Land sein dürfte als vor dem Brexit. Die Kehrseite ist, dass Letzterer auch den fremdenfeindlichen Nationalismus sowohl in Großbritannien als auch allgemein in Europa weiter salonfähig macht.

Aus dem Englischen übersetzt von Hendrik Simon.

 

Endnoten:

1Gerard Delanty, Brexit: The Case for Illegitimacy, in: HuffPost, 07/07/16; Siehe für weitere Texte von Gerard Delanty zum Brexit auch seinen Blog https://gerarddelanty.wordpress.com/author/gdelantysussexacuk/

2Rainer Hank, Ein Loblied auf den Nationalismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2017, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-ein-loblied-auf-den-nationalismus-14895109.html

 

 

Die Fragen stellte

Hendrik Simon

Erschienen am:

15. Mai 2017

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